{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51550L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51550L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51550L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51550L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51550L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"51550","Language":"DE","IdSubject":"8444","VoteId":null,"PersonNumber":360,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz ist ein auf Dauer angelegtes Gesetz. Es ist deshalb auf ein bereits organisiertes und funktionierendes Gericht ausgerichtet und enth\u00e4lt keine Regelungen \u00fcber die sogenannte Aufbauphase. W\u00e4hrend dieser m\u00fcssen jedoch verschiedene organisatorische Entscheidungen getroffen werden, die nach der Zust\u00e4ndigkeitsordnung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes in der Kompetenz des Gesamtgerichtes oder eines vom Gesamtgericht zu bestimmenden anderen Gerichtsorgans liegen. So muss beispielsweise Personal angestellt werden, und es m\u00fcssen, wie bereits erw\u00e4hnt, diverse organisatorische Entscheide getroffen werden. Damit das gew\u00e4hrleistet ist und das Gericht seinen Betrieb termingerecht aufnehmen kann, braucht es in der Aufbauphase ein kleines F\u00fchrungsgremium.</p>\n<p>Der Bundesbeschluss 10 oder das sogenannte Aufbaugesetz liefert die Grundlage f\u00fcr die Wahl dieses Gremiums und legt dessen Kompetenzen fest, die nicht sehr weitreichend sind. Es handelt sich zum Teil um lediglich provisorische Reglemente und andere organisatorische Fragen. Daneben behandelt die dem EJPD zugeordnete Projektleitung \"Neue Bundesgerichte\" vor allem technische, finanzielle und die Infrastruktur betreffende Fragen.</p>\n<p>Der zweite Beschluss, den wir heute zu beraten haben, ist die Verordnung \u00fcber die Richterstellen. Sie schafft die notwendige Grundlage f\u00fcr die Bundesversammlung, rechtzeitig die Richter- und Richterinnenwahlen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der dritte Beschluss regelt das Inkrafttreten der anderen Vorlagen.</p>\n<p>Mit der Verordnung \u00fcber die Richterstellen wird im \u00dcbrigen betreffend die Arbeitsverh\u00e4ltnisse und allf\u00e4llige Neuanstellungen nichts geregelt. Das war eine Sorge einiger Kommissionsmitglieder. Es handelt sich nur um die Wahlvorschriften zuhanden der Bundesversammlung.</p>\n<p>Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlagen einzutreten und sie in dieser Form zu genehmigen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20050302","MeetingVerbalixOid":1274,"IdSession":"4707","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Thanei","SpeakerFullName":"Thanei Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1109750622943)\/","End":"\/Date(1109750706472)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878043289)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1109750622943+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1109750706473+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}