{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44731L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44731L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44731L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44731L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=44731L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"44731","Language":"DE","IdSubject":"7392","VoteId":null,"PersonNumber":100,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Zuerst eine Vorbemerkung an die Herren Rennwald und Vischer: Sie haben in Ihren Ausf\u00fchrungen immer wieder von den Gewissenskonflikten der in solchen Kommissionen aktiven Gewerkschafter gesprochen. Ich muss Ihnen einfach mitteilen, dass in solchen Kommissionen auch Arbeitgeber sitzen und dass diese ebenfalls ein Gewissen haben. Man k\u00f6nnte hier genau gleich argumentieren, wenn es darum geht, Daten weiterzuleiten. Ich m\u00f6chte nicht, dass der Eindruck entsteht, nur die Arbeitnehmer in solchen Kommissionen h\u00e4tten ein Gewissen.</p>\n<p>Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich jetzt doch noch versuchen, etwas Licht in das Dunkel von Artikel 17 zu bringen, der die Weitergabe der Kontrollergebnisse regelt. Es ist klar: Wir haben in diesem Kompromiss einerseits Einschr\u00e4nkungen, und anderseits haben wir Verpflichtungen. Die Steuerbeh\u00f6rden d\u00fcrfen nur - sie m\u00fcssen dann aber auch - die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die AHV-Ausgleichskassen melden, wenn sie eine Steuerhinterziehung aufgedeckt haben, nur dann. Die Sozialversicherungen d\u00fcrfen nur - sie m\u00fcssen dann aber auch - die Ergebnisse ihrer Kontrollen an die Asyl- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden melden, wenn keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge entrichtet wurden und es sich nicht sogleich ergibt, dass der Aufenthalt legal ist.</p>\n<p>Damit soll es eigentlich bei gravierenden Verst\u00f6ssen, bei denen also auch eine Vermutung besteht, dass die fremdenpolizeilichen Vorschriften nicht eingehalten worden sind, eine Meldepflicht an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden geben. Diese L\u00f6sung entspricht aber auch der Tatsache, dass weder die Steuerbeh\u00f6rden noch die Sozialversicherungen eine fremdenpolizeiliche Untersuchungsfunktion haben und schon gar nicht haben wollen. Bei Feststellung gravierender Verst\u00f6sse, und eben nicht nur bei Verdachtsmomenten, haben diese das den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden dagegen weiterzumelden. Schliesslich sei noch darauf hingewiesen, dass dadurch der Aufenthalt ohne Ausl\u00e4nderbewilligung nicht legalisiert wird und dass eine Feststellung durch die Untersuchungsorgane gegebenenfalls ohne Einschr\u00e4nkung an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden gemeldet wird.</p>\n<p>In der Kommission hat man das Dilemma, in dem sich die Linksparteien befanden, sehr deutlich gesp\u00fcrt - wie auch die Minderheit Rennwald aufzeigt. Sie bewegten sich zwischen Szylla und Charybdis. Einerseits m\u00f6chten sie ebenfalls Schwarzarbeit bek\u00e4mpfen, anderseits m\u00f6chten sie gewisse Rechtsnormen im Bereich der Menschenrechte etwas h\u00f6her bewerten und einen Schutzschild \u00fcber gewisse Personenkreise legen. Nicht zuletzt deshalb hat ja Kommissionspr\u00e4sident Pelli die Gelegenheit ergriffen und die streitenden Parteien in einer Arbeitsgruppe an den Tisch geholt. Darin waren Fraktionsvertreter von SP, CVP, FDP und SVP vertreten.</p>\n<p>Der vorliegende Mehrheitsantrag ist das Ergebnis eines Kompromisses - ich m\u00f6chte das nochmals betonen - zwischen den beiden Extremvarianten der Antr\u00e4ge der Minderheit I (Baader Caspar) bzw. der Minderheit II (Rennwald). Ich bitte Sie, zu beachten, dass die Mehrheitsl\u00f6sung einem intensiv erarbeiteten Kompromiss der Kommission entspricht. </p>\n<p>Lehnen Sie deshalb die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Baader Caspar) und der Minderheit II (Rennwald) ab, und stimmen Sie der Mehrheit zu!</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040617","MeetingVerbalixOid":1197,"IdSession":"4704","SpeakerFirstName":"Hans Rudolf","SpeakerLastName":"Gysin","SpeakerFullName":"Gysin Hans Rudolf","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":22,"Start":"\/Date(1087487890275)\/","End":"\/Date(1087488197148)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878086271)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1087487890277+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1087488197147+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}