{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66685L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66685L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66685L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66685L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=66685L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"66685","Language":"DE","IdSubject":"10706","VoteId":null,"PersonNumber":538,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Gestatten Sie mir, dass ich hier noch kurz etwas aushole. Es geht hier n\u00e4mlich um die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance im Zusammenhang mit der Schengen-Vorlage.</p>\n<p>Wir befinden uns im Abschnitt der Strafbestimmungen, das heisst der Regelung, welche Verst\u00f6sse gegen das Waffengesetz mit welchen Sanktionen zu belegen sind. Artikel 34 enth\u00e4lt diejenigen Straftatbest\u00e4nde, die als \u00dcbertretungen geahndet werden. Wir schlagen Ihnen vor, dass \"Artikel 42a Absatz 1\" aus diesem \u00dcbertretungskatalog gestrichen wird. Was bedeutet Artikel 42a Absatz 1? Es handelt sich um eine \u00dcbergangsbestimmung, welche vorsieht: Wer bereits im Besitz einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils nach Artikel 10 ist, muss den Gegenstand innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes der Meldestelle des Wohnsitzkantons anmelden. Das ist der Gehalt dieser \u00dcbergangsbestimmung. Wenn nun Artikel 34 Absatz 1 Litera i in der Fassung des Bundesrates belassen w\u00fcrde, dann h\u00e4tte dies zur Folge, dass man im Zusammenhang mit dieser aus unserer Sicht eher problematischen Meldebestimmung mit Haft oder Busse bestraft w\u00fcrde, wenn man dieser nicht nachk\u00e4me. Wir sind von den Kantonsvertretern, insbesondere aber auch vom Pr\u00e4sidenten des SSV darauf hingewiesen worden, dass diese Sanktionierung problematisch sei - ja, dass sie sogar einen Verstoss gegen Treu und Glauben darstelle. Warum?</p>\n<p>Bei der Revision des Waffengesetzes im Rahmen der Anpassungen aufgrund des Schengen-Abkommens war diese Sanktionierung nicht vorgesehen. Weshalb? Es war dies das Resultat einer Konsensl\u00f6sung, die mit den Vertretern des EJPD und des VBS gefunden wurde. Gegen diese Bestimmung, n\u00e4mlich das Nichteinhalten der Meldepflicht zu bestrafen, erwuchs heftigster Widerstand. Es wurde darauf hingewiesen, dass es doch nicht angehen k\u00f6nne, Leute zu kriminalisieren, die irgendeine Waffe aus alten Zeiten, aus Familienbesitz, auf dem Estrich haben. Diese Meldepflicht [PAGE 377] wurde auch seitens der Verwaltung als wenig opportun und wenig praktikabel betrachtet. Sie ist indessen wegen des massgeblichen \u00fcbergeordneten Rechtes aufgenommen worden. Der Kompromiss bestand seinerzeit darin - dar\u00fcber haben wir vor einem Jahr abgestimmt -, auf eine Sanktionierung im Falle des \u00dcbersehens der Meldepflicht zu verzichten.</p>\n<p>Aufgrund dieser Situation ist unsere Kommission, mit Ausnahme von Herrn B\u00e9guelin, zum Schluss gekommen, dass der im Rahmen der Schengen-Revision des Waffengesetzes ausgehandelte Kompromiss jetzt nicht ausgehebelt werden sollte. Ich ersuche Sie deshalb, den Minderheitsantrag B\u00e9guelin abzulehnen. Diese - und ich sage das bewusst - politische Frage wurde im Rahmen des Schengen-Dossiers bereinigt, weshalb es keinen Sinn macht, hier einen \"Nebenkriegsschauplatz\" zu er\u00f6ffnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20060608","MeetingVerbalixOid":1449,"IdSession":"4713","SpeakerFirstName":"Hermann","SpeakerLastName":"B\u00fcrgi","SpeakerFullName":"B\u00fcrgi Hermann","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":52,"Start":"\/Date(1149771138117)\/","End":"\/Date(1149771359710)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849700060)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1149771138117+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1149771359710+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}