{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51794L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51794L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51794L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51794L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=51794L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"51794","Language":"DE","IdSubject":"8459","VoteId":null,"PersonNumber":26,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist nat\u00fcrlich ein kompliziertes Gesch\u00e4ft. Es ist auch problematisch, wenn man am Schluss \u00fcber ein Finanzierungskonzept sprechen sollte und wieder im Gesetz dar\u00fcber befinden muss, wenn man dieses Finanzierungskonzept so nicht m\u00f6chte.</p>\n<p>Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich die Mehrheit unterst\u00fctzen, d. h., wir werden bei der Vorlage 2 dieses Gesch\u00e4ftes, beim Bundesbeschluss, f\u00fcr Nichteintreten votieren. Wir m\u00f6chten n\u00e4mlich die ganze Finanzierungsproblematik im Gesetz abschliessend und klar regeln. Wenn wir diese Finanzierungsprobleme in einem Bundesbeschluss angehen, besteht die Problematik darin, dass wir zeitlich nur eine Regelung f\u00fcr eine sehr kurze Dauer haben, n\u00e4mlich z. B. mit der Minderheit II nur bis ins Jahr 2009. Bei uns entsteht der Eindruck, das Motto sei \"nach uns die Sintflut\" - aber nicht genau sprichw\u00f6rtlich, denn sie wird vielleicht schon mit uns kommen, n\u00e4mlich im Jahr 2009.</p>\n<p>Das zweite Problem: Wir haben im Bereich des separaten Finanzierungsbeschlusses nat\u00fcrlich auch nur immer den Weg, dass wir auf Prognosen basieren m\u00fcssen, ohne dass sie erh\u00e4rtet sind. Deshalb ist die SVP-Fraktion f\u00fcr eine abschliessende Regelung im Gesetz. Wie sieht diese nun in Artikel 66 aus? Auf der Basis des Jahres 2006, wo der Bund an die Kantone 2,5 Milliarden Franken entrichten w\u00fcrde, m\u00f6chten wir im Grundsatz festhalten, dass sich der Bund bei der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Das kann man auf ganz einfache Art und Weise tun, indem man die Mehrheit unterst\u00fctzt und sagt, dass die Teuerung, die im Gesundheitswesen aufl\u00e4uft, eben auch im gleichen Verh\u00e4ltnis durch Bundesbeitr\u00e4ge abgedeckt werden muss.</p>\n<p>Das gefl\u00fcgelte Wort \"Wer zahlt, befiehlt\" kennen Sie sicher alle. Ich glaube auch, dass der grosse Teil dieses Parlamentes diesen Grundsatz unterst\u00fctzt. Wir m\u00fcssen uns aber auch im Klaren sein, dass der Umkehrschluss ebenso zul\u00e4ssig ist: \"Wer befiehlt, bezahlt.\" Es geht nicht an, dass man blind ist, wenn es darum geht, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen genau zu beobachten und entsprechende Gegenmassnahmen zu ergreifen! Nein, man geht den Weg des geringsten Widerstandes und sagt zu allem Ja und Amen, und schlussendlich m\u00fcssen das dann die Pr\u00e4mienzahler berappen.</p>\n<p>So geht es nicht. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Mehrheitsantrag der Offenheit gegen\u00fcber neuen Leistungserbringern und \u00e4hnlichem ein wenig entgegengewirkt und auf der anderen Seite der soziale Aspekt der Finanzierung der Gesundheitskosten nicht aus den Augen verloren wird.</p>\n<p>Ich bitte Sie also auch hier, der Mehrheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20050303","MeetingVerbalixOid":1276,"IdSession":"4707","SpeakerFirstName":"Roland","SpeakerLastName":"Borer","SpeakerFullName":"Borer Roland","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":52,"Start":"\/Date(1109845999475)\/","End":"\/Date(1109846268253)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878044667)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1109845999477+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1109846268253+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}