{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=59251L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=59251L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=59251L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=59251L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=59251L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"59251","Language":"DE","IdSubject":"9715","VoteId":null,"PersonNumber":540,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Man hat hier von Treu und Glauben gesprochen. Ich glaube, auch unsere Kommission hat unter diesen Bedingungen gearbeitet. Sie hat als einziges Ziel die Interessen des Bundes zu vertreten und hat deshalb ihre Pflicht getan. Damals habe ich mich zusammen mit meinem Tischnachbarn auch f\u00fcr die L\u00f6sung St. Gallen engagiert. Die will ich heute nat\u00fcrlich nicht infrage stellen, davon ist hier nicht die Rede. Es ist auch keine Rede von einer Verz\u00f6gerung. Auch bei einer R\u00fcckweisung, wie wir sie beantragen, darf die Planung weitergehen; wir haben uns beim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik erkundigt. Es sollte im Prinzip eigentlich keine Verz\u00f6gerung entstehen - erst recht keine Verz\u00f6gerungskosten geben -, wenn wir dieses Gesch\u00e4ft heute an den Bundesrat zur\u00fcckweisen. </p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich, das ist bekannt, ist Kauf immer besser als Miete, insbesondere f\u00fcr den Bund, der auf dem Kapitalmarkt nat\u00fcrlich \u00fcber g\u00fcnstigere Zinsbedingungen verf\u00fcgt. Man kann aber nat\u00fcrlich nicht alles kaufen. Unsere Kommission hat sich mit dem Unterbringungskonzept der Bundesverwaltung auseinander gesetzt. Da wird versucht, diese Bedingungen auch l\u00e4ngerfristig zu optimieren, mit folgenden Anteilen: 80 Prozent der ben\u00f6tigten Liegenschaften in Eigentum, 20 Prozent in Miete, weil das der Flexibilit\u00e4t zugute kommt. Man kann je nach Lage nat\u00fcrlich besser disponieren, wenn man gewisse Objekte nur mietet. Bei einem Bundesgericht, das auf ewig geplant ist, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob Flexibilit\u00e4t \u00fcberhaupt angebracht ist und eine Kaufl\u00f6sung nicht unter jedem Gesichtspunkt eigentlich besser w\u00e4re. </p>\n<p>Es haben sich jetzt ein paar Kollegen beschwert, der Antrag der Kommission basiere auf einer Sch\u00e4tzung von etwas, was nur ungen\u00fcgend berechenbar sei. Das stimmt eigentlich nicht. Der Vergleich, den wir gemacht haben, basiert auf Zinss\u00e4tzen, die zugunsten des Kantons St. Gallen bzw. der Kaufmiete-L\u00f6sung des Bundesrates berechnet worden sind. Herr David hat erw\u00e4hnt, man habe f\u00fcr die Mietl\u00f6sung einen Zinssatz von 3,5 Prozent ben\u00fctzt, f\u00fcr die Kaufl\u00f6sung 3,4 Prozent. Die 3,5 Prozent der vorgeschlagenen Mietl\u00f6sung sind [PAGE 785] effektiv in der Vereinbarung zwischen St. Gallen und dem Bund enthalten. Dieser Satz wird angewendet, das ist der heutige Stand. Er kann im Laufe der 50 Jahre nat\u00fcrlich auch angepasst werden. Aber das ist der Anfangszustand, wenn man die Barwertmethode anwendet.</p>\n<p>Die 3,4 Prozent, die f\u00fcr die Variante Kauf angenommen worden sind, entsprechen nicht den heutigen Bedingungen des Bundes. Wenn man den heutigen Satz nehmen w\u00fcrde, basierte dieser auf 2,6 oder 2,7 Prozent. Da w\u00e4re der Unterschied zugunsten der L\u00f6sung Kauf gegen\u00fcber der vorgeschlagenen L\u00f6sung Miete noch enorm viel gr\u00f6sser. Man hat die 3,4 Prozent aufgrund eines Durchschnitts der letzten zehn Jahre kalkuliert, das ist also zugunsten - und nicht zuungunsten - der L\u00f6sung des Bundesrates gemacht worden. Sonst w\u00e4re der Unterschied, wie gesagt, viel gr\u00f6sser als die 6 Millionen Franken, die hier ausgewiesen werden.</p>\n<p>Deshalb glaubt die Kommission nach wie vor, eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung dieses Gesch\u00e4ftes seitens des Bundesrates sei ohnehin w\u00fcnschenswert und zu empfehlen. Ich wiederhole: Es entsteht damit keine Verz\u00f6gerung, aber der Bund sollte sich einmal Gedanken machen; er sollte einerseits eine Kaufl\u00f6sung pr\u00fcfen und anderseits eine Mietl\u00f6sung mit St. Gallen finden, die gegen\u00fcber der Kaufl\u00f6sung wenigstens kostenneutral w\u00e4re.</p>\n<p>Ein letztes Wort: Der Grundsatz von Treu und Glauben ist von unserer Kommission angewendet worden. Unsere Arbeit basiert auf einer Vereinbarung zwischen St. Gallen und dem Bund, die beidseitig, unter Vorbehalt der Genehmigung der zust\u00e4ndigen Parlamente, angenommen worden ist. H\u00e4tte gestern der St. Galler Grosse Rat die 15 Millionen Franken nicht gutgeheissen, m\u00fcsste man sowieso neu verhandeln. Wenn wir das Gesch\u00e4ft heute zur\u00fcckweisen und vom Bundesrat eine andere Basis verlangen, liegt das in der Kompetenz des Parlamentes, genauso, wie es auch in der Kompetenz des St. Galler Parlamentes gelegen h\u00e4tte.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20050928","MeetingVerbalixOid":1357,"IdSession":"4709","SpeakerFirstName":"Filippo","SpeakerLastName":"Lombardi","SpeakerFullName":"Lombardi Filippo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1127900314407)\/","End":"\/Date(1127900678967)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849678200)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1127900314407+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1127900678967+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}