{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43864L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43864L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43864L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43864L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=43864L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"43864","Language":"DE","IdSubject":"7300","VoteId":null,"PersonNumber":826,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte Ihnen beantragen, alle Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 10 abzulehnen. </p>\n<p>Was den Antrag der Minderheit I (Roth-Bernasconi) zu Artikel 10 Buchstabe a betrifft, m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass die in diesem Antrag umschriebenen Mittel schon heute zum sicherheitspolitischen Instrumentarium geh\u00f6ren und Bestandteil der bundesr\u00e4tlichen Strategie sind. Es geht um die Aussenpolitik, die Friedensf\u00f6rderung, die pr\u00e4ventive Diplomatie, die Menschenrechtspolitik und die Krisenbew\u00e4ltigung, aber nat\u00fcrlich auch um das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe. Wir sind deshalb der Meinung, dass es keiner zus\u00e4tzlichen Instrumente bedarf und dass es deshalb darum geht, die bisherige Politik des Bundesrates fortzusetzen und keine neuen Priorit\u00e4ten zu setzen. </p>\n<p>Was die Minderheit II (Schl\u00fcer) betrifft, m\u00f6chte ich Sie ebenfalls bitten, diesen Antrag abzulehnen. Das Parlament hat den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates ausf\u00fchrlich diskutiert und zur Kenntnis genommen; er wurde von den Sicherheitspolitischen Kommissionen auch immer wieder best\u00e4tigt. In diesem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 steht klar Folgendes: \"Wir wollen \u00fcber unsere Angelegenheiten, im Inneren wie nach aussen, frei entscheiden, ohne darin durch die Androhung oder Anwendung direkter oder indirekter Gewalt beeintr\u00e4chtigt zu werden.\" Es geht also darum, m\u00f6glichst grosse Unabh\u00e4ngigkeit und Handlungsfreiheit sicherzustellen. Diese Werte k\u00f6nnen aber nicht im absoluten, abschliessenden Sinn verstanden werden. Unabh\u00e4ngigkeit sichern und Kooperation pflegen ist nicht widerspr\u00fcchlich. Deshalb steht im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 zum Thema Neutralit\u00e4t, dass die Neutralit\u00e4t allein, besonders wenn sie mit einem Verzicht auf sicherheitspolitische Kooperation mit dem Ausland gleichgesetzt w\u00fcrde, nicht gen\u00fcgt, um die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Die Neutralit\u00e4t ist ein Instrumentarium, das flexibel eingesetzt werden muss und nicht ein Ziel per se ist.</p>\n<p>Deshalb steht im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates auch ganz klar, Sicherheit m\u00fcsse durch Kooperation erg\u00e4nzt werden, sowohl durch Kooperation gegen aussen wie aber auch durch Kooperation gegen innen. Unter Kooperation gegen aussen versteht man insbesondere die grenz\u00fcberschreitende Kooperation. Dies hat sich auch in letzter Zeit mehrfach best\u00e4tigt, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Evian, aber auch vor allem im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Aber ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass das Parlament der Beteiligung der Schweiz an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden zugestimmt [PAGE 931] hat und dass diese Zusammenarbeit breit abgest\u00fctzt ist. Zu dieser Kooperation geh\u00f6rt aber auch die Zusammenarbeit im Innern, und hier ist ganz besonders das Konzept Bev\u00f6lkerungsschutz zu erw\u00e4hnen, das zurzeit umgesetzt wird.</p>\n<p>Ich glaube also, dass die Politik des Bundesrates in diesem Bereich fortgesetzt werden muss, dass hier keine neuen Schwerpunkte gegeben und keine neuen Ausrichtungen vorgenommen werden sollen.</p>\n<p>Schliesslich zu Buchstabe b und c von Artikel 10, zur Minderheit IV (Bortoluzzi): Hier kann ich feststellen, dass die Zielsetzungen des Bundesrates dieselben sind wie diejenigen des Antragstellers. Es geht darum, die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, wom\u00f6glich zu verbessern und vor allem die Kriminalit\u00e4tsrate zu senken. Der Bundesrat m\u00f6chte sich dabei aber an die strikte verfassungsm\u00e4ssige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen halten und keine Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes vornehmen. Deshalb lehnt er auch die Schaffung einer Bundessicherheitspolizei ab.</p>\n<p>Auch im Bereich des Strafvollzuges m\u00f6chte der Bundesrat keine Kompetenzverschiebung vornehmen, sondern sich an Artikel 123 der Bundesverfassung halten, wonach der Vollzug bei Strafen und Massnahmen ausschliesslich bei den Kantonen liegt. Hier ist der Bundesrat aber bereit, zur Optimierung der Zusammenarbeit beizutragen, und es wurden vor allem auch in der letzten Legislaturperiode einige Massnahmen in diesem Bereich ergriffen. Es wurden Projekte festgelegt, denen auch das Parlament zugestimmt hat, und es geht nun darum, diese Massnahmen - insbesondere im Bereich der Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen im Vollzug - zu verfeinern und eben umzusetzen. Ich m\u00f6chte aber auch darauf hinweisen, dass Sie bereits Artikel 5 genehmigt haben, wo eine Massnahme darin besteht, den Strafvollzug insbesondere durch eine Vereinheitlichung der Zivil- und Strafprozessordnung weiter zu verbessern und effizienter zu gestalten. Ich glaube, diese grossen Projekte sind unbestritten geblieben.</p>\n<p>Schliesslich, was die internationale Zusammenarbeit betrifft, hat Ihnen der Bundesrat einige Richtliniengesch\u00e4fte vorgeschlagen, nicht nur die Umsetzung der \"Bilateralen II\", sondern auch die Ratifizierung von einigen weiteren Abkommen, z. B. des Uno-\u00dcbereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalit\u00e4t. Aber auch im Bereich der Netzwerkkriminalit\u00e4t sollen einige Massnahmen ergriffen werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit beigetragen werden kann. </p>\n<p>Ich bitte Sie also, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040607","MeetingVerbalixOid":1188,"IdSession":"4704","SpeakerFirstName":"Annemarie","SpeakerLastName":"Huber-Hotz","SpeakerFullName":"Huber-Hotz Annemarie","SpeakerFunction":"BK-F","CouncilId":98,"CouncilName":"","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":19,"Start":"\/Date(1086627488056)\/","End":"\/Date(1086627869256)\/","Function":"BK-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878080599)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1086627488057+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1086627869257+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}