{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50199L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50199L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50199L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50199L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50199L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"50199","Language":"DE","IdSubject":"8318","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich schicke voraus, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag der Minderheit I (Gross Jost) ablehnt, den Eventualantrag der Minderheit II (Gross Jost) aber unterst\u00fctzt.</p>\n<p>Dieser Teil der Vorlage ist zu einem sehr umstrittenen Kernpunkt geworden. Die Umsetzung - ich gebe das offen zu - bereitet uns grosse Sorgen. Tatsache ist, wie ich letztes Mal schon sagte, dass die schwachen Glieder unserer Gemeinschaft auf unsere Unterst\u00fctzung angewiesen sind, und dazu geh\u00f6ren insbesondere auch die Behinderten. Sie brauchen nicht einfach unseren Schutz, unsere finanzielle Unterst\u00fctzung: Sie sind angewiesen auf Sicherheit, Zuverl\u00e4ssigkeit, aber auch Gerechtigkeit - Gerechtigkeit in allen Landesteilen, in allen Kantonen, interkantonal und \u00fcberregional. Dazu sind wir nicht nur gesetzlich, sondern auch menschlich verpflichtet. Dank unserer Sozialwerke ist dieser Stand heute erreicht, und nun - das sehen wir - wird ein Teil dieser Sicherheit den Kantonen \u00fcbertragen. Es sind die Beitr\u00e4ge an IV-Institutionen f\u00fcr den Bau und Betrieb von Heimen und Wohnst\u00e4tten. Die Akzeptanz daf\u00fcr ist unseres Erachtens nicht von vorneherein klar gegeben. Die Frage lautet, ob die Kantone willens und f\u00e4hig sind, diese Aufgabe weiterzuf\u00fchren.</p>\n<p>Wir haben nach L\u00f6sungen gesucht, diesen Teil mit anderen Aufgaben auszutauschen, haben aber erkannt, dass es schwierig ist, die Vorlage umzugestalten, denn es ist ein Werk, das w\u00e4hrend Jahren entstanden, das mit den Kantonen abgesprochen und austariert worden ist. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, hier einfach einen Teil herauszubrechen. Das heisst aber f\u00fcr uns ganz klar, dass wir diesen Teil mit zus\u00e4tzlichen Auflagen absichern und \u00dcbergangsbestimmungen aufnehmen, die die \u00dcbertragung dieser Aufgaben wirklich garantieren. Fundamentalopposition ist nicht unsere Sache. Wir sind bereit, hier L\u00f6sungen zu suchen, um den Behinderten diese Sicherheit weiter zu geben. So setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass das Gesetz die Ziele und Kriterien f\u00fcr die Eingliederung Behinderter festlegt und dass die Verletzung dieser Bestimmungen durch kantonale Verordnungen in letzter Instanz auch vor Bundesgericht ger\u00fcgt werden kann, wie das der Eventualantrag der Minderheit II (Gross Jost) ja will.</p>\n<p>Daraus spricht ein enormes Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen, ob sie daf\u00fcr die vorgesehenen Gelder \u00fcberhaupt auch einsetzen werden. Dieses Misstrauen beruht einerseits auf Erfahrungen, die in gewissen Kantonen gemacht worden sind. Erinnern Sie sich - das wurde hier auch schon gesagt - an die \u00dcbertragung der Suchttherapie-Institutionen, die aus der IV herausgel\u00f6st und den Kantonen zur Weiterfinanzierung \u00fcbertragen worden sind. Dieser Transfer wurde schriftlich abgemacht, der Termin - nach Druck aus diesem Parlament - verschoben; aber es gibt immer noch Kantone, die diese Aufgabe nicht \u00fcbernommen haben, und es gibt Institutionen, die in enormen Schwierigkeiten sind und sogar vor der Schliessung stehen. Ebenfalls nicht f\u00f6rderlich war der Umstand, dass wir in der neuen Interkantonalen Heimvereinbarung den Satz gefunden haben, dass sich die Kantone weigern, weitere Aufgaben aus der IV zu \u00fcbernehmen - und das in einer Situation, wo wir gerade \u00fcber den Transfer solcher Aufgaben diskutieren!</p>\n<p>Die Mehrheit der FDP-Fraktion sagt trotzdem Ja zu einer solchen Entflechtung, aber auch Ja zu ganz klaren \u00dcbergangsbestimmungen und zu der Klagem\u00f6glichkeit. Wir st\u00e4rken damit die Stellung der Kantone. Die Kantone haben es nun in der Hand, hier Farbe zu bekennen und jetzt nicht einfach zuzuwarten, bis sie dazu verknurrt werden, sondern aktiv zu zeigen, dass sie wirklich willens sind, die hier vorgegebenen Mittel einzusetzen und die hier \u00fcbertragenen Aufgaben zu \u00fcbernehmen, dass sie bereit sind, die Anstrengungen f\u00fcr die Stellung der Behinderten, f\u00fcr ihre F\u00f6rderung und f\u00fcr ihr Wohlsein nicht einfach aufzuschieben, sondern - zusammen mit ihren Parlamenten - aktiv weiterzugestalten.</p>\n<p>Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und in Artikel 112b Absatz 3 dem Eventualantrag der Minderheit II (Gross Jost) zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20030619","MeetingVerbalixOid":1072,"IdSession":"4619","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1056022028664)\/","End":"\/Date(1056022368180)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878134514)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1056022028663+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1056022368180+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}