{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=64336L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=64336L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=64336L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=64336L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=64336L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"64336","Language":"DE","IdSubject":"10415","VoteId":null,"PersonNumber":398,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich glaube, Herr Leuenberger macht mit Recht auf Erfahrungen aufmerksam, aus denen er als ein lebhafter Vertreter der Bahnwelt in diesem Land als gebranntes Kind hervorgegangen ist. Immer wenn es n\u00e4mlich darum ging, Entlastungsprogramme zu realisieren, hat man bei den nichtgebundenen Budgetbeitr\u00e4gen den Hobel angesetzt und hat sie damit gestutzt und gek\u00fcrzt. Das betraf nat\u00fcrlich immer auch den \u00f6ffentlichen Verkehr. Deshalb verstehe ich seine Sorge sehr wohl. Er sagt mit Recht: Wenn das so weitergeht, dann werden wir gelegentlich Qualit\u00e4tsprobleme in Bezug auf den \u00f6ffentlichen Verkehr bekommen.</p>\n<p>Aber wir sind jetzt hier in einer etwas anderen Situation. Ich m\u00f6chte noch einmal wiederholen, was ich vorher in Bezug auf die Gef\u00e4sse gesagt habe. Es sind ja enorme Gef\u00e4sse vorhanden. Die Bahn-Rahmenfinanzierung, der Fin\u00f6V-Fonds, jetzt dann aber auch der Infrastrukturfonds: Das alles zusammen sind viele Milliarden Franken, die hier zur Verf\u00fcgung stehen. Gelegentlich kommt man dabei auch in Versuchung, nach dem System der kommunizierenden R\u00f6hren von einem Fonds oder einem Gef\u00e4ss ins andere zu greifen, wenn man nicht ans Ziel kommt.</p>\n<p>Dem soll der NFA entgegenwirken. Er tut das, indem er einmal von den Finanzkraftzuschl\u00e4gen Abstand nimmt. Allein schon dieses Kriterium f\u00fchrt uns eigentlich dazu zu sagen: Wenn die Finanzkraft entf\u00e4llt, dann sollten wir bei den 50 Prozent ansetzen. Das zweite Argument ist der Ressourcen- und Lastenausgleich. Hier gilt jetzt - da muss ich Herrn Leuenberger etwas desillusionieren - wahrscheinlich wiederum die Kompensationsfrage. Der Betrag, der zur Diskussion steht, bel\u00e4uft sich auf etwa 300 Millionen Franken. Wenn Sie das ganze System haushaltneutral einf\u00fchren wollen - mit Ausnahme des H\u00e4rteausgleiches von rund 200 Millionen Franken, den wir dann im Herbst noch genau definieren m\u00fcssen, vielleicht ist es etwas mehr oder etwas weniger -, dann m\u00fcssen Sie mir sagen, wo Sie diese 300 Millionen Franken wiederfinden. Sie m\u00fcssen den Betrag in diesem Bereich, in dem es immerhin um etwa 1,2 Milliarden Franken geht, nachher bei den Fleischt\u00f6pfen \u00c4gyptens, wo es dann ums Geld geht, wieder kompensieren. Dann werden wir vor der gleichen Situation stehen, wie sie jetzt umgekehrt war. Bis jetzt ist es immer - oder fast immer - gegen den \u00f6ffentlichen Verkehr gelaufen, aber es k\u00f6nnte diesmal andere Bereiche betreffen.</p>\n<p>Deshalb ersuche ich Sie, hier die Linie des Bundesrates zu halten und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20060315","MeetingVerbalixOid":1418,"IdSession":"4711","SpeakerFirstName":"Hans-Rudolf","SpeakerLastName":"Merz","SpeakerFullName":"Merz Hans-Rudolf","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":15,"CantonName":"Appenzell A.-Rh.","CantonAbbreviation":"AR","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":43,"Start":"\/Date(1142419156850)\/","End":"\/Date(1142419358837)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849679827)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1142419156850+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1142419358837+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}