{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=63405L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=63405L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=63405L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=63405L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=63405L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"63405","Language":"DE","IdSubject":"10324","VoteId":null,"PersonNumber":21,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist gesagt worden, die Beurteilung durch den Bundesrat liege zwei Jahre zur\u00fcck, es seien also zwei Jahre ins Land gegangen. Das ist richtig, aber wir kommen heute nicht zu einem anderen Resultat als damals, im Gegenteil: Man hat jetzt wesentlich mehr Sicherheit, dass Bosnien-Herzegowina ein verfolgungssicheres Land ist - nach den schweizerischen Kriterien, die aufgestellt worden sind.</p>\n<p>Sie sehen, dass auch andere L\u00e4nder in diese Richtung gehen: 2005 hat Frankreich dieses Land ebenfalls f\u00fcr verfolgungssicher erkl\u00e4rt. Die politische Situation in Bosnien-Herzegowina hat sich verbessert, das muss man hier feststellen. Wir k\u00f6nnen \u00fcbrigens gut eine Beurteilung vornehmen, weil wir dauernd Leute in Bosnien-Herzegowina haben. Es gibt also Leute, die immer dort sind und die Lage beurteilen k\u00f6nnen, sowohl vonseiten der Deza wie vonseiten des VBS. Zusammen mit den Botschaften kontrollieren wir die Situation nat\u00fcrlich dauernd. Insbesondere kontrollieren wir, ob bei den Zur\u00fcckgekehrten eine Gef\u00e4hrdung besteht oder nicht. Man muss also alle Teile untersuchen.</p>\n<p>Wenn wir die Situation in Bosnien-Herzegowina hier einmal allein aufgrund der \u00e4usseren Tatsachen - nicht aufgrund der inneren, die wir selbstverst\u00e4ndlich auch beurteilen - etwas n\u00e4her anschauen, so stellen wir Folgendes fest: Wie schon fr\u00fchere Wahlen, sind auch die Lokalwahlen 2004, die ersten ohne internationale Unterst\u00fctzung organisierten Wahlen, laut \u00fcbereinstimmender Meinung aller Beobachter frei und fair verlaufen. Zwischen 1996 und Ende Dezember 2005 sind gem\u00e4ss UNHCR-Statistik 1 011 830 Fl\u00fcchtlinge und intern Vertriebene in das Land zur\u00fcckgekehrt, 454 220 davon in Gebiete, in denen sie zu einer Minderheit geh\u00f6ren. Der substanzielle Prozess der Eigentumsr\u00fcckgabe wurde bereits Ende 2003 abgeschlossen. Stabilit\u00e4t und Sicherheit haben sich kontinuierlich verbessert. Das ist die Aussage von allen, welche dieses Land beobachten.</p>\n<p>Europ\u00e4ische Polizei- und Streitkr\u00e4fte sind nach wie vor in Bosnien-Herzegowina stationiert; sie m\u00fcssen auch dort stationiert sein. Auch Leute aus unserem Land sind dort stationiert. Aufgrund der verbesserten Rahmenbedingungen und weil es nicht mehr notwendig war, den Schutz aufrechtzuerhalten, konnten die Dauer ihres Mandates und ihre Truppenst\u00e4rke erheblich reduziert werden.</p>\n<p>Seit Anfang 2005 k\u00f6nnen Prozesse gegen mutmassliche Kriegsverbrecher - in \u00dcbereinstimmung mit dem Tribunal in Den Haag - von einer speziellen Kammer des bosnischen Strafgerichtshofes durchgef\u00fchrt werden. Das heisst, dass auch die Gerichte funktionieren. Die Europ\u00e4ische Union hat in Bosnien-Herzegowina Ende Januar 2006, also erst k\u00fcrzlich, Verhandlungen \u00fcber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen begonnen, nachdem das Land die wichtigsten Reformen, n\u00e4mlich die nationale Vereinheitlichung von Armee und Polizei sowie Reformen im Justiz- und Steuerbereich, durchgef\u00fchrt hatte. Obwohl die physische Sicherheit der Bev\u00f6lkerung in Bosnien-Herzegowina gew\u00e4hrleistet ist - das steht heute fest; das ist nat\u00fcrlich ein wesentliches Element -, ist der Wille zur Auswanderung weiterhin gross. Wir erleben das auch: Es gibt auch heute noch relativ viele, die von dort kommen, obwohl es ein sehr sicheres Land ist. Das ist in erster Linie auf \u00f6konomische und soziale Probleme zur\u00fcckzuf\u00fchren und weiter auch darauf, dass wir relativ viele Leute aus diesem Gebiet hier in der Schweiz haben, und das zieht bekanntlich wieder neue Gesuchsteller an.