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Die SP-Fraktion wird sich f\u00fcr die Variante Bundesrat/St\u00e4nderat einsetzen, d. h. daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass politische Werbung weiterhin generell ausgeschlossen ist und hier nicht eine Ausnahmebestimmung nur zugunsten der Privatradios eingef\u00fchrt wird. Wir haben bisher, glaube ich, eine stringente, in sich stimmige Argumentation gegen\u00fcber der Einf\u00fchrung von politischer Werbung generell in den elektronischen Medien gehabt. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum man hier jetzt eine Ausnahme beschliessen sollte.

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Wahlwerbung, Abstimmungswerbung, generell politische Werbung ist teuer, sowohl in der Presse als auch in den elektronischen Medien; das wissen Sie. Gleichzeitig wissen Sie auch, dass die politischen Parteien wenig Geld haben. Wenn Sie hier diese Ausnahmebestimmung einf\u00fchren, dann werden Sie also zwei Wirkungen erzielen: Es wird zu einer gewissen Umschichtung der politischen Werbung kommen, weg von der Presse, hin zu diesen Privatradios; dar\u00fcber k\u00f6nnte man noch diskutieren. Aber was der viel gr\u00f6ssere Nachteil ist, den wir uns mit dieser Ausnahmebestimmung einhandeln: Es wird hier eindeutig jene Person bevorteilt, die viel Geld hat, und es wird jene politische Organisation, sei es eine Partei oder ein Verband, bevorteilt, der oder die viel Geld hat.

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Nun haben wir aber ja schon heute extrem ungleich lange Spiesse in der politischen Werbung. Wem sage ich das! Mit dieser Ausnahmebestimmung w\u00fcrden Sie diese ungleich langen Spiesse noch ungleicher machen. Das geht eben nicht, man kann nicht nur den einen Zug machen, politische Werbung zulassen, ohne den anderen Zug, Parteienfinanzierung, auch zu tun. In allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, in denen es politische Werbung in den elektronischen Medien gibt, gibt es selbstverst\u00e4ndlich auch eine \u00f6ffentliche Parteienfinanzierung. Bei uns ist der Mittelbedarf ja noch wesentlich gr\u00f6sser, weil wir st\u00e4ndig Volksabstimmungen haben. Von daher wird hier bei den Privatradios eine Neuerung eingef\u00fchrt, die die gegenw\u00e4rtig unbefriedigenden Verh\u00e4ltnisse in der Politikfinanzierung noch unbefriedigender machen w\u00fcrde.

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Zudem glaube ich - da kann ich mich Herrn Levrat anschliessen -, dass all die Argumente, die auf nationaler Ebene gegen\u00fcber politischer Werbung in den Kan\u00e4len der SRG gelten oder gegolten haben, selbstverst\u00e4ndlich auch auf den unteren Staatsebenen gelten. Es ist nicht einzusehen, warum das pl\u00f6tzlich nicht mehr gelten soll, wenn es um kantonale oder kommunale Politik geht. Es sind genau die gleichen politischen Mechanismen, es ist das gleiche politische Personal. Diese Differenzierung, diese Unterscheidung, die hier gemacht wird, ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar.

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Wir bitten Sie daher, bei Absatz 1 Buchstabe c nicht der Mehrheit, sondern der Minderheit Levrat zu folgen.

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Ich sage noch ein Wort zum Einzelantrag Schwander, der ja auch Artikel 10 betrifft. Ich bitte Sie, auch diesem Antrag nicht zuzustimmen. Herr Schwander irrt auch in seiner Begr\u00fcndung. Es ist schon so, dass die ausl\u00e4ndischen Programmfenster - also die Programmfenster ausl\u00e4ndischer Stationen, die in die Schweiz ausgestrahlt werden - hundertprozentig schweizerischem Recht unterliegen. Die k\u00f6nnen wir mit unserer Gesetzgebung erreichen. Es ist nicht einzusehen, warum man f\u00fcr diese ausl\u00e4ndischen Fenster lockerere Bestimmungen als f\u00fcr die Schweizer Stationen und die von ihnen ausgestrahlten Fernsehprogramme gelten l\u00e4sst. Das w\u00e4re dann wiederum eine Bevorzugung, eine Privilegierung, dieser ausl\u00e4ndischen Stationen im Werbebereich, die gerade die schweizerischen Privatsender heftig treffen w\u00fcrde. Wir sehen keinen Sinn darin.

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Zur Minderheit Marti Werner: Ich bitte Sie, diese zu unterst\u00fctzen. Es geht hier ja um eine Kompetenzerteilung an den Bundesrat in Bezug auf weitere Werbesendungen, die gegen den Jugendschutz verstossen. Sie wissen: Werbung ist erfinderisch, Werbung ist innovativ, Werbung \u00fcberschreitet aber auch oft Grenzen. Wir wissen noch nicht, welche Grenz\u00fcberschreitungen die Werbung in Zukunft machen kann. Aber es ist notwendig, dass wir dem Bundesrat als Beh\u00f6rde ein Instrument in die Hand geben, um kommende, uns heute noch nicht bekannte Werbeformen allenfalls untersagen zu k\u00f6nnen, wenn es im Interesse des Jugendschutzes eben geboten ist. Diese Kompetenzerteilung m\u00fcssen wir machen, damit die notwendige Handlungsf\u00e4higkeit beim Bundesrat gegeben ist.

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Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Marti Werner zu Absatz 5 zu unterst\u00fctzen.

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