{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62697L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62697L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62697L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62697L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=62697L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"62697","Language":"DE","IdSubject":"10244","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die Antr\u00e4ge zum Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer gelten ebenso f\u00fcr das Steuerharmonisierungsgesetz. Das ist auf der Fahne nicht ganz korrekt wiedergegeben. Ich w\u00e4re dankbar, wenn auch die Kommissionssprecher noch darauf hinweisen k\u00f6nnten.</p>\n<p>Bislang habe ich gedacht, dass die Grunds\u00e4tze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und der Steuergerechtigkeit in diesem Land noch etwas gelten. Wenn nun aber Mitarbeiterkategorien Steuerabschl\u00e4ge gew\u00e4hrt werden, von denen Steuerpflichtige, die mit ihrem Lohnausweis jeden F\u00fcnfer versteuern m\u00fcssen, nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen, ist das meines Erachtens ganz klar verfassungswidrig. Deswegen schl\u00e4gt Ihnen die Kommissionsminderheit bei der Besteuerung der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenaktien, die mit einer Sperrfrist versehen sind, einen Systemwechsel vor: Alle Titel, die ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin erh\u00e4lt, sollen zu dem Zeitpunkt versteuert werden, zu dem nicht nur das Eigentumsrecht vollumf\u00e4nglich \u00fcbergeht, sondern auch die volle Verf\u00fcgungsgewalt.</p>\n<p>Bei den Aktien, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen heute erhalten und die mit einer Sperrfrist versehen sind, wird nach der Praxis des Bundesgerichtes, der nun auch der Bundesrat gefolgt ist, ein Diskont gew\u00e4hrt. Das heisst, die Besteuerung erfolgt grunds\u00e4tzlich zum Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien - das ist an und f\u00fcr sich richtig. Nun kommt aber der Skandal: Immer dann, wenn diese Aktien mit einer Sperrfrist versehen sind, wird der Verkehrswert, der f\u00fcr die Besteuerung massgebend ist, diskontiert, und zwar mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr. Das hat logischerweise zur Folge, dass der Verkehrswert mit einer geschickten Gestaltung dieser Sperrfrist - und die kann von den Unternehmungen willk\u00fcrlich festgelegt werden - um bis zu 44 Prozent reduziert wird. Das heisst, dass damit die Bemessungsgrundlage, die f\u00fcr die Besteuerung massgebend ist, frei manipulierbar wird. Sie kann um bis zu 44 Prozent herabgesetzt werden.</p>\n<p>Das bedeutet doch ganz klar eine Beg\u00fcnstigung all jener Kategorien von Mitarbeitern, die einen Teil ihres Gehalts in Form von Aktien ausbezahlt erhalten. Das ist klar eine Ohrfeige gegen\u00fcber all jenen Leuten, die mit dem Lohnausweis ihren Lohn vollumf\u00e4nglich versteuern m\u00fcssen. Das widerspricht der Theorie des Reinverm\u00f6genszuwachses, das widerspricht ganz klar der Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung.</p>\n<p>Da es nun aber in der Tat einen Unterschied macht, ob ich eine Aktie mit einer Sperrfrist erhalte, die mir nicht sofort die volle Verf\u00fcgungsfreiheit gibt, oder ob ich sie mit der sofortigen freien Verf\u00fcgungsmacht erhalte, beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit einen Systemwechsel. Das heisst, immer dann, wenn eine Aktie mit einer Sperrfrist abgegeben wird, soll der Zeitpunkt der Besteuerung auf den Ablauf der Sperrfrist verlegt werden. Daf\u00fcr gibt es dann aber keinen Diskont, denn nach Ablauf der Sperrfrist k\u00f6nnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voll \u00fcber den Wert verf\u00fcgen. Er steht ihnen wie ein normaler Lohn frei zur Verf\u00fcgung. Damit rechtfertigt es sich nicht mehr, einen Abzug zu gew\u00e4hren.