{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62244L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62244L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62244L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62244L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62244L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"62244","Language":"DE","IdSubject":"10172","VoteId":null,"PersonNumber":372,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es w\u00e4re ja ungeziemend gewesen, wenn ich Ihnen schon in meinem Eintretensvotum beantragt h\u00e4tte, den Hauptantrag und den Eventualantrag Br\u00e4ndli - so, er sich denn aktualisierte - abzulehnen, aber jetzt tue ich dies in aller Form.</p>\n<p>Massgebend f\u00fcr die Kommission waren nat\u00fcrlich die Leitplanken der parlamentarischen Initiative Pfisterer; ich habe Ihnen diese Leitplanken zu Beginn dargelegt. Diese haben uns eben nicht dazu veranlasst, das Problem auch auf Verfassungsstufe anzugehen. Herr Kollege Br\u00e4ndli hat darauf hingewiesen, dass 1999 mit der Totalrevision der Bundesverfassung keine \u00c4nderung des Konzeptes des Einb\u00fcrgerungsverfahrens beabsichtigt gewesen sei. Das ist auch so: Ich war selber Mitglied der Verfassungskommission unseres Rates, ich kann das so auch best\u00e4tigen. Ich mag mich aber nicht daran erinnern, Herr Br\u00e4ndli, dass, zumindest in der Verfassungskommission unseres Rates, explizit erw\u00e4hnt worden w\u00e4re, die Einb\u00fcrgerung sei ausschliesslich ein politischer Entscheid. Vielmehr haben wir, was auch f\u00fcr das Konzept des Einb\u00fcrgerungsverfahrens typisch ist, die Dreistufigkeit - Gemeinde, Kanton und Bund - beibehalten, sei es auf Verfassungsebene, sei es auch auf Stufe des Gesetzes. Ich erinnere an Artikel 12 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes: \"Durch Einb\u00fcrgerung im ordentlichen Verfahren wird das Schweizer B\u00fcrgerrecht erworben mit der Einb\u00fcrgerung in einem Kanton und einer Gemeinde.\"</p>\n<p>Es ist auch nicht richtig, wenn Herr Kollege Br\u00e4ndli sinngem\u00e4ss erkl\u00e4rt, es w\u00fcrde nun im Rahmen einer parlamentarischen Initiative gleichermassen eine \u00c4nderung des Konzeptes des Einb\u00fcrgerungsverfahrens auf kaltem Weg deklariert; das kann ich nicht nachvollziehen. Mit den Urteilen des Bundesgerichtes war ich, wie auch mit Urteilen des Bundesgerichtes in anderen Bereichen, auch nicht gl\u00fccklich, aber sie sind nun eine Tatsache.</p>\n<p>Was ich aber sagen will oder sogar zu behaupten wage, ist Folgendes: Ich bin \u00fcberzeugt, dass es zu diesen Bundesgerichtsentscheiden auch gekommen w\u00e4re, wenn es 1999 keine Totalrevision der Bundesverfassung gegeben h\u00e4tte, weil ich glaube, dass diese Entscheide wesentlich durch die Staatsrechtslehre gepr\u00e4gt sind, und da ist es in der Tat so, dass es fr\u00fcher einmal Rechtsauffassungen gab, die besagten, Einb\u00fcrgerungsentscheide seien rein politische Entscheide. Das Bundesgericht hat in den beiden Entscheiden diese Rechtsprechung dargelegt, hat sich dann aber, meines Erachtens etwas allzu schnell, \u00fcber diese These, Einb\u00fcrgerungsentscheide seien zumindest auch politische Akte, hinweggesetzt.</p>\n<p>Aber wie gesagt: Die Staatsrechtslehre vertritt heute eigentlich ausschliesslich die Meinung, Einb\u00fcrgerungsentscheide seien entweder nur Verwaltungsakte oder sie seien politische Akte, aber eben auch Rechtsanwendungsakte. Ich habe keinen, zumindest keinen lebenden Staatsrechtler und auch keine Staatsrechtlerin gefunden - und ich habe sehr intensiv gesucht -, der oder die nicht auch die Auffassung vertreten w\u00fcrde, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide eben auch individuell-konkrete Rechtsanwendungsakte sind, was mit entsprechenden Konsequenzen verbunden ist. Das haben beispielsweise auch Professor Ehrenzeller, Professor Schweizer und Professor Hangartner - um nur einige zu zitieren - klar gesagt. Herr alt Bundesrat Koller hat, Herr Kollege Br\u00e4ndli, diese Entscheide des Bundesgerichtes meines Wissens als politisch nicht gerade gl\u00fccklich erachtet. Wenn ich mich nicht irre, hat er aber in einem Interview gesagt, er kenne jetzt die Begr\u00fcndung noch nicht und k\u00f6nne das juristisch nicht beurteilen. </p>\n<p>Aber eben, ich glaube, dass es aufgrund der Rechtslehre und dieser beiden sowie weiterer Bundesgerichtsentscheide richtig ist, dass die Kommission - und ich m\u00f6chte das nochmals betonen - davon ausgeht, dass der Einb\u00fcrgerungsentscheid eben ein Entscheid mit Doppelcharakter ist. Wir vertreten ja nicht die Auffassung, der Einb\u00fcrgerungsentscheid sei ein reiner Verwaltungsakt. Wir sagen vielmehr, dass es ein politischer Akt ist, dass es aber eben auch ein individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt ist, der zum Teil massiv in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreift. Aus diesem Grunde scheint es uns richtig, dass gewisse rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sind. Ich weise klar darauf hin, dass es auch jetzt keinen Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung gibt. Aber es gibt einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf ein korrektes Verfahren. Mit der Begr\u00fcndungspflicht wollen wir ja nichts anderes als die Gew\u00e4hr bieten, dass sich die Betroffenen zur Wehr setzen k\u00f6nnen, wenn das Verfahren nicht korrekt abl\u00e4uft, insbesondere wenn Willk\u00fcr im Spiel ist. Ich komme dann auf die Details noch zur\u00fcck. </p>\n<p>Herr Kollege Pfisterer hat zu Recht auf die Kreativit\u00e4t hingewiesen; die Kantone sind dann wirklich gefordert. Auch darauf komme ich im Rahmen der Detailberatung noch kurz zur\u00fcck. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie also bitten, auf die Vorlage einzutreten und die Antr\u00e4ge Br\u00e4ndli abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20051214","MeetingVerbalixOid":1389,"IdSession":"4710","SpeakerFirstName":"Hansheiri","SpeakerLastName":"Inderkum","SpeakerFullName":"Inderkum Hansheiri","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":4,"CantonName":"Uri","CantonAbbreviation":"UR","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":10,"Start":"\/Date(1134551492463)\/","End":"\/Date(1134551891463)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849653573)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1134551492463+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1134551891463+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}