{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=40763L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=40763L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=40763L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=40763L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=40763L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"40763","Language":"DE","IdSubject":"6965","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bei der Standesinitiative Wallis geht es ebenfalls um ein wichtiges Problem. Sie verlangt, dass ein wirklich existierendes Problem, dass n\u00e4mlich die Fragen zum \u00dcbergang von der Invalidenversicherung zur Krankenversicherung geregelt werden, indem die Kostenbeteiligung von 10 Prozent durch die IV oder aber die Altersgrenze auf \u00fcber 20 Jahre festgelegt w\u00fcrde. </p>\n<p>Die Kommission beantragt Ihnen hier sehr klar mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, der Initiative trotzdem keine Folge zu geben, obwohl das Problem durchaus real existiert. Die Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen vor, ein Postulat zu \u00fcberweisen; der Text liegt im Anhang zum Bericht vor.</p>\n<p>Kurz zu den Erw\u00e4gungen der Kommission: Wie schon anget\u00f6nt, gibt es hier durchaus ein Problem, indem Menschen mit Geburtsgebrechen, wenn sie ab dem 20. Altersjahr in die Krankenversicherung wechseln, dort dem Mechanismus der Kostenbeteiligung unterworfen werden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das richtig ist und wie dieses Problem angegangen werden k\u00f6nnte. Das Problem ist allerdings ausserordentlich komplex, wenn Sie daran denken, dass es nat\u00fcrlich sehr unterschiedliche langwierige, chronische Erkrankungen gibt, f\u00fcr die sich dieses Problem im Prinzip stellt. Letztlich geht es um die Grundfrage, ob lang dauernde Leiden, Geburtsgebrechen, aber auch andere chronische Leiden von der Kostenbeteiligung befreit werden sollen oder nicht.</p>\n<p>Eine deutliche Kommissionsmehrheit war nicht der Meinung, dass man dieses Problem l\u00f6sen kann, indem man der Standesinitiative Wallis einfach Folge gibt, sondern dass der Bundesrat versuchen soll, in einem Bericht abzukl\u00e4ren, wie solche aufwendigen Behandlungen von Chronischkranken und von Menschen mit Geburtsgebrechen in Bezug auf die Kostenbeteiligung der Betroffenen differenziert angegangen werden k\u00f6nnten.</p>\n<p>Die Kommission bittet deshalb den Bundesrat, ganz konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu formulieren.</p>\n<p>Insgesamt handelt es sich um ein reales Problem; die vorgeschlagene Massnahme greift aber etwas zu kurz und bedenkt zu wenig, dass damit neue Ungleichheiten geschaffen werden k\u00f6nnten, wenn man die Aufhebung der Kostenbeteiligung nur f\u00fcr Menschen mit Geburtsgebrechen einf\u00fchren und nicht gleichzeitig die Gesamtlage der invalidisierenden Krankheiten beachten w\u00fcrde.</p>\n<p>Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen, das Problem zur Kenntnis zu nehmen und den Bundesrat per Postulat zu bitten, hier Abkl\u00e4rungen zu treffen und dann konkrete Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich der Kostenbeteiligung bei s\u00e4mtlichen Krankheiten mit einer invalidisierenden Potenz zu pr\u00e4sentieren.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040301","MeetingVerbalixOid":1147,"IdSession":"4702","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1078166389293)\/","End":"\/Date(1078166623618)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878093165)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1078166389293+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1078166623617+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}