{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67294L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67294L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67294L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67294L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67294L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"67294","Language":"DE","IdSubject":"10757","VoteId":null,"PersonNumber":1233,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist unbestritten, dass wir bei allen baulichen Massnahmen Sorge zu unserer Umwelt tragen m\u00fcssen. Seit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes mit all seinen Verordnungen leiden wir aber unter einem Verfahrensperfektionismus ohnegleichen. Bei allem Respekt vor den berechtigten Umweltanliegen kann es nicht sein, dass bald bei jedem gr\u00f6sseren Bauvorhaben in unserem [PAGE 1505] Land vor dem Erhalt einer Baubewilligung ein jahrelanger Hindernislauf absolviert werden muss. Zu diesem Hindernislauf z\u00e4hlen die viel zu komplizierten und kostspieligen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen und die allzu vielen Rechtsmittel. Unter diesen Verh\u00e4ltnissen leiden unsere Wirtschaft, viele private Investoren und die \u00f6ffentliche Hand. Es ist deshalb wichtig, dass wir die Umweltschutzgesetzgebung von unn\u00f6tigem Ballast befreien und damit ihre Akzeptanz erh\u00f6hen.</p>\n<p>Die parlamentarische Initiative Hofmann Hans, welche unter anderem das Verfahren der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung beschleunigen und auf das zwingend Notwendige beschr\u00e4nken will, geht in die richtige Richtung. Die UVP ist bei vielen Bauvorhaben ein wesentlicher Faktor und bedeutet f\u00fcr die betroffenen Bauherren einen grossen finanziellen und zeitlichen Aufwand. Daher ist es wichtig, dass nur dort eine UVP verlangt wird, wo Bauten und Anlagen Umweltbereiche erheblich belasten k\u00f6nnen. Wichtig sind auch vern\u00fcnftige Schwellenwerte und die Bezeichnung des geeigneten Verfahrens. Gem\u00e4ss geltendem Recht bezeichnet der Bundesrat die Anlagetypen, die der UVP unterstehen. Er kann auch entsprechende Schwellenwerte festlegen, ab denen eine Pr\u00fcfung notwendig ist.</p>\n<p>Die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen und der massgeblichen Verfahren finden wir im Anhang der Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Diese Liste umfasst zw\u00f6lf Seiten und beinhaltet UVP-pflichtige Anlagen aus praktisch allen Bereichen, vom Strassenbau bis zu Einkaufszentren. F\u00fcr Tr\u00e4ger von \u00f6ffentlichen und privaten Bauvorhaben ist es wesentlich, ob sie f\u00fcr ein Bauvorhaben eine UVP durchf\u00fchren m\u00fcssen oder nicht. Ebenso wichtig ist f\u00fcr sie das massgebliche Verfahren.</p>\n<p>Die Aufnahme einer Baute oder Anlage oder die Definition des Schwellenwertes kann f\u00fcr die Machbarkeit eines Bauvorhabens, die Dauer eines Baubewilligungsverfahrens oder die Einreichung einer Verbandsbeschwerde sehr entscheidend sein. Diese Verordnung hat deshalb in der ganzen Umweltschutzgesetzgebung einen sehr hohen Stellenwert. Diese Verordnung ist wichtiger als manche oder vielleicht die meisten Paragraphen im Umweltschutzgesetz.</p>\n<p>Meines Erachtens ist es deshalb richtig, dass die Verordnung dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Damit kann sich auch das Parlament \u00fcber die Verfahren, \u00fcber die Schwellenwerte und damit zur Verordnung \u00e4ussern. Damit sind die der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterstellten Anlagen sowie die Schwellenwerte und die Verfahren auch besser legitimiert.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20061004","MeetingVerbalixOid":1473,"IdSession":"4714","SpeakerFirstName":"Hans","SpeakerLastName":"Rutschmann","SpeakerFullName":"Rutschmann Hans","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":14,"Start":"\/Date(1159979099640)\/","End":"\/Date(1159979361375)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877968654)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1159979099640+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1159979361377+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}