{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41784L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41784L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41784L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41784L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41784L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"41784","Language":"DE","IdSubject":"7024","VoteId":null,"PersonNumber":229,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In der Sache hat die Kommissionsmehrheit ja verloren. Das ist aber kein Grund, sich f\u00fcr ein R\u00fcckkommen einzusetzen. Ich glaube, das wurde hier auch von Herrn Weigelt sehr korrekt festgehalten. Der Antrag Aeschbacher auf R\u00fcckkommen umfasst ja alle drei Elemente: die Werbung f\u00fcr Alkoholika, religi\u00f6se Werbung und die politische Werbung. Zu allen drei Aspekten hat der Rat einen Entscheid gef\u00e4llt, wenn auch knapp; aber er hat ihn gef\u00e4llt.</p>\n<p>Es g\u00e4be einen einzigen Grund f\u00fcr eine andere Betrachtungsweise - ich mache Sie darauf aufmerksam. Sie erinnern sich: Am Ende der Debatte in der vorletzten Woche hatten wir noch den Antrag Hochreutener auf dem Tisch. Wir haben dem Antrag zugestimmt. Herr Hochreutener hat hier pl\u00f6tzlich festgestellt, dass die Asymmetrie, die wir hier einf\u00fchren, ja dann auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter gelten kann. Dieses Argument habe ich als Kommissionssprecher zwar hier eingebracht, es wurde aber offenbar bei der Willensbildung im Rat nicht so ber\u00fccksichtigt. Denn anschliessend wurde dem Antrag Hochreutener ja zugestimmt, obwohl er rechtlich gesehen wahrscheinlich nicht Bestand haben kann, weil er dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen nicht entspricht. Von daher gesehen meine ich, dass es jetzt wirklich die Aufgabe des Zweitrates ist, hier die m\u00f6glichen Korrekturen vorzunehmen. Das R\u00fcckkommen d\u00fcrfte sich nicht gegen die Asymmetrie wenden, sondern ich habe das R\u00fcckkommen viel eher darin begr\u00fcndet gesehen, dass hier mit dem Antrag Hochreutener wie gesagt eine gewisse Unsicherheit \u00fcber unsere eigenen Beschl\u00fcsse entstanden ist.</p>\n<p>Ich beantrage Ihnen aber als Kommissionssprecher, dem Antrag Aeschbacher nicht zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040318","MeetingVerbalixOid":1161,"IdSession":"4702","SpeakerFirstName":"Peter","SpeakerLastName":"Vollmer","SpeakerFullName":"Vollmer Peter","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":28,"Start":"\/Date(1079599794206)\/","End":"\/Date(1079599923782)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878103312)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1079599794207+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1079599923783+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}