{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=52750L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=52750L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=52750L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=52750L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=52750L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"52750","Language":"DE","IdSubject":"8582","VoteId":null,"PersonNumber":395,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie, bei diesem Artikel dem urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates zuzustimmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.</p>\n<p>Man kann ja allenfalls Absatz 1 von Artikel 94 noch verstehen. Man kann daf\u00fcr sein, dass auch hier explizit die Schuldenbremse \u00fcber den H\u00f6chstbetrag vorgesehen ist. Was hingegen nicht durchf\u00fchrbar ist, ist Absatz 2.</p>\n<p>Ich wehre mich auch gegen die Aussage, dass wir etwas Verfassungswidriges machen w\u00fcrden, wenn nicht der ganze Artikel drin w\u00e4re, wie das vorher von einem der Vorredner gesagt wurde. Das ist nicht der Fall. Wir arbeiten heute schon mit der Schuldenbremse \u00fcber das Finanzhaushaltgesetz, ohne dass wir diesen Artikel in dieser Mehrheitsfassung haben - und es wird wohl niemand sagen, dass wir beim letzten Budgetierungsprozess etwas Verfassungswidriges gemacht h\u00e4tten.</p>\n<p>Ich muss einfach noch einmal darauf hinweisen, was in der Verfassung steht. Es steht nichts von einem H\u00f6chstbetrag, der nicht \u00fcberschritten werden kann. Es steht nur, dass Einnahmen und Ausgaben \u00fcber eine l\u00e4ngere Frist im Gleichgewicht zu halten sind.</p>\n<p>Der Ausgleich des Haushaltbudgets ist jetzt mit den Instrumenten der Schuldenbremse gesichert: Wir haben diesen imagin\u00e4ren Fonds, in dem das, was wir zu viel ausgegeben haben, schlechtgeschrieben wird und durch das, was wir weniger ausgegeben haben, wieder kompensiert werden kann. Wir haben die Mittel, dass dieser Ausgleich stattfindet.</p>\n<p>Wenn ich jetzt aber Absatz 2 anschaue, dann muss ich Ihnen sagen: Er ist wirklich absolut praxisfremd - oder es ist allenfalls gewollt, das k\u00f6nnte nat\u00fcrlich auch sein; das w\u00fcrde ich dann aber schon fast unter b\u00f6swillig abhandeln. Das bedeutet, wenn wir in der Einigungskonferenz mit den Gesamtausgaben auch nur wenig \u00fcber dem H\u00f6chstbetrag liegen - der H\u00f6chstbetrag wird ja praktisch auf die Million genau festgelegt, was im Allgemeinen im Bereich der Sch\u00e4tzungenauigkeit liegen kann -, sind alle Budgetposten, die bei der letzten Runde noch drin sind, auf dem niedrigeren Betrag beizubehalten, selbst wenn die Einigungskonferenz dies eigentlich gar nicht m\u00f6chte. Es kann also eine Gruppierung in der Einigungskonferenz einfach \u00fcberall den maximalen Betrag fordern - mit dem klaren Ziel, \u00fcberall den minimalen Betrag zu haben. Das kann man steuern. Das ist vielleicht eine paradoxe Intervention, aber das Resultat ist das, was gewollt ist: sparen, sparen, sparen.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte zur ganzen Diskussion zum Finanzhaushaltgesetz noch sagen: Ich habe bei einem Artikel gesagt, dass die SP-Fraktion versucht hat, eine etwas flexiblere Handhabung der Schuldenbremse zu bekommen. Sie haben s\u00e4mtliche unsere Antr\u00e4ge abgelehnt. Jetzt kommt eine echte Versch\u00e4rfung, und ich w\u00fcrde mich sehr wundern, wenn man angesichts des Argumentes, das man gegen unsere Anliegen angewendet hat, man habe ja noch keine Erfahrung, hier jetzt pl\u00f6tzlich Erfahrung h\u00e4tte und mit diesem Argument sagen w\u00fcrde: Wir sind f\u00fcr diese Versch\u00e4rfung.</p>\n<p>Ich appelliere auch an den Bundesrat, dass er hier eine gewisse Ausgewogenheit im Auge beh\u00e4lt. Man kann nicht auf der einen Seite alles ablehnen und auf der anderen einem ganz wichtigen Antrag zustimmen, der unser Verfahren verunm\u00f6glichen w\u00fcrde, denn eine Einigungskonferenz macht keinen Sinn mehr, wenn wir diesen Absatz 2 drinhaben.</p>\n<p>Ich bitte Sie dringend, der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesrates zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20050317","MeetingVerbalixOid":1286,"IdSession":"4707","SpeakerFirstName":"Hildegard","SpeakerLastName":"F\u00e4ssler-Osterwalder","SpeakerFullName":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":25,"Start":"\/Date(1111056467542)\/","End":"\/Date(1111056717033)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878051146)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1111056467543+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1111056717033+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}