{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41005L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41005L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41005L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41005L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41005L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"41005","Language":"DE","IdSubject":"6971","VoteId":null,"PersonNumber":464,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir sprechen zu dieser Stunde noch \u00fcber einen sehr wichtigen Teil dieses Gesetzes, \u00fcber einen grunds\u00e4tzlichen Teil dieses Gesetzes, n\u00e4mlich \u00fcber die Frage, ob es Geb\u00fchrensplitting oder ob es kein Geb\u00fchrensplitting geben soll. Unsere Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass es Geb\u00fchrensplitting geben soll. Dies haupts\u00e4chlich aus zwei Gr\u00fcnden. Wer sich in der Medienlandschaft der Schweiz ein bisschen auskennt, wie sie in den Bereichen Radio und Fernsehen in den letzten 20 Jahren herangewachsen ist, der weiss zwei Dinge: </p>\n<p>1. Derjenige, der sich auskennt, weiss, dass drei Viertel aller Lokalradios nicht leben k\u00f6nnten, wenn sie keine Geb\u00fchren bek\u00e4men. Das ist eine Erfahrung nach 20 Jahren Lokalradio in der Schweiz. Die meisten dieser Lokalradios arbeiten in Gebieten, die als Werbemarkt einfach nicht gen\u00fcgend hergeben, um die Lokalradios zu finanzieren, selbst dann nicht, wenn sie auf einem relativ bescheidenen Qualit\u00e4tsniveau Programme produzieren. Das ist eine Erkenntnis, die einem gefallen kann oder nicht, aber es ist so in der Schweiz. Es g\u00e4be nur in den bev\u00f6lkerungsreichen Gebieten private Radiostationen. Nun k\u00f6nnte uns das ja egal sein. Wir k\u00f6nnten sagen: \"Ja, nun, dann halt, dann gibt es das halt nicht - oder es gibt das nur in den St\u00e4dten.\"</p>\n<p>2. Es gibt noch einen weiteren Grund, der uns dazu bringt, diesen privaten Stationen zu helfen und ihnen das \u00dcberleben zu sichern. Dieser zweite Grund lautet wie folgt: Wir [PAGE 109] haben erkannt, dass die privaten Sender, insbesondere die Lokalradios, eine publizistische L\u00fccke f\u00fcllen, die die SRG schafft bzw. die die SRG selber nicht f\u00fcllen darf, weil wir ihr das gesetzlich eben nicht erlauben, n\u00e4mlich die kleinen R\u00e4ume - die Regionen, die St\u00e4dte, die Gemeinden - publizistisch zu versorgen. In dem Sinne sind eben die Programme der Lokalradios, insbesondere aber auch die der regionalen privaten Fernsehen, komplement\u00e4re Programme und keine Konkurrenzprogramme zur SRG. Das bedeutet, dass sie eine Existenzberechtigung haben, die sich aus unserem politischen System und aus unserer Gesellschaft heraus ergeben. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Theiler folgen, bewirken Sie ein Massensterben in der schweizerischen Lokalradioszene, das ist klar. Drei Viertel dieser Sender werden das nicht \u00fcberleben, wenn man sie vom Geb\u00fchrentropf abh\u00e4ngt. Das sind nat\u00fcrlich in erster Linie die Sender in den Randregionen und in den Berggebieten, das ist uns allen hier ja klar.</p>\n<p>Also m\u00fcssen Sie entscheiden: Wollen Sie dieses Massensterben, oder wollen Sie kein Massensterben? Die Variante bzw. die Linie, die Herr Theiler und mit ihm Herr Leutenegger und andere verfolgen, ist das Modell BBC, also das englische Modell. Dort bekommen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender keine Werbegelder, sondern nur Geb\u00fchren, und die Privaten nur Werbegelder und keine Geb\u00fchren. Dort ist das duale System vollkommen installiert. Aber das funktioniert in der Schweiz eben nicht. Die Schweiz ist kein 50-Millionen-Markt, sondern ein 7-Millionen-Markt, und der ist erst noch in vier Teilm\u00e4rkte aufgeteilt, weil wir vier verschiedene Landessprachen haben. Die schweizerischen M\u00e4rkte geben einfach nicht gen\u00fcgend her.</p>\n<p>Wenn Sie das machen und die SRG nur noch von den Geb\u00fchren leben lassen, wenn Sie ihr die Werbeeinnahmen entziehen, dann wird die SRG zerfallen, dann werden die ausl\u00e4ndischen Konkurrenten der SRG - und das sind sehr m\u00e4chtige Konkurrenten, in Frankreich, Italien und Deutschland - in die Schweiz vormarschieren, und dann wird die schweizerische Werbewirtschaft ihre wichtigste Plattform verlieren.</p>\n<p>Die schweizerische Werbewirtschaft ist \u00fcberhaupt nicht daran interessiert, dass die SRG geschw\u00e4cht wird, und wir sollten es aus anderen Gr\u00fcnden auch nicht sein. Ich verstehe ja, dass das f\u00fcr liberale Menschen eine schmerzhafte Einsicht ist. Sie m\u00fcssen sich dieser Einsicht eben \u00f6ffnen, dass die M\u00e4rkte in der Schweiz ein solches System nicht erm\u00f6glichen. Wenn Sie die radiophone und die \"television\u00e4re\" Landschaft Schweiz rein marktwirtschaftlich gestalten wollen, dann haben Sie fast keine Lokalradios und dann haben Sie mit Sicherheit kein einziges regionales Fernsehprogramm. Um das geht es hier, und darum muss man das Geb\u00fchrensplitting, ob es einem gef\u00e4llt oder nicht, einf\u00fchren.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040303","MeetingVerbalixOid":1150,"IdSession":"4702","SpeakerFirstName":"Hans-J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Fehr","SpeakerFullName":"Fehr Hans-J\u00fcrg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":103,"Start":"\/Date(1078337599484)\/","End":"\/Date(1078337925759)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878095047)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1078337599483+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1078337925760+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}