{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44253L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44253L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44253L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44253L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44253L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"44253","Language":"DE","IdSubject":"7363","VoteId":null,"PersonNumber":460,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In der Botschaft zum Bet\u00e4ubungsmittelgesetz wird ausgef\u00fchrt, dass die meisten Revisionspunkte keine einschneidenden Auswirkungen auf die Praxis h\u00e4tten, da sie lediglich eine Angleichung an die Realit\u00e4t darstellen w\u00fcrden. Mit dieser Aussage wird von der eigentlichen Haupterneuerung der Cannabisproblematik abgelenkt. Bei der vorliegenden Revision geht es n\u00e4mlich nicht um den Nachvollzug dessen, was sich in der Praxis in den vergangenen Jahren entwickelt hat, d. h. prim\u00e4r die gesetzliche Verankerung der bisher praktizierten Heroinabgabe. Vielmehr soll ein entscheidender Schritt in Richtung Drogenliberalisierung gewagt werden, indem der Anbau, Handel, Besitz und Konsum von Cannabispflanzen beziehungsweise -produkten bis zu einem gewissen Grad straffrei erkl\u00e4rt werden sollen.</p>\n<p>Es geht also eigentlich um eine permissive \"Lex Cannabis\", weil die Cannabisfreigabe im Vordergrund der bundesr\u00e4tlichen Vorlage steht. Das ist eine sehr erhebliche Ver\u00e4nderung der bisherigen schweizerischen Drogenpolitik, und das Schweizer Stimmvolk hat bisher noch nie Gelegenheit gehabt, dar\u00fcber direkt abzustimmen. Seitdem im St\u00e4nderat das Problem erstmals beraten worden ist, hat die Einstellung der Beh\u00f6rden, der Armee, der Lehrer, der Polizei und jetzt [PAGE 1049] eines grossen Teils der Bev\u00f6lkerung einen entscheidenden Wandel erlebt.</p>\n<p>Wir zweifeln nicht daran, dass sich der Bundesrat jetzt wegen all dieser negativen Stellungnahmen teilweise von seinem urspr\u00fcnglichen Vorhaben distanziert. Doch d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen, dass er zur Relativierung seiner eigentlichen Cannabisvorlage einfach generelle und allgemein verbindliche Suchtpr\u00e4ventionsbestimmungen in das bestehende Bet\u00e4ubungsmittelgesetz implantieren will. Einzelne Gesetzesbestimmungen weisen keine klaren Konturen auf. Man kann nicht sagen, was alles unter m\u00f6gliche Massnahmen fallen wird. So heisst es z. B. in Artikel 3h Absatz 2, dass der Bund selbst erg\u00e4nzende Massnahmen zur Verminderung der Suchtprobleme treffen kann, ohne dass diese Massnahmen n\u00e4her umschrieben werden. Bei einer m\u00f6glichen Referendumsabstimmung w\u00fcrde es aber nicht m\u00f6glich sein, separat \u00fcber einzelne drogenpolitische Aspekte abzustimmen. Vielmehr m\u00fcsste der einzelne Stimmb\u00fcrger zu einem Gesamtpaket Stellung nehmen, das er nur als Ganzes annehmen kann oder eben ablehnen muss.</p>\n<p>Die SVP-Fraktion h\u00e4lt an der Bestrafung des Konsums aller Bet\u00e4ubungsmittel und der entsprechenden Vorbereitungshandlungen fest. Bei einer Strafbefreiung des Konsums und der entsprechenden Vorbereitungshandlungen w\u00e4re mit einer generellen Zunahme des Konsums von heute illegalen Drogen und einem riesigen kriminellen Schwarzmarkt zu rechnen. Das generelle Konsumverbot ist eine wichtige Grundlage der Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen. Eine Strafbefreiung des Konsums und der entsprechenden Vorbereitungshandlungen sendet ein falsches Signal aus.