</p>\n<p>Der Safe-Country-Status von Bosnien-Herzegowina wurde bereits am 7. Juni 2004 voll best\u00e4tigt. Der \u00dcberpr\u00fcfung ging eine Abkl\u00e4rungsmission an Ort und Stelle voraus, man hat nicht einfach auf dem Papier entschieden. Hierbei wurden insbesondere diejenigen Gebiete in Bosnien-Herzegowina in [PAGE 244] Augenschein genommen, aus denen die Mehrheit der Asylsuchenden in die Schweiz kommt - sie kommen nicht aus allen Gebieten. Es wurden zahlreiche Gespr\u00e4che mit Beh\u00f6rdenvertretern, Repr\u00e4sentanten von NGO, \u00c4rzten, Vertriebenen und R\u00fcckkehrern gef\u00fchrt. Die aus dieser Dienstreise gewonnenen Erkenntnisse stehen im Einklang mit der Einsch\u00e4tzung, dass Bosnien-Herzegowina ein verfolgungssicheres Land im Sinne der schweizerischen Safe-Country-Kriterien ist.</p>\n<p>Wenn Bosnien-Herzegowina auch ein verfolgungssicheres Land ist, heisst das nicht, dass automatisch jene, die von dort kommen, zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. Bei Vorliegen von Hinweisen auf Verfolgung, welche nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar sind, ist bei jedem Gesuch im Rahmen einer materiellen Pr\u00fcfung zu untersuchen, ob die asylsuchende Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllt. Mit dieser Praxisanpassung wurde der Kritik der Motion\u00e4rin auch Rechnung getragen. </p>\n<p>Der Safe-Country-Status von Bosnien-Herzegowina wird nat\u00fcrlich dauernd, wie bei anderen L\u00e4ndern auch, untersucht. Es ist nicht 2004 eine Abkl\u00e4rung gemacht worden, und es bleibt dann alles beim Alten, sondern es wird dauernd untersucht. Wie gesagt, wir haben viele Leute an Ort und Stelle. Wir d\u00fcrfen auch sagen, dass wir seit 2002 - seither haben wir es untersucht - bis heute keinen einzigen Fall haben, bei dem jemand zur\u00fcckgewiesen worden w\u00e4re, welcher dann verfolgt wurde; also das ist ein weiteres Indiz. </p>\n<p>Was die Zahlen betrifft, so hatten wir 2002, also viel fr\u00fcher, 1600 Gesuche; davon waren nur 30 Fl\u00fcchtlinge im Sinne, wie wir sie in der Schweiz aufnehmen. 2003 ist dann die Zahl auf 747 zur\u00fcckgegangen, es waren noch 25 positive Entscheide; im Jahr 2004 waren es auf 301 F\u00e4lle noch 16 positive Entscheide; und im Jahr 2005 waren es auf 301 F\u00e4lle 5 positive Entscheide. Das zeigt auch, dass die Einsch\u00e4tzung, wie sie der Bundesrat vorgenommen hat - der Bundesrat muss ja diesen Safe-Country-Status bestimmen -, richtig war. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.</p>\n<p>Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20060315","MeetingVerbalixOid":1402,"IdSession":"4711","SpeakerFirstName":"Christoph","SpeakerLastName":"Blocher","SpeakerFullName":"Blocher Christoph","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":5,"Start":"\/Date(1142426005133)\/","End":"\/Date(1142426512445)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877995052)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1142426005133+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1142426512447+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}