{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41903L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41903L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41903L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41903L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=41903L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"41903","Language":"DE","IdSubject":"7031","VoteId":null,"PersonNumber":449,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz ist ja eigentlich sehr \u00fcberraschend baden gegangen; sehr \u00fcberraschend, nachdem es hier im Parlament noch eine deutliche Mehrheit gefunden hatte, nachdem auch die Parteien in ihrer grossen Mehrheit hinter dem Gesetz gestanden waren. Aber das Volk hat gesp\u00fcrt, dass in diesem Gesetz einiges nicht ganz klar war, dass in diesem Gesetz einiges nicht so geregelt war, wie es eigentlich dem Volkswohl entspr\u00e4che.</p>\n<p>Der Bundesrat hat nach der Ablehnung des Gesetzes relativ rasch geschaltet. Er hat auch festgestellt, dass die Markt\u00f6ffnung im Gange ist, dass Marktkr\u00e4fte vorhanden sind, denen man Leitplanken setzen muss, wenn man nicht einfach eine wilde Markt\u00f6ffnung hinnehmen will, die dann am Gesetzgeber vorbeil\u00e4uft. Der Bundesrat und das Departement haben eine entsprechende Expertengruppe eingesetzt. Diese hat die Arbeit rasch aufgenommen, hat ihre Arbeit breit abgest\u00fctzt, was im Hinblick auf die politische Tragf\u00e4higkeit nur von Gutem sein kann. Sie hat jetzt bereits konkrete, fassbare Zwischenresultate erarbeitet. Diese Zwischenresultate sind der Kommission im Januar vorgelegt worden und haben mich und einen sch\u00f6nen Teil der Kommission davon \u00fcberzeugt, dass diese Expertengruppe auf einem guten Weg ist und dass die Gesetzgebungsarbeit, die jetzt von der Motion und der parlamentarischen Initiative verlangt wird, bereits im Gang ist; sie ist mit vern\u00fcnftigen Leitplanken und Zielsetzungen auf gutem Wege.</p>\n<p>Wenn man unter diesen Umst\u00e4nden - v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Diskussion, die vorher um die Wasserkraft, um die Marktliberalisierung und all diese Dinge gef\u00fchrt wurde - rein sachlich betrachtet, wie die ganze Sache aufgegleist worden ist, muss man wirklich feststellen, dass es schon sehr wenig Sinn machen w\u00fcrde, wenn jetzt das Parlament - nachdem der Zug in einer vern\u00fcnftigen Art aufgegleist und in Gang gesetzt worden ist und umsichtig eine grosse Strecke zur\u00fcckgelegt hat - selbst eine zweite Eisenbahn hinstellen und auch noch versuchen wollte, mit seinem Zug das Ziel zu erreichen. Das ist eine Doppelspurigkeit, die ich nicht verstehe, umso mehr wenn ich davon ausgehen muss, dass im Parlament nicht gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte sitzen, die diese Gesetzgebungsarbeit selbst machen k\u00f6nnen, sondern dass wir auf den Bundesrat, auf die Experten der Verwaltung und auch auf die Expertengruppe angewiesen sind. Was soll diese Forderung ausgerechnet von jener Seite, die immer von Effizienz spricht, die immer davon spricht, man m\u00fcsse mit schlanken Strukturen arbeiten, man solle keine Umwege machen, sondern direkt zum Ziel kommen? Warum sollten wir die Verwaltung und andere K\u00f6rperschaften weiter mit solchen Dingen besch\u00e4ftigen? Lassen wir doch jetzt diesen Prozess, der im Gange ist, ungest\u00f6rt weiterlaufen.</p>\n<p>Wenn Sie mit dieser Initiative und dieser Motion den F\u00e4cher, die Auslegeordnung, die man nach der Ablehnung des EMG machen musste, bereits ganz stark einengen, dann verlieren Sie unter Umst\u00e4nden die Chance, dass man in einer breiten Auslegeordnung wirklich jenen Weg und jene T\u00fcre finden kann, durch die man eine politisch machbare L\u00f6sung auch hindurchbringt. Das scheint mir wesentlich wichtiger zu sein, als mit einer schlanken Gesetzgebung m\u00f6glichst rasch - wie Herr Brunner gesagt hat; \"wohltuend z\u00fcgig\" hat er gesagt - zum Ziel zu kommen. Das \"wohltuend z\u00fcgig\" k\u00f6nnte sich vielleicht einmal ins Gegenteil verwandeln. Wir haben solche Beispiele nicht nur bei der Elektrizit\u00e4t, sondern auch in anderen Gebieten in letzter Zeit doch zur Gen\u00fcge erlebt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040318","MeetingVerbalixOid":1162,"IdSession":"4702","SpeakerFirstName":"Ruedi","SpeakerLastName":"Aeschbacher","SpeakerFullName":"Aeschbacher Ruedi","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"EVP/EDU Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"E","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1079624289187)\/","End":"\/Date(1079624618719)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878103849)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1079624289187+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1079624618720+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}