{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=58069L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=58069L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=58069L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=58069L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=58069L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"58069","Language":"DE","IdSubject":"9403","VoteId":null,"PersonNumber":343,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Anschliessend an die umfassenden Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecher konzentriere ich mich auf zwei Uno-Aspekte. Im Namen der SP-Fraktion kann ich festhalten, dass wir die aktive, innovative internationale Friedens- und Menschenrechtspolitik unter Leitung des EDA, der Aussenministerin, im Rahmen des Uno- wie des bilateralen Einsatzes sehr begr\u00fcssen und unterst\u00fctzen. Allerdings sind wir mit dem Mitteleinsatz des Bundesrates zur Erreichung der Millenniumsziele alles andere als zufrieden.</p>\n<p>Doch zuerst zum Lob: Der Uno-Bericht 2005 zeigt \u00fcberblicksm\u00e4ssig, dass die Schweiz an konkreten Eins\u00e4tzen wie an der Entwicklung von menschen- und v\u00f6lkerrechtlichen Normen oft massgeblich und erfolgreich beteiligt ist. Dies best\u00e4tigt auch der erste Massnahmenbericht des EDA f\u00fcr Friedens- und Menschenrechtsf\u00f6rderung, den das EDA der APK aufgrund des neuen Gesetzes und des Rahmenkredits vorgelegt hat. Viele Aktivit\u00e4ten verdienten es, speziell herausgehoben zu werden, beispielsweise in den Bereichen der Personenminen, Kleinwaffen, Kindersoldaten und -soldatinnen, der Konfliktvermittlung, der Vergangenheitsaufarbeitung in ehemaligen Kriegsgebieten, des Aufbaus von Menschenrechtsstrukturen, der Demokratie, der Rechtsstaatsf\u00f6rderung. </p>\n<p>Wenn ich den Schweizer Einsatz f\u00fcr den neuen Uno-Menschenrechtsrat heraushebe, dann deshalb, weil dieser markante Reformbeitrag die Glaubw\u00fcrdigkeit der Uno in ihrem eigentlichen Kerngebiet, dem der Menschenrechte, enorm st\u00e4rken wird. Dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der neuen Menschenrechtskommission immer wieder infrage gestellt ist, wissen wir aus vielen Beispielen. Auch wenn die Uno-Generalversammlung den Menschenrechtsrat in ihrer Schlusserkl\u00e4rung nicht weiter konkretisiert hat, ist das Projekt immer noch gut unterwegs und sollte mit dem vorhandenen Sukkurs des Generalsekret\u00e4rs und des neuen Vorsitzenden der Generalversammlung, des Schweden Jan Eliasson, auch die n\u00e4chsten H\u00fcrden schaffen k\u00f6nnen. Darum fordere ich den Bundesrat auf, sich konsequent weiter f\u00fcr die rasche Realisierung des Menschenrechtsrates mit Sitz in Genf einzusetzen.</p>\n<p>Frau Bundesr\u00e4tin, ich benutze die Gelegenheit, hier auch unserem Uno-Botschafter in New York, Peter Maurer, und Professor Walter K\u00e4lin, dem Spiritus Rector des Menschenrechtsrates, f\u00fcr die nicht ganz einfache Arbeit, das Reformprojekt im Uno-Alltag in den Details weiterzubringen, zu danken.</p>\n<p>Die Schweiz, die aussenpolitisch so konsequent f\u00fcr die Menschenrechtsf\u00f6rderung eintritt, hat dies auch innenpolitisch zu realisieren. Unter dem Stichwort Koh\u00e4renz verweise ich hier explizit auf die h\u00e4ngige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Antifolter-Konvention. Nachdem die Konvention dank konsequentem Schweizer Einsatz vor drei Jahren von der Uno beschlossen wurde, geht die Ratifizierung in der Schweiz, f\u00fcr die der Justizminister zust\u00e4ndig ist, \u00e4usserst langsam vorw\u00e4rts. Obwohl die Kantone schon mal gr\u00fcnes Licht gegeben haben, ist der Gesetzentwurf erst letzte Woche nochmals in die Vernehmlassung gegangen, er soll erst n\u00e4chsten Sommer ins Parlament kommen. Dies ist zu sp\u00e4t, damit w\u00fcrde die Schweiz wohl nicht mehr zu den ersten zwanzig Staaten geh\u00f6ren, welche auf Uno-Ebene das Vollzugsgremium bilden werden.