{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67357L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67357L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67357L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67357L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=67357L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"67357","Language":"DE","IdSubject":"10760","VoteId":null,"PersonNumber":395,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bei der Unternehmenssteuerreform waren wir uns in einem Punkt einig, auch mit Herrn Bundesrat Merz: Welche Rechtsform sich ein Unternehmen gibt, sollte nicht von der Besteuerung abh\u00e4ngen; sie sollte dem Unternehmen angepasst sein. Analoges sollte bei der Besteuerung von Familien gelten: Nicht die Besteuerung sollte die Rechtsform des Zusammenlebens, den Zivilstand also, ergeben, sondern der Zivilstand sollte dem gew\u00fcnschten Lebensmuster entsprechen. Das bedeutet zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung. F\u00fcr die SP ist klar: Das Modell dazu heisst Individualbesteuerung und sollte m\u00f6glichst rasch realisiert werden. Herr Bundesrat Merz ist mir da von der Fragestunde her noch etwas schuldig - er war bei der Fragestunde nicht da -: Ich erwarte noch den Fahrplan zum Systementscheid hinsichtlich der Individualbesteuerung.</p>\n<p>Hier machen wir mit bei finanziell massvollen, effektiven und effizienten Anpassungen, um die steuerliche Schlechterstellung von verheirateten Paaren gegen\u00fcber unverheirateten Paaren m\u00f6glichst zu eliminieren. Wir wehren uns aber gegen Massnahmen, die andere Ungerechtigkeiten schaffen oder teuer sind und, insbesondere bei den mittleren Einkommen, wenig sp\u00fcrbaren Effekt haben. Die Vorlage, wie sie von Bundesrat und St\u00e4nderat kommt, schafft neue Ungerechtigkeiten, insbesondere bei den verheirateten Rentnerpaaren. Wir wollen das korrigieren; Sie sehen es in unseren Minderheitsantr\u00e4gen.</p>\n<p>Schauen wir die Effekte an, die die vorgeschlagene Kombil\u00f6sung mit Zweiverdienerabzug und Verheiratetenabzug bringt, so stellen wir fest, dass der Verheiratetenabzug einen Zivilstand privilegiert und bei den mittleren Einkommen praktisch keine Wirkung hat; ich komme in Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline darauf zur\u00fcck. Der Verheiratetenabzug ist ein teurer Zivilstandsabzug und kein Sozialabzug. Den Zweiverdienerabzug tr\u00e4gt die SP-Fraktion hingegen mit, weil er die Zahl der heute gegen\u00fcber den Konkubinatspaaren schlechtergestellten verheirateten Paare erheblich verringert.</p>\n<p>Wir bedauern, Herr Bundesrat Merz, dass Sie es nicht gewagt haben, das heisse Eisen einer aufkommensneutralen Regelung anzupacken. Ich versuche, mit einem Bild das Nichtanpacken dieses heissen Eisens zu verdeutlichen: Wer ein sauberes B\u00e4renfell verkaufen will, muss nicht nur beim Waschen das Fell nass machen, sondern zuerst den B\u00e4ren erlegen. Mir scheint, Herr Bundesrat, Sie verkaufen hier ein B\u00e4renfell, ohne dem B\u00e4ren \u00fcberhaupt begegnet zu sein. Dass es sich um ein synthetisches Fell handelt, werden die Menschen in unserem Land sp\u00e4testens dann merken, wenn sie aufgrund der ungezielten Steuerausf\u00e4lle, die der Verheiratetenabzug mit sich bringt, noch viel mehr allerdings wegen der Unternehmenssteuerreform II mit Sparmassnahmen und Leistungsk\u00fcrzungen konfrontiert werden, die als \"Gegenfinanzierung\" sch\u00f6ngeredet werden.</p>\n<p>Wie haben Sie doch vor der Abstimmung \u00fcber unsere AHV-Initiative \u00fcber die fehlenden Mittel in der Bundeskasse geklagt! Hier nehmen Sie das ohne Jammern in Kauf.</p>\n<p>Wenn wir schon einverstanden sein sollen mit Steuerausf\u00e4llen von \u00fcber einer halben Milliarde Franken, dann m\u00fcssen insbesondere die Menschen des Mittelstands Nutzniesserinnen und Nutzniesser sein. F\u00fcr die unteren Einkommen sind Steuersenkungen auf Bundesebene systembedingt ja kaum wirksam. Wir unterst\u00fctzen daher den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline). Er gibt die Gelegenheit, ein effektiveres Mittel im Sinne der Ziele - erstens Entlastung vor allem der mittleren, weniger der oberen Einkommen und zweitens Gleichstellung von verheirateten mit Konkubinatspaaren - zu erarbeiten. Und er erm\u00f6glicht auch [PAGE 1540] Massnahmen zugunsten jener Menschen, die heute in der schwierigsten Situation stehen und von beiden Massnahmen nicht profitieren: der Alleinerziehenden.</p>\n<p>Steuerpolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Das zeigt die heutige Diskussion klar. Da die SP f\u00fcr eine partnerschaftliche Rollenverteilung auch beim Erwerbseinkommen ist, sind wir einverstanden mit dem Zweiverdienerabzug. Wir treten daher auf die Vorlage ein und unterst\u00fctzen alle Minderheitsantr\u00e4ge Fehr Jacqueline.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20061005","MeetingVerbalixOid":1474,"IdSession":"4714","SpeakerFirstName":"Hildegard","SpeakerLastName":"F\u00e4ssler-Osterwalder","SpeakerFullName":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1160045340701)\/","End":"\/Date(1160045621936)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877969381)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1160045340700+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1160045621937+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}