{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43136L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43136L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43136L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43136L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43136L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"43136","Language":"DE","IdSubject":"7253","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit Artikel 21 soll sichergestellt werden, dass die inl\u00e4ndischen und die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping gesch\u00fctzt werden. Diese Bestimmung ist sehr wichtig, und ich finde es auch richtig, dass der Bundesrat mit seiner Vorgabe mal einen Mindeststandard setzt. Mit dem Antrag der Minderheit I (Schibli), der unbedingt abzulehnen ist, w\u00fcrde gerade dieser Sozialschutz aufgeweicht. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde damit Hand geboten, dass mittels Sozialdumping auf dem Buckel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Wettbewerb stattf\u00e4nde, was auch nicht im Interesse des Gewerbes sein kann.</p>\n<p>Wir m\u00f6chten nun diesen Sozialschutz insoweit noch ausdehnen, als wir festhalten, dass insbesondere die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge einzuhalten sind. Mit den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen haben wir meist auch eine Mindestlohnvorgabe und damit vor allem eine klare Barriere gegen unten, die nicht unterschritten werden darf. Wie ist das jetzt in der Praxis? Wir haben ja bereits heute in der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder (BVO) die Vorgabe, dass diese Orts- und Berufs\u00fcblichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Ich muss sagen: In meiner Praxis - ich arbeite nebenbei an einem Gericht - musste ich des \u00d6fteren feststellen, dass gerade diese Orts- und Berufs\u00fcblichkeit oder auch die Einhaltung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen nicht \u00fcberpr\u00fcft wird. Umso wichtiger ist es, das jetzt ins Gesetz zu schreiben und insbesondere auch festzuhalten - wie das bereits heute eine Vorschrift w\u00e4re -, dass das auch bei einem Stellenwechsel der Fall ist. Denn gerade bei einem Stellenwechsel sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland besonders darauf angewiesen, dass sie wieder eine Stelle bekommen. Sie sind dem Lohndruck in einem ganz besonderen Masse ausgesetzt, da sie, wenn sie keine Stelle mehr haben, auch ihre Bewilligung verlieren. </p>\n<p>Ich bitte Sie also: Halten Sie an der Bestimmung fest, dass die Orts- und Berufs\u00fcblichkeit auch bei einem Stellenwechsel \u00fcberpr\u00fcft werden muss, wie das heute bereits der Fall w\u00e4re, aber nicht durchgesetzt wird.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040506","MeetingVerbalixOid":1180,"IdSession":"4703","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":102,"Start":"\/Date(1083844383095)\/","End":"\/Date(1083844533296)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878091434)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1083844383097+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1083844533297+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}