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Ich spreche jetzt nicht generell zum Eintreten, sondern nur zum Ordnungsantrag der Minderheit Baader Caspar. Wir werden die generelle Eintretensdebatte, falls der Ordnungsantrag abgelehnt wird, im Anschluss daran f\u00fchren.

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Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den Ordnungsantrag der Minderheit der WAK auf Sistierung der Beratung abzulehnen. Die Minderheit der WAK will mit den Beratungen zum Zollgesetz zuwarten, bis klar ist, was mit dem \u00dcbereinkommen von Schengen im Rahmen der \"Bilateralen II\" passiert. Die Mehrheit der Kommission hat diesen Antrag mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, weil sie die Revision des Gesetzes nicht verz\u00f6gern will und weil sich die Sistierung der Beratung materiell nicht aufdr\u00e4ngt.

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Es ist so, wie Herr Baader gesagt hat: Mit dem Zollgesetz werden verschiedene Erscheinungen des Zollwesens geregelt. Es betrifft tats\u00e4chlich nicht nur die fiskalischen Aspekte [PAGE 1365] des Warenverkehrs, sondern auch sicherheitspolitische Massnahmen und den Vollzug verschiedenster Bundesgesetze durch die Zollverwaltung. Am Zoll werden nicht nur Waren kontrolliert - das ist richtig -, sondern auch Personen, und diese Kontrollen werden immer wichtiger. Darauf weist auch Artikel 1 des Zollgesetzes hin.

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Was \u00e4ndert sich nun mit den \"Bilateralen II\", insbesondere mit dem Schengener Abkommen, im Verkehr mit der EU?

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1. Die Personenkontrollen: Mit dem Schengener Abkommen darf die Schweiz bei EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern keine Personenkontrollen mehr allein aufgrund der Tatsache durchf\u00fchren, dass sie die Grenze \u00fcberschreiten. Personenkontrollen sind aber auch bei EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern im Zusammenhang mit Warenkontrollen oder auch aufgrund eines konkreten Anfangsverdachts in Bezug auf eine Gesetzesverletzung weiterhin m\u00f6glich. Bei den Personenkontrollen von Nicht-EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern \u00e4ndert das Abkommen \u00fcberhaupt nichts.

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2. Die Warenkontrollen: Wir haben keine Zollunion mit der EU. Deshalb werden auch nach Abschluss der \"Bilateralen II\" inklusive des Schengener Abkommens an der Grenze auch bei EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern weiterhin Warenkontrollen durchgef\u00fchrt werden. Damit ist klar, dass es auch nach Abschluss der \"Bilateralen II\" weiterhin Kontrollen an der Grenze geben wird. An der formalen Aufgabenorganisation der Zollverwaltung oder am Verfahren \u00e4ndert sich nichts.

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Herr Baader - Sie haben es geh\u00f6rt - hat nun mit dem Minderheitsantrag geltend gemacht, die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen m\u00fcssten, falls die Abkommen eine Zustimmung finden w\u00fcrden, neu geregelt werden, da die Kontrollen vermehrt nicht an der Grenze, sondern im vorgelagerten Raum durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Gestatten Sie mir dazu folgende Bemerkungen:

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1. Bereits heute werden viele Kontrollen nicht direkt an der Grenze, sondern im grenznahen Hinterland durchgef\u00fchrt - das ist nicht neu!

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2. Wie Sie alle wissen, hat der Bund kein eigenes Territorium. Alle Aufgaben, die ihm kraft Bundesverfassung zugewiesen sind - dazu geh\u00f6rt auch das Zollwesen -, erf\u00fcllt er auf Kantonsgebiet. Das trifft auch f\u00fcr die abschliessenden Kompetenzen zu, z. B. f\u00fcr Zollerhebungen. Das impliziert auch, dass es eine klare Kompetenzregelung gibt. Sie ist nur nicht konflikt\u00e4r. Deshalb haben wir nicht explizit dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen, dass der Bund diese Aufgaben auf Kantonsgebiet erf\u00fcllt.

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3. Weiter hat der Bund auch sicherheitspolitische Aufgaben, die ihm kraft Bundesgesetz zugewiesen sind, z. B. im Asylrecht, beim Schutz ausl\u00e4ndischer Einrichtungen und beim Vollzug v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge. Auch diese Aufgaben muss er auf Kantonsgebiet erf\u00fcllen. Es stimmt, dass die Polizeihoheit bei den Kantonen liegt. Damit kann es im Bereich der sicherheitspolitischen Aufgaben des Bundes zu \u00dcberschneidungen kommen mit den sicherheitspolitischen Aufgaben, die die Kantone wahrnehmen. Das ist aber eine Situation, die wir bereits heute haben. Auch daran \u00e4ndert sich mit \"Schengen\" nichts! Diese \u00dcberschneidungen k\u00f6nnen im Gegenteil dazu f\u00fchren, dass durch eine intelligente Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Synergien genutzt werden k\u00f6nnen.

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Herr Baader hat nun darauf hingewiesen, dass zur Kl\u00e4rung dieser Aufgabenteilung Gespr\u00e4che mit den Kantonen gef\u00fchrt werden. Es sind Absprachen erforderlich; solche Absprachen sind bereits bisher erfolgt. Es trifft zu - ich denke, Herr Bundesrat Merz wird sich im Einzelnen zum Stand der Aussprache mit den Kantonen \u00e4ussern -, dass diese Aufgabenteilung aktuell Gegenstand von Diskussionen mit den Kantonen ist. Wir haben bereits heute Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen; es sind 15 an der Zahl. Das Zollgesetz sagt nicht, wie die Aufgabenteilung inhaltlich organisiert werden muss. Es bringt neu aber eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr solche Vereinbarungen.

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Nochmals: Die inhaltlichen Vereinbarungen, die derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen sind, sind nicht Gegenstand des Zollgesetzes. Das Zollgesetz sagt nur, dass solche Vereinbarungen abgeschlossen werden. Das Zollgesetz gibt dem Bund auch keine neuen Kompetenzen, die er nicht bereits aufgrund der Verfassung h\u00e4tte. \"Schengen\" f\u00fchrt auch in keinem Punkt zu einer Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Kantonen, die bei der Behandlung dieses Gesetzes beachtet werden m\u00fcsste.

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Aus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Sistierungsantrag abzulehnen. Sie w\u00fcrden damit nur die Beratung eines wirtschaftlich notwendigen Gesetzes unn\u00f6tig verz\u00f6gern. Ich bitte Sie, die materielle Debatte heute zu f\u00fchren.

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