{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48158L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48158L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48158L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48158L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48158L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"48158","Language":"DE","IdSubject":"8008","VoteId":null,"PersonNumber":94,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die dringlichen Massnahmen im Bundesgesetz \u00fcber die Pensionskasse sind alles andere als nachvollziehbar, wie das der Kommissionssprecher gesagt hat. Sie sind vielmehr verfassungswidrig, weil die sogenannten Altrentnerinnen und -rentner k\u00fcnftig, d. h. schon sehr bald, n\u00e4mlich ab 1. Januar 2005, eine Ungleichbehandlung erfahren sollen. Das war auch der Grund, weshalb diese dringlichen Massnahmen im St\u00e4nderat Unbehagen ausgel\u00f6st haben und sogar als \"Murks\" bezeichnet wurden.</p>\n<p>Das pensionierte Bundespersonal verliert seinen bisherigen Anspruch auf den garantierten Teuerungsausgleich von 50 Prozent. Weit stossender ist jedoch die Tatsache, dass gleichzeitig f\u00fcr alle Altrentnerinnen und -rentner der Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Pensionierten des Bundes aufgehoben wird.</p>\n<p>Was ist unter Altrentnerinnen und -rentnern zu verstehen? Als sogenannte Altrentnerinnen und -rentner gelten pensionierte SBB- und Postangestellte, die vor dem Januar 2001 in den Ruhestand getreten sind, sowie die Hinterbliebenen. Gest\u00fctzt auf verschiedene Rechtsgutachten hat der Bundesrat diesen Pensionierten im Mai 2001 die Gleichbehandlung mit den Pensionierten des Bundes zugesichert und dabei explizit darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch lebenslang gelte. Ich zitiere hier aus einer Medienmitteilung des Bundesrates vom 31. Mai 2001: \"Alle Rentnerinnen und Rentner, die vor der Verselbstst\u00e4ndigung der fr\u00fcheren Bundesregiebetriebe pensioniert worden sind, haben ihr Leben lang Anspruch auf den gleichen Teuerungsausgleich, welcher den Rentnerinnen und Rentnern des Bundes gew\u00e4hrt wird.\"</p>\n<p>Herr Bundesrat Merz, ich frage Sie: Weshalb ist der Bundesrat nach so kurzer Zeit wortbr\u00fcchig geworden? Ich frage Sie das deshalb, weil eine Gutheissung dieser Teilrevision zur Folge h\u00e4tte, dass die Betroffenen auf sehr lange Sicht kaum mit einem Teuerungsausgleich rechnen k\u00f6nnten, da der Pensionskasse der SBB die Mittel dazu fehlen. Ein sp\u00fcrbarer Verlust an Kaufkraft w\u00e4re die Folge. Herr Bundesrat Merz, ich frage Sie das auch deshalb, weil ein grosser Teil der pensionierten Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in ihrer Aktivenzeit nicht zu den grossen Lohnempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern geh\u00f6rt haben. Dementsprechend m\u00fcssen viele von ihnen im Alter mit einer bescheidenen Rente auskommen. Diese Rente betr\u00e4gt zurzeit total zwischen rund 2900 und 3500 Franken pro Monat, und zwar sowohl f\u00fcr die zweite S\u00e4ule, f\u00fcr die Pension, wie auch f\u00fcr die Renten der ersten S\u00e4ule.</p>\n<p>Es geht hier nicht an, dass im Dringlichkeitsverfahren, auf einen Schlag, 60 000 Rentnerinnen und Rentner entrechtet werden, ohne dass sie notabene vorher angeh\u00f6rt wurden, ohne dass ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren stattgefunden hat.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, dem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen oder zumindest dem Antrag Rey zuzustimmen, der auf Ihren Tischen liegt und der verlangt, dass die Renten der ehemaligen Bundesangestellten, die im Zeitpunkt der Rentenanpassung nicht bei Publica versichert sind, gleich behandelt werden wie die Renten des Bundespersonals.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20041214","MeetingVerbalixOid":1251,"IdSession":"4706","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Goll","SpeakerFullName":"Goll Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1103020299801)\/","End":"\/Date(1103020575427)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878060952)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1103020299800+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1103020575427+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}