{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48162L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48162L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48162L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48162L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=48162L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"48162","Language":"DE","IdSubject":"8008","VoteId":null,"PersonNumber":318,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Kommission hat sich sehr intensiv mit der Vorlage des Bundesrates auseinander gesetzt und hat dabei auch die Bedenken der Minderheit ernsthaft diskutiert. Die Ausgangslage des Bundesrates ist nachvollziehbar und damit auch die Begr\u00fcndung, weshalb er 2003 eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskasse des Bundes in Auftrag gegeben hat. Darin sollten Massnahmen zur finanziellen Entlastung des Bundes und zur l\u00e4ngerfristigen Konsolidierung der Publica sowie eine Rechtsgrundlage enthalten sein, die es dem Bund erm\u00f6glicht, die Finanzierungsprobleme der Vorsorgeeinrichtungen der ehemaligen Bundesbetriebe SBB und Post einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Ausserdem war vorgesehen, dem Bundesrat im Jahr 2005 eine Vernehmlassungsvorlage zur \u00dcberf\u00fchrung der Altersvorsorge in das Beitragsprimat vorzulegen.</p>\n<p>Dieses Jahr hat sich dann die Ausgangslage ge\u00e4ndert: Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen beschloss der Bundesrat im Sommer 2004 ein weiteres Entlastungsprogramm. Die Finanzlage des Bundes erfordert jetzt vorg\u00e4ngig eine dringliche \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskasse des Bundes, damit Einsparungen im Personalbereich bereits ab dem 1. Januar 2005 wirksam werden k\u00f6nnen. Die beantragten Massnahmen bilden einen Bestandteil eines Gesamtpaketes von finanz-, personal- und vorsorgepolitischen Massnahmen, deren Ziel die nachhaltige finanzielle Entlastung des Bundeshaushaltes und die beschleunigte Schaffung eines transparenten und flexiblen Vorsorgesystems im Rahmen des Beitragsprimats ist. Die dringliche Revision beinhaltet drei Punkte:</p>\n<p>1. Die Teuerungsgarantie auf den Renten soll aufgehoben werden.</p>\n<p>2. Die Gleichbehandlung der Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Bundesbetriebe hinsichtlich der Teuerungsanpassung von Renten wird aufgehoben.</p>\n<p>3. Es wird eine Bestimmung eingef\u00fchrt, die es der Publica erm\u00f6glicht, die f\u00fcr die Umsetzung der Anlagepolitik erforderlichen Wertschwankungsreserven ohne Verzug zu \u00e4ufnen.</p>\n<p>Zu Punkt 1: Die noch geltende Garantie der Teuerungsanpassung von 50 Prozent auf den Renten wird gestrichen. Insk\u00fcnftig richtet sich die Teuerungsanpassung nach den verf\u00fcgbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4gen der Pensionskasse. An die Stelle der garantierten Teuerungsanpassung tritt eine Kann-Bestimmung, die es dem Ermessen des Bundesrates \u00fcberl\u00e4sst, ob und in welchem Umfang er eine ausserordentliche Anpassung der Renten an die Teuerung mit Bundesmitteln ausrichten will, sofern die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge der Publica nicht ausreichen.</p>\n<p>Zu Punkt 2: Ferner wird in Bezug auf die Teuerungsanpassung die bisherige Gleichbehandlung von Angestellten, die vor der Verselbstst\u00e4ndigung der Bundesunternehmen in Pension gegangen sind, mit den Rentnerinnen und Rentnern der Bundesverwaltung aufgehoben, was zu einer direkten finanziellen Entlastung der Bundesbetriebe f\u00fchren wird.</p>\n<p>Zu Punkt 3: Eine Pr\u00e4zisierung der Bestimmungen \u00fcber die Wertschwankungsreserven bewirkt die m\u00f6glichst rasche Entlastung des Bundes von seinen Garantieverpflichtungen gegen\u00fcber den Pensionskassen und sieht die \u00c4ufnung von Wertschwankungsreserven auch dann vor, wenn noch nicht alle notwendigen Reserven vollst\u00e4ndig gebildet werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Zu den Auswirkungen dieser Massnahme ab dem 1. Januar 2005: Die dringliche Teilrevision bringt sofort wirksame Einsparungen im Bereich der Personalkosten, und zwar in der H\u00f6he von wiederkehrend rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Ferner erm\u00f6glicht sie es der Publica, die Wertschwankungsreserven zu \u00e4ufnen, bevor die notwendigen Reserven und R\u00fcckstellungen wieder vollst\u00e4ndig gebildet sind. Damit wird der Bund schneller von seinen Garantieverpflichtungen gegen\u00fcber der Publica befreit.</p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.</p>\n<p>Die Minderheit Gross Jost verlangt die R\u00fcckweisung an den Bundesrat: Der Entwurf einer dringlichen \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskasse des Bundes wird an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen \"mit dem Auftrag: die Organisationen der Altersrentnerinnen und -rentner von SBB, Post usw. zu konsultieren und eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden; die Gleichbehandlung der Altrentnerinnen und -rentner zu gew\u00e4hrleisten; auf das Dringlichkeitsverfahren zu verzichten\". Herr Gross begr\u00fcndete seinen Antrag vor allem mit dem Gebot der Fairness und des rechtlichen Geh\u00f6rs. Er forderte, es sei das Gespr\u00e4ch mit den Organisationen zu suchen, damit diese ihre Anliegen und Bedenken neu formulieren k\u00f6nnen. Herr Gross hat die Gelegenheit, seinen Minderheitsantrag nachher zu begr\u00fcnden und die R\u00fcckweisung zu beantragen.</p>\n<p>Die Mehrheit der Kommission folgte jedoch den \u00dcberlegungen des Bundesrates; die Kommission beschloss mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten und lehnte den R\u00fcckweisungsantrag Gross Jost ab. Ebenso stimmte die Kommission der Dringlichkeit zu, und das mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.</p>\n<p>Im Weiteren haben wir bei Artikel 5 Absatz 5 und bei Artikel 5a Absatz 1 eine starke Minderheit Beck. Sie will den Zusatz der Mehrheit streichen, d. h. den zus\u00e4tzlichen Satz: \"Er beg\u00fcnstigt dabei die niedrigen Renten durch eine gestaffelte Anpassung.\" Sie empfiehlt die Fassung des Bundesrates und jetzt eben auch die Fassung des St\u00e4nderates zur Annahme. [PAGE 2077] </p>\n<p>Ich empfehle Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.</p>\n<p>Ebenso gibt es einen Minderheitsantrag Beck zu Artikel 25 Absatz 2, der ebenfalls die Streichung verlangt. Hier m\u00f6chte ich Ihnen ebenfalls empfehlen, der Mehrheit zu folgen. Abschliessend beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Gross Jost abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20041214","MeetingVerbalixOid":1251,"IdSession":"4706","SpeakerFirstName":"Eduard","SpeakerLastName":"Engelberger","SpeakerFullName":"Engelberger Eduard","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":7,"CantonName":"Nidwalden","CantonAbbreviation":"NW","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1103018716127)\/","End":"\/Date(1103019116014)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878060939)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1103018716127+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1103019116013+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}