{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=65951L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=65951L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=65951L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=65951L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=65951L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"65951","Language":"DE","IdSubject":"10613","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich vertrete hier die knappe Minderheit der FDP-Fraktion, aber ebenso m\u00f6chte ich die Subkommission BVG der SGK vertreten, die ohne Gegenstimme und ohne Begeisterung beschlossen hat, dass die Rentnerkasse das kleinste aller \u00dcbel ist; sie heisst diese Rentnerkasse gut.</p>\n<p>Die Lage der Pensionskasse des Bundes ist erfreulich und unerfreulich zugleich. Sie ist erfreulich, weil sie einen Deckungsgrad von 107,6 Prozent aufweist, und das mit massiven R\u00fcckstellungen im letzten Jahr. Unerfreulich ist aber, weil - Sie haben das geh\u00f6rt - bei der Abspaltung einerseits der Publica, andererseits auch der anderen Vorsorgewerke keine hundertprozentige Deckung mitgegeben worden ist. Ein Arbeitgeber, der seine Pflicht nicht erledigt hat, kommt nie darum herum, diese irgendeinmal zu leisten.</p>\n<p>Es ist so, dass Versicherte und Rentner eine Einheit in der Vorsorgegesetzgebung bilden, aber hier sind wir bereit, eine befristete Ausnahme zu machen. Weshalb? Mit einer geschlossenen Rentnerkasse muss der Bund nur dann Einlagen t\u00e4tigen, wenn eine Illiquidit\u00e4t bzw. eine Unterdeckung vorliegt. Es hat doch keinen Sinn, dass wir einer Kasse, die einen Deckungsgrad von 107,6 Prozent aufweist, heute eine Milliarde Franken geben. Der Bund zahlt genau die Summe in den Fonds ein, die zur Behebung der St\u00f6rung, der Illiquidit\u00e4t oder der Unterdeckung erforderlich ist, nicht mehr und nicht weniger. Der Bund hat begr\u00fcndete Aussicht, dass bei einer Aufl\u00f6sung der Rentnerkasse - die ist ja befristet -, wenn die Leute dann nicht mehr Renten beziehen, das Ganze wieder in eine Kasse f\u00e4llt. Bei einer Aufl\u00f6sung der Rentnerkasse, wenn dann noch Geld vorhanden ist, fallen diese Gelder also wieder in den Bundeshaushalt zur\u00fcck. Neue Simulationen zeigen ein positives Bild. Man hat eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent, dass man nicht mehr bezahlen muss. Bei einer Einmaleinlage ist aber nirgendwo garantiert, dass die Konsolidierung ein f\u00fcr allemal abgeschlossen sein wird. Diese Einmaleinlage, die man jetzt beschliessen w\u00fcrde, kann zu hoch, zu niedrig, gar nicht zutrefflich sein. Wenn die Einmaleinlage des Bundes einmal nicht aufgebraucht ist, kann aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht verlangt werden, dass dieses Geld wieder dem Bund zuf\u00e4llt, sondern dieses Geld wird dann der Publica zugeschlagen. Auch wenn das Geld \u00fcberhaupt nicht reichen wird, welches Sie jetzt zu zahlen beschliessen, kommen Sie aufgrund von Artikel 65 BVG nicht darum herum, die entsprechenden Nachzahlungen zu leisten. </p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie hier, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit zu folgen und so wenig wie m\u00f6glich und so viel wie n\u00f6tig zu bezahlen, und das ist die L\u00f6sung mit einem geschlossenen Rentnerwerk.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20060608","MeetingVerbalixOid":1435,"IdSession":"4713","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"1VP-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1149782668086)\/","End":"\/Date(1149782882461)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877975357)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1149782668087+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1149782882460+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}