</p>\n<p>Jeder Drogenkonsument ist ein potenzieller F\u00f6rderer nicht nur des eigenen, sondern auch des Konsums von Drogen durch Dritte. Dadurch tr\u00e4gt er auch zur Verbreitung des Bet\u00e4ubungsmittelmissbrauchs bei. Durch \u00f6ffentlichen Drogenkonsum wird die \u00f6ffentliche Ordnung erheblich gest\u00f6rt. Hier ist eine konsequente polizeiliche Repression notwendig. Hingegen k\u00f6nnte das Opportunit\u00e4tsprinzip im Gesetz verankert werden; dieses Prinzip k\u00e4me vor allem dann zur Anwendung, wenn kein sozial sch\u00e4digendes Verhalten vorliegt, also z. B. bei Konsum in den eigenen vier W\u00e4nden. Dieses Prinzip h\u00e4tte den Vorteil, dass zwar die Strafbarkeit beibehalten w\u00fcrde, aber in Bagatellf\u00e4llen auf eine Bestrafung verzichtet werden k\u00f6nnte. Es m\u00fcsste mindestens das Schutzalter 18 gelten; kiffende Sch\u00fcler m\u00fcssten systematisch disziplinarisch bestraft werden.</p>\n<p>Schliesslich muss die Idee einer staatlichen Cannabissteuer bek\u00e4mpft werden. Eine solche Steuer w\u00fcrde den kriminellen Drogenschwarzmarkt massiv f\u00f6rdern und den illegalen Handel in keiner Weise eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Eine Steuer w\u00e4re \u00fcberdies f\u00fcr H\u00e4ndler und Konsumenten, aber auch f\u00fcr den Uno-Suchtstoffkontrollrat ein Indiz daf\u00fcr, dass unser Land nicht nur Konsum, Anbau und Handel von Cannabis zul\u00e4sst, sondern sich \u00fcber die Erhebung von Steuern auch direkt am Rauschgiftgesch\u00e4ft bereichert.</p>\n<p>Die SVP-Fraktion ist f\u00fcr Nichteintreten. Eine \"Laissez faire, laissez aller\"-Politik im Drogenbereich gibt vor allem der Jugend ein falsches Signal. Der Konsum von Cannabis ist wegen der zunehmenden THC-Konzentrationen gef\u00e4hrlich; der Schritt zu harten Drogen wird immer kleiner. Unser Land riskiert mit einer Liberalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis, zum Drogensupermarkt Europas zu werden. Deshalb ist eine Neubeurteilung in der Drogenpolitik vonn\u00f6ten. Ein neu zu entwerfendes Bet\u00e4ubungsmittelgesetz m\u00fcsste weiterhin nur ein Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im eigentlichen Sinne des Wortes bleiben und d\u00fcrfte nicht eine Art allgemeines Suchtpr\u00e4ventionsgesetz werden. Darin m\u00fcssten die Voraussetzungen f\u00fcr die Heroinverschreibung im bisherigen Rahmen ausdr\u00fccklich verankert werden, und die Heroinverschreibung d\u00fcrfte nicht durch die Krankenkassen auf Kosten der Pr\u00e4mienzahlerinnen finanziert werden. Es m\u00fcssten auch der Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln und dessen Vorbereitungshandlungen, unter Vorbehalt des Opportunit\u00e4tsprinzips bei nicht sozial sch\u00e4dlichem Konsum, grunds\u00e4tzlich als \u00dcbertretungen geahndet werden k\u00f6nnen, und schliesslich m\u00fcsste eine klare gesetzliche Abgrenzung zwischen Industrie und Drogenhandel erfolgen und der gewerbsm\u00e4ssige Handel mit Drogenhanf grunds\u00e4tzlich verboten bleiben.</p>\n<p>Es gibt Leute, die behaupten, der Nationalrat habe sich im letzten Herbst aus wahltaktischen Gr\u00fcnden aus der Verantwortung gestohlen. Allerdings erfolgte damals wie heute die Abstimmung im Nationalrat unter Namensaufruf. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass, einmal wiedergew\u00e4hlt, mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen ihre Weste umdrehen werden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040614","MeetingVerbalixOid":1192,"IdSession":"4704","SpeakerFirstName":"Jean Henri","SpeakerLastName":"Dunant","SpeakerFullName":"Dunant Jean Henri","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":42,"Start":"\/Date(1087236465606)\/","End":"\/Date(1087236853162)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878083162)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1087236465607+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1087236853163+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}