</p>\n<p>Frau Bundesr\u00e4tin, solches Tr\u00f6deln ist sicher nicht im Interesse der aktiven Menschenrechts-Aussenpolitik, ist nicht im Interesse eines glaubw\u00fcrdigen aussenpolitischen Auftritts. Wir fordern Sie auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass das Parlament Anfang n\u00e4chsten Jahres diese Vorlage vor sich hat.</p>\n<p>Die diesj\u00e4hrige Uno-Generalversammlung mit dem \"M+5-Gipfel\" vor zwei Wochen pr\u00e4gt unsere innenpolitische Auseinandersetzung um die aktuelle und k\u00fcnftige Politik der Entwicklungszusammenarbeit, den Mitteleinsatz und damit die Realisierung der Millenniumsverpflichtung seit Monaten. Ich blende neun Monate zur\u00fcck: Anfang Jahr haben die schweizerische Bev\u00f6lkerung und viele Unternehmen in beispielhafter Solidarit\u00e4t rund 200 Millionen Franken f\u00fcr die Seebebenopfer in Asien gespendet. Einmal mehr ist bewusst gemacht worden, wie ausgeliefert arme, \u00e4rmste Bev\u00f6lkerungen gegen\u00fcber Naturkatastrophen sind und dass gerade darum auf nachhaltige und langfristige Entwicklungszusammenarbeit und Umweltpolitik gesetzt werden muss. Nur so sind die Lebensbedingungen der in extremer Armut lebenden Menschen - wir haben weltweit von einem Sechstel, also einer Milliarde, auszugehen - zu verbessern, in den Tsunami-Gebieten wie in den anderen, uns wohl bekannten L\u00e4ndern und Regionen.</p>\n<p>Dies an die Adresse der SVP: Dass diese langfristige Politik auch Erfolge bringt, das wissen all diejenigen in diesem Saal, die sich - sei es offiziell, z. B. mit der APK, oder eben auch privat - regelm\u00e4ssig in solchen L\u00e4ndern aufhalten und sich selbst ein Bild \u00fcber den Einsatz der Schweiz wie auch der Uno-Institutionen machen. Zur Einhaltung dieser langfristigen Politik hat sich die Schweiz mit der Unterschrift unter die Millenniumsdeklaration verpflichtet.</p>\n<p>Im krassen Widerspruch zur anl\u00e4sslich der Tsunami-Katastrophe manifestierten Solidarit\u00e4t und Sensibilit\u00e4t der schweizerischen Bev\u00f6lkerung steht die Politik des Bundesrates, die sich mit Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Entlastungsprogramm 2004 manifestiert hat. Die Parlamentsmehrheit ist ihm gefolgt. Schon damals war klar, dass das schweizerische Versprechen im Rahmen der Realisierung der Uno-Millenniumsziele - die Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit Schritt f\u00fcr Schritt zu erh\u00f6hen - zum Lippenbekenntnis geworden ist. Mit dem Entscheid im Mai, k\u00fcnftig die Kosten f\u00fcr Asylsuchende aus Drittweltl\u00e4ndern in den Berechnungsmodus neu einzubeziehen, aber im Gegensatz zu den EU-Staaten keine Zielsetzung zur [PAGE 1296] Erreichung der 0,7-Prozent-Marke zu formulieren, hat sich der Bundesrat erst recht von den Millenniumszielen distanziert. Er hat sich, vor allem im Gegensatz zu den EU-Staaten, am Gipfel vor zwei Wochen in die Reihen von anderen \"Lippenbekenntnis-Staaten\" eingereiht.</p>\n<p>Eigentlich h\u00e4tte ja an diesem Gipfel konsequent \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, wo die Industriestaaten in der Umsetzung der vor f\u00fcnf Jahren verabschiedeten Ziele stehen, welche weiteren Massnahmen n\u00f6tig sind, damit bis 2015 die Armut tats\u00e4chlich halbiert werden kann, der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wasser und die vor allem f\u00fcr Afrika dringende Aids-Pr\u00e4vention massiv verbessert und verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Diese Aufgabe wurde nicht erf\u00fcllt. Am Schluss resultierte in New York eine magere, unverbindliche Schlusserkl\u00e4rung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.