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Es geht in Artikel 13a Anag und in Artikel 72 des Ausl\u00e4ndergesetzes - wir behandeln ja jetzt die beiden zusammen - um den Wunsch des St\u00e4nderates, die Haftdauer von 3 auf 6 Monate zu verl\u00e4ngern. Wir befinden uns im Kapitel \"Vorbereitungshaft\". Ich will am Einleitungssatz des geltenden Rechtes festhalten, der f\u00fcr die Vorbereitungshaft 3 Monate vorsieht. Ich lehne es - zusammen mit einer starken Minderheit - ab, dass die Haftdauer auf 6 Monate verdoppelt wird.

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Wir haben es hier mit einem der unsinnigsten Pakete zu tun. Es geht von der kurzfristigen Festhaltung w\u00e4hrend 3 Tagen \u00fcber die Vorbereitungshaft von 6 Monaten Dauer - wenn es nach dem St\u00e4nderat und der SPK-Mehrheit geht - und die Ausschaffungshaft, die nach dem erstinstanzlichen Weg oder nach einem Ausweisungsentscheid zur Sicherstellung des Vollzuges von 3 Monaten auf 15 Monate verl\u00e4ngert werden kann, bis zur Beuge- oder Durchsetzungshaft, die dann insgesamt, alles inbegriffen, 24 Monate dauern kann. Minderj\u00e4hrige - ich sage: Minderj\u00e4hrige; nach der Konvention \u00fcber die Kinderrechte sind Menschen bis zum Alter von 18 Jahren Minderj\u00e4hrige - kann man 12 Monate lang einschliessen.

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Ich zitiere hier Artikel 37 der Kinderrechtskonvention, denn dass man Kinder, Jugendliche, also Minderj\u00e4hrige, 12 Monate lang einschliessen kann, ist schlicht ein Skandal. Was kann ein Jugendlicher in diesen 12 Monaten tun? Was kann man ihm anstelle einer Einschliessung anbieten?

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Gem\u00e4ss Artikel 37 Buchstaben b und c der Kinderrechtskonvention stellen die Vertragsstaaten sicher: \"b. dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willk\u00fcrlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und f\u00fcr die k\u00fcrzeste angemessene Zeit angewendet werden; c. dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden W\u00fcrde und unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse von Personen seines Alters behandelt wird. Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird ....\"

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Ist das in jedem Gef\u00e4ngnis der Schweiz m\u00f6glich? Kann man Erwachsene von Kindern trennen? Das glaube ich nicht. Ich denke, dass diese Einschliessung von 12 Monaten f\u00fcr Kinder durch die Kinderrechtskonvention absolut verurteilt wird.

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Ich komme noch auf den Richtlinienentwurf der EU zu sprechen. Diese Richtlinie wird zur Schengener Besitzstanderweiterung geh\u00f6ren und deshalb f\u00fcr die Schweiz einmal bindend sein. Die EU-Kommission schl\u00e4gt in Artikel 14 Ziffer 3 dieser Richtlinie eine Haftdauer von maximal 6 Monaten vor. Wir wollen dann bei der Frage der Beugehaft diese Haftdauer von maximal 6 Monaten auf 24 Monate erh\u00f6hen, also auf zwei Jahre. Die EU-Kommission sieht auch keine Beugehaft vor, Priorit\u00e4t hat die freiwillige Ausreise mit Unterst\u00fctzung, was auch sinnvoller ist.

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Dass mit diesen horrend hohen Strafen \u00fcbers Ziel hinausgeschossen wird, ergibt sich auch aus der Evaluation der Zwangsmassnahme durch die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle vom 15. M\u00e4rz 2005. Hier steht in der Zusammenfassung: \"In den untersuchten Kantonen bleiben rund 60 bis 80 Prozent der Inhaftierten weniger lang als einen Monat in Haft.\" Der Anteil der Personen, die l\u00e4nger als 6 Monate inhaftiert sind, ist sehr gering und \u00fcberschreitet in keinem Kanton die 4-Prozent-Marke. Die durchschnittlichen kantonalen Mittelwerte der Haftdauer betragen zwischen 20 und 47 Tage. Die unter 4 Tage dauernden Kurzhaften - also diese ganz kurzen Haften - sind in den einzelnen Kantonen sehr zahlreich. Diese werden von den kantonalen Gerichtsbeh\u00f6rden wegen der 96-Stunden-Frist zur Haft\u00fcberpr\u00fcfung meist nicht nach dem Haftgrund \u00fcberpr\u00fcft, und hier ist die Rechtm\u00e4ssigkeit eben auch infrage gestellt. Die Rechtm\u00e4ssigkeit und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit werden auch von NGO, von internationalen Organisationen sehr infrage gestellt.

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Es gibt verschiedene interessante Stellen zu zitieren. Ich habe vorhin den EU-Richtlinienentwurf zitiert, um zu zeigen, [PAGE 1196] wie unsinnig diese verschiedenen Haftdauern, die bis zu 24 Monate gehen k\u00f6nnen, eben auch sind.

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Ich bitte Sie, nun wenigstens hier - das k\u00f6nnten wir doch machen - diese Vorbereitungshaft nicht von 3 auf 6 Monate zu erh\u00f6hen, sondern sie bei 3 Monaten zu belassen. Das w\u00e4re eine vern\u00fcnftige Regelung, und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir auch hier vern\u00fcnftige Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen.

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