{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66391L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66391L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66391L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66391L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66391L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"66391","Language":"DE","IdSubject":"10689","VoteId":null,"PersonNumber":494,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich kann es ebenfalls kurz machen: Wir alle wissen, dass das geltende Zollgesetz aus dem Jahr 1925 stammt. Die damalige Aufgabenerf\u00fcllung entspricht nun einmal nicht mehr den heutigen Realit\u00e4ten; das bestreitet auch Herr Baader nicht. Daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, dieses Gesetz - welches in der Zwischenzeit mehrmals, allerdings nur \u00fcber das Verordnungsrecht, korrigiert worden ist - nun zu revidieren, und zwar heute. Wir sind Zweitrat und haben es mit einem sehr technischen Gesetz zu tun. Nun kommt einmal mehr die SVP-Fraktion und will glaubhaft machen, dass sich angesichts der bevorstehenden Debatte zu den \"Bilateralen II\" in der Wintersession eine Verz\u00f6gerung aufdr\u00e4ngt. Aus so genannt verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden will die SVP-Fraktion das Eintreten verz\u00f6gern - mit der Argumentation, dass dieses Gesetz auch die Funktion und die Stellung des Grenzwachtkorps tangiert. Wir werden auf die spezifischen Artikel selbstverst\u00e4ndlich noch n\u00e4her eingehen m\u00fcssen, sofern wir eintreten - und ich bitte Sie auch, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. </p>\n<p>Ihren Antrag, momentan nicht einzutreten, begr\u00fcndet die Minderheit weiter mit dem Argument, dass wir das Gesetz mit dem Schengener Abkommen, das allenfalls eine \u00c4nderung einzelner Gesetzesnormen hervorrufen w\u00fcrde, nachtr\u00e4glich wieder anpassen m\u00fcssten. Ihre Argumente sind jedoch nicht stichhaltig, selbst im Wissen, dass das Grenzwachtkorps ein wichtiger Teil der Zollverwaltung ist und an der Zollgrenze - und dies ist f\u00fcr diese Totalrevision ausschlaggebend - wesentliche fiskalpolitische Aufgaben vollzieht. Mit der Totalrevision wollen wir die gesetzlichen Grundlagen endlich \u00e0 jour bringen, denn das Grenzwachtkorps nimmt heute zahlreiche Aufgaben wahr, die nun kodifiziert worden sind.</p>\n<p>Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, den Ordnungsantrag auf Sistierung abzulehnen und auf das Gesetz einzutreten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20040923","MeetingVerbalixOid":1216,"IdSession":"4705","SpeakerFirstName":"Lucrezia","SpeakerLastName":"Meier-Schatz","SpeakerFullName":"Meier-Schatz Lucrezia","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1095927382881)\/","End":"\/Date(1095927539848)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878067454)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1095927382880+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1095927539847+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}