</p>\n<p>Das Entwicklungsziel 8, das die Industriel\u00e4nder durch die Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe, durch ein faires Handels- und Finanzsystem sowie durch Entschuldung auf eine weltweite Partnerschaft zur Entwicklung verpflichtet, wurde nicht weiter konkretisiert. Entgegen dem Vorschlag von Uno-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan ist also keine Verpflichtung f\u00fcr die Industriel\u00e4nder aufgenommen worden, ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf die 0,7 Prozent zu erh\u00f6hen. Auch betreffend Schulden und Handel sowie neue Instrumente f\u00fcr die Entwicklungsfinanzierung bleibt die Schlussresolution unbefriedigend. Fazit: Auf dieser Basis sind die Millenniumsziele heute schon Makulatur.</p>\n<p>Zynisch k\u00f6nnte ich festhalten: Der Bundesrat m\u00fcsste mit dem Resultat zufrieden sein. Er hat ja nicht nur eine konkrete Verpflichtung zur Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe verweigert, sondern sich auch gegen neue, innovative Finanzierungsinstrumente in Form von globalen Steuern gewandt, f\u00fcr die am Gipfel vor allem Frankreich und Deutschland warben. Dass er damit eine deutliche Empfehlung seiner beratenden Kommission f\u00fcr internationale Entwicklung und Zusammenarbeit in den Wind geschlagen hat, ist ein weiterer Affront.</p>\n<p>Die SP hat in den letzten Monaten verschiedentlich klar festgehalten, dass wir diese Millenniums-Entsolidarisierungspolitik nicht mittragen. Wir freuen uns, dass diese Haltung auch von der Mehrheit der APK geteilt wird. Diese Positionierung der APK, die Argumentation der beratenden Kommission wie auch der Druck von Vorst\u00f6ssen aus verschiedenen Fraktionen haben offensichtlich in letzter Minute noch bewirkt, dass der Bundespr\u00e4sident bei seinem Auftritt in New York doch ein Fensterchen f\u00fcr eine Mittelerh\u00f6hung ab 2008 ge\u00f6ffnet hat.</p>\n<p>Frau Bundesr\u00e4tin, wir erwarten, dass der Bundesrat konkretisiert, was das heisst, und dass es nicht ein weiteres Lippenbekenntnis war. Wir deklarieren gleichzeitig, dass die EU-Koh\u00e4sionsmilliarde ausserhalb des Budgets f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren ist. Sie hat nichts mit unserer S\u00fcd- und Ost-Entwicklungszusammenarbeit zu tun und ist auch nicht mit den OECD-Kriterien f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe zu vereinbaren. Wir verlangen weiter, dass auch der Entschuldungsbeitrag der Schweiz infolge der Beschl\u00fcsse des G8-Gipfels in der H\u00f6he von 40 bis 50 Millionen Franken nicht zulasten des aktuellen Budgets f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit geht. Wir erwarten, dass der Bundesrat sich wieder auf den Weg der Millenniumsverpflichtung begibt. Die SP wird sich - zusammen mit den in der Alliance Sud zusammengeschlossenen Hilfswerken und mit der Bev\u00f6lkerung, die hinter diesen Hilfswerken steht - daf\u00fcr einsetzen, dass wir auf diesen Weg zur\u00fcckfinden und dass die Schweiz sich wieder als starker und konstruktiver Partner f\u00fcr die Umsetzung der Millenniumsziele manifestiert und einsetzt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20050929","MeetingVerbalixOid":1344,"IdSession":"4709","SpeakerFirstName":"Vreni","SpeakerLastName":"M\u00fcller-Hemmi","SpeakerFullName":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1127984940621)\/","End":"\/Date(1127985688330)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878023113)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1127984940620+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1127985688330+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}