{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=42801L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=42801L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=42801L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=42801L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=42801L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"42801","Language":"DE","IdSubject":"7244","VoteId":null,"PersonNumber":360,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es geht hier um die anerkannten Fl\u00fcchtlinge, die seit l\u00e4ngerer Zeit in der Schweiz leben und in der Regel auch f\u00fcr immer hier bleiben. Es ist alles daranzusetzen, ihre Integration zu f\u00f6rdern. Genau aus diesem Grunde sollen sie nach f\u00fcnf Jahren die Niederlassungsbewilligung erhalten. Die entsprechenden Ausnahmen sind restriktiv zu fassen, das heisst, nur in schweren F\u00e4llen von Delinquenz ist davon abzusehen.</p>\n<p>Die Fassung der Mehrheit ist vage und zu weit reichend. Zum einen ist eine Verweigerung der Niederlassungsbewilligung wegen wiederholter Geldstrafen v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, zum anderen ist nicht ganz verst\u00e4ndlich, wie viele Wiederholungen n\u00f6tig sind. Das heisst, es bleibt ein weites Ermessen. F\u00fcr ein so grosses Ermessen besteht in dieser Frage kein Raum. Deshalb ist es richtig, der Minderheit zu folgen und eine unbedingte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr als Voraussetzung f\u00fcr die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung festzuschreiben.</p>\n<p>Ich teile die Ansicht meines Vorredners, Herrn Vischer, dass man sich wirklich \u00fcberlegen m\u00fcsste, ob die urspr\u00fcngliche Version des Bundesrates nicht besser ist. Nur ist auch diese nicht so klar: Dort fehlt mir die Voraussetzung, dass es sich um eine unbedingte Freiheitsstrafe handeln muss. Weshalb? Wenn man n\u00e4mlich wie die Mehrheit einfach von einer Freiheitsstrafe spricht und offen l\u00e4sst, ob diese bedingt oder unbedingt ist, dann stellt dies klarerweise eine Ausl\u00e4nderdiskriminierung dar und steht im Widerspruch zu unserem Strafrecht. Eine unbedingte Verurteilung setzt n\u00e4mlich eine schlechte Prognose und schlechte Resozialisierungsperspektiven voraus. Bei bedingten Freiheitsstrafen m\u00fcssen eine gute Prognose und positive Resozialisierungsperspektiven vorliegen, und in diesem Falle ist auch die Voraussetzung f\u00fcr eine Niederlassungsbewilligung gegeben. Das heisst, es ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, eine Niederlassungsbewilligung zu verweigern, wenn jemandem in einem strafrechtlichen Verfahren eine gute Prognose gestellt wird.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Vermot zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040504","MeetingVerbalixOid":1177,"IdSession":"4703","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Thanei","SpeakerFullName":"Thanei Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":41,"Start":"\/Date(1083688421673)\/","End":"\/Date(1083688622721)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878089387)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1083688421673+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1083688622720+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}