</p>\n<p>Der Systemwechsel hat den Vorteil, dass nicht mehr willk\u00fcrlich und frei manipulierbare Steuerabz\u00fcge gew\u00e4hrt werden und dass die Aktien zum richtigen Kurswert besteuert werden; Herr B\u00fchrer, das ist vielleicht nicht unwichtig, wenn ich mich an Ihre Argumentation erinnere. Damit wird sichergestellt, dass der Fiskus nicht mit frei manipulierbaren Sperrfristen um wesentliche Steuerertr\u00e4ge geprellt wird.</p>\n<p>Ich habe mir die drei Fragen von Herrn B\u00fchrer angeschaut. Mit dem von uns vorgeschlagenen Systemwechsel kann ich Ihre drei Fragen mit Ja beantworten. Herr B\u00fchrer, mit unserem Vorschlag haben wir erstens mehr Steuergerechtigkeit, indem n\u00e4mlich die Mitarbeiteraktien gleich besteuert werden wie ein normaler Lohn. Zweitens ist es ein sehr einfaches System. Der Zeitpunkt der Besteuerung steht klar fest: Es ist der Ablauf der Sperrfrist. Drittens ist v\u00f6llig klar, was versteuert werden muss. Es gibt keinen Diskont usw. Einfacher [PAGE 39] k\u00f6nnen Sie es gar nicht haben. Weiter ist es in Bezug auf die Steuereinnahmen v\u00f6llig klar, dass der Fiskus wesentlich besser f\u00e4hrt, weil er n\u00e4mlich keine Steuerrabatte gew\u00e4hren muss. Wenn Sie ehrlich sind, diese Frage offen beantworten und wenn Ihnen die Steuergerechtigkeit etwas gilt, dann stimmen Sie dem Systemwechsel zu.</p>\n<p>Wir haben zur Frage des Systemwechsels einen Minderheitsantrag und einen \"Eventualantrag\" gemacht. Wenn Sie dem Systemwechsel nicht zustimmen, dann stellen Sie wenigstens sicher, dass nicht Leute mit Millionenbez\u00fcgen in Form von Mitarbeiteraktien mit Steuerrabatten beschenkt werden. In der Kommission wurde immer wieder gesagt, die Vorlage sei nicht dazu da, Topmanagern mit Millionenbez\u00fcgen Steuergeschenke zu machen. \u00dcber die Verteilungswirkung dieser Vorlage konnte aber niemand Auskunft geben. Sie wollen es auch gar nicht wissen, deswegen haben Sie den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg abgelehnt. Sie leben lieber mit Behauptungen und behaupten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Start-ups w\u00fcrden beg\u00fcnstigt und nicht die Million\u00e4re mit Topeinkommen. Wenn es Ihnen mit dieser Aussage Ernst ist, dann stimmen Sie wenigstens dem \"Eventualantrag\" zu. Mit dem \"Eventualantrag\" wird sichergestellt, dass die steuerbaren Leistungen, die mit einem Diskont beg\u00fcnstigt werden, auf 50 000 Franken beschr\u00e4nkt werden. Damit haben wir ein Minimum an Gew\u00e4hr, dass nicht Einkommensmillion\u00e4rinnen und -million\u00e4re mit solchen Steuerrabatten noch zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstigt werden. Das ist das Minimum, das Sie zur Wahrung der Steuergerechtigkeit in diesem Land vorkehren m\u00fcssen.</p>\n<p>Ich bitte Sie als Erstes: Stimmen Sie dem Hauptantrag zu. Falls Sie dem nicht folgen k\u00f6nnen, beschr\u00e4nken Sie zumindest die Steuerausf\u00e4lle, indem Sie die Steuerrabatte auf Leistungen bis 50 000 Franken beschr\u00e4nken.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20060307","MeetingVerbalixOid":1396,"IdSession":"4711","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":23,"Start":"\/Date(1141724049953)\/","End":"\/Date(1141724505625)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877990675)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1141724049953+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1141724505627+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}