{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50558L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50558L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50558L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50558L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=50558L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"50558","Language":"DE","IdSubject":"8357","VoteId":null,"PersonNumber":1151,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Thematik ist \u00fcberschattet von gravierenden Missbr\u00e4uchen in der Vergangenheit. Die Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber Sterilisationen ist somit verst\u00e4ndlich, und die Forderung nach Kontrolle zum Schutz der Behinderten ist sinnvoll. Es darf jedoch nicht sein, dass wegen diesem historisch bedingten Schuldgef\u00fchl und den Bedenken hinsichtlich erneuter Missbr\u00e4uche Gesetze geschaffen werden, die so eng gefasst sind, dass sie eine legale Sterilisation einer nicht urteilsf\u00e4higen Frau weitgehend verunm\u00f6glichen. Solche Gesetze werden den Bed\u00fcrfnissen der Behinderten nicht gerecht. Geistig Behinderte sind keine homogene Bev\u00f6lkerungsgruppe, sondern Individuen mit unterschiedlichsten Lebensumst\u00e4nden.</p>\n<p>Der vorliegende Entwurf unseres Rates zum Sterilisationsgesetz ist eine Reaktion auf die fr\u00fcheren Missst\u00e4nde. Die H\u00fcrde f\u00fcr eine Sterilisation muss hoch sein, sehr hoch. Aber eine Sterilisation darf nicht unm\u00f6glich sein. Eine ungewollte Schwangerschaft einer geistig schwer behinderten Tochter kann auch die Lebensqualit\u00e4t der Eltern empfindlich beeintr\u00e4chtigen. Die Beaufsichtigung einer Tochter rund um die Uhr, um Sexualkontakte zu verhindern, ist eine nicht zumutbare Freiheitseinbusse, sowohl f\u00fcr die geistig schwerbehinderte Frau als auch f\u00fcr ihre Eltern.</p>\n<p>Die Eltern von geistig Behinderten kann man, was die Thematik der Sterilisation betrifft, grob in drei Gruppen einteilen. Die erste Gruppe befasst sich mit dem Thema nur am Rande, weil sich f\u00fcr ihre Kinder eine Schwangerschaftsverh\u00fctung von den Umst\u00e4nden her nicht aufdr\u00e4ngt. Eine zweite [PAGE 255] Gruppe von Eltern kann eine Schwangerschaftsverh\u00fctung bei ihren Kindern durch andere Mittel erreichen. Zum grossen Thema wird die Verh\u00fctung jedoch f\u00fcr die dritte Gruppe von Eltern, bei deren geistig behinderten Kindern eine Schwangerschaft wegen ihren Folgen verhindert werden muss und bei denen die Verh\u00fctung nur durch eine Sterilisation erreicht werden kann, weil andere Mittel nicht angewendet werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Gem\u00e4ss dem vorliegenden Entwurf ist eine legale Sterilisation bei einer geistig schwerbehinderten Person praktisch ausgeschlossen. \u00c4ussert sich die betroffene urteilsunf\u00e4hige Person n\u00e4mlich, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, ablehnend gegen\u00fcber dem medizinischen Eingriff, so ist dieser Wille verbindlich. F\u00fcr die Beachtlichkeit der ge\u00e4usserten Ablehnung kommt es somit nicht darauf an, aus welchen Motiven die betroffene Person widerspricht. Auch eine unbestimmte, diffuse Angst, die Ablehnung signalisiert, verhindert den \u00e4rztlichen Eingriff und ist ein rechtswirksamer Widerspruch.</p>\n<p>Es stellt sich die Frage, ob denjenigen Frauen, die besonders Angst vor medizinischen Massnahmen haben, ausgerechnet eine Schwangerschaft und Geburt zugemutet werden kann, weil der Gesetzgeber das Menschenrecht der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit h\u00f6her gewichtet als die Verh\u00fctung einer Schwangerschaft bei einer urteilsunf\u00e4higen behinderten Frau, welche nicht in der Lage ist, anders zu verh\u00fcten.</p>\n<p>Einen Schatz zu haben und schmusen zu d\u00fcrfen ist heute f\u00fcr viele geistig Behinderte eine Realit\u00e4t. Es wird ihnen heute gegen\u00fcber fr\u00fcher ein viel eigenst\u00e4ndigeres und freieres Leben auch in diesem Bereich zugestanden. Eine Trennung nach Geschlechtern wird heute kaum noch praktiziert. Nahezu alle Heime, Wohngruppen und gesch\u00fctzten Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr geistig Behinderte werden f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner gemeinsam gef\u00fchrt; in vielen Heimen und Wohngruppen k\u00f6nnen sie sich auch gegenseitig in ihren Zimmern besuchen. Einen Freund zu haben kann auch f\u00fcr eine geistig schwerbehinderte Frau eine grosse Bereicherung ihres Lebens sein. Die N\u00e4he bringt es aber mit sich, dass sie sich auch n\u00e4her kommen - eines Tages, das kann schon morgen oder \u00fcbermorgen der Fall sein. Eltern und Betreuer k\u00f6nnen nicht voraussehen, ob respektive wann ein Austausch von Z\u00e4rtlichkeit in eine intime Beziehung \u00fcbergeht. Ein rechtzeitiger Schutz vor einer ungewollten Schwangerschaft ist daher in solchen F\u00e4llen ein Muss, um die verheerenden Folgen, die eine ungewollte Schwangerschaft mit sich bringt, abzuwehren.</p>\n<p>Der Vorschlag des Bundesrates setzt ebenfalls hohe H\u00fcrden f\u00fcr eine Sterilisation - diese H\u00fcrden d\u00fcrfen wirklich so hoch bleiben -, aber er l\u00e4sst die T\u00fcre einen Spaltbreit offen. Die geistig schwer Behinderten und ihre Angeh\u00f6rigen danken f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040310","MeetingVerbalixOid":1154,"IdSession":"4702","SpeakerFirstName":"Josy","SpeakerLastName":"Gyr-Steiner","SpeakerFullName":"Gyr-Steiner Josy","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":25,"Start":"\/Date(1078919591663)\/","End":"\/Date(1078919991427)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878098492)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1078919591663+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1078919991427+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}