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Vorerst zur Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der R\u00e4tia Energie. Das ist eine erfolgreiche Gesellschaft, die Strom produziert, mit Strom handelt und vor allem den gr\u00f6ssten Teil des Kantons Graub\u00fcnden - auch periphere Gebiete - mit Strom versorgt.

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Mir scheinen bei dieser Vorlage zwei Punkte wichtig, die es hervorzuheben gilt: Erstens, dass das StromVG Spielregeln f\u00fcr den Strommarkt aufstellt, und zweitens, dass mit der Revision des Energiegesetzes der Strom aus erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden soll. Ich m\u00f6chte zu diesen beiden Punkten einige kurze Ausf\u00fchrungen machen.

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1. Zu den Spielregeln f\u00fcr den Strommarkt: Es wird mancherorts beklagt, dass mit der Liberalisierung eine Re-Regulierung einhergeht. Weil die Stromversorgung aber f\u00fcr das Funktionieren unserer Gesellschaft eine zentrale Bedeutung hat, ist es unabdingbar, dass bei einer Liberalisierung wichtige \u00f6ffentliche Interessen gewahrt werden. Deshalb ist die Schaffung einer Netzgesellschaft durchaus vertretbar. Festzuhalten ist aber, dass das Zusammenf\u00fchren des Netzes mit wesentlichen Eingriffen in Eigentumsrechte verbunden ist. Es ist deshalb wichtig, dass bei der Bewertung der abzutretenden Anlagen nicht nur die Baukosten, sondern auch die strategische Bedeutung einer Leitung gewichtet wird. Sodann ist es wichtig, dass \u00dcbergangsl\u00f6sungen bestimmt werden, um bestehende Vertr\u00e4ge weiterhin zu garantieren.

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2. Zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien: Die nationalen und internationalen klimapolitischen Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen ist, verlangen nach einem Abbau derjenigen Energietr\u00e4ger, bei deren Umwandlung von Energie in W\u00e4rme Treibhausgase freigesetzt werden. In Bezug auf die Stromproduktion sieht die schweizerische CO2-Bilanz gut aus, weil der in der Schweiz produzierte Strom fast vollst\u00e4ndig ohne Ausstoss von CO2 produziert wird. Die Kr\u00e4fte sind deshalb priorit\u00e4r darauf auszurichten, dass der ungebrochene Anstieg des Strombedarfes ged\u00e4mpft wird. Zudem macht es Sinn, erneuerbare Energien zu f\u00f6rdern. Unverantwortlich ist es jedoch, wenn - wie dies gewisse Kreise tun - behauptet wird, dass sich mit Effizienzmassnahmen und mit einer massiven F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien die sich in wenigen Jahren \u00f6ffnende Versorgungsl\u00fccke schliessen lasse. Es ist abzusehen, dass die L\u00fccke zwischen 2018 und 2030, bei saisonaler Betrachtung zwischen 2012 und 2020, mit diesen Massnahmen nicht geschlossen werden kann.

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Die Diskussion um die erneuerbaren Energien muss deshalb mit Augenmass und anhand klarer Kriterien erfolgen. Die eingesetzten Mittel - das scheint mir sehr wesentlich zu sein - m\u00fcssen effizient eingesetzt werden. Die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene F\u00f6rderung mit 0,5 Rappen scheint mir massvoll zu sein. Wichtig und richtig ist auch, dass unsere Kommission ein klares Bekenntnis zur Wasserkraft ausgesprochen und klar ein Schwergewicht darauf gelegt hat. Die Wasserkraft ist aufgrund dieser \u00f6kologischen, energietechnischen und wirtschaftlichen Vorz\u00fcge sowie aufgrund des bestehenden Nutzungspotenzials unbestrittenermassen die K\u00f6nigin unter den erneuerbaren Energien. Dies auch deshalb, weil alle anderen erneuerbaren Energien auf eine Erg\u00e4nzung durch die Wasserkraft angewiesen sind, wenn das Ziel einer m\u00f6glichst hohen Abdeckung des Strombedarfes mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll.

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Bei der F\u00f6rderung der weiteren erneuerbaren Technologien kann es nicht darum gehen, einfach Subventionst\u00f6pfe f\u00fcr einzelne Technologien zu \u00f6ffnen. Hier sind die Promotoren der erneuerbaren Energien an ihren eigenen Argumenten zu messen. Ihre Forderung nach verst\u00e4rkter F\u00f6rderung begr\u00fcndeten die Promotoren stets mit dem Argument, dass man einen Technologieschub ausl\u00f6sen wolle. Einen solchen l\u00f6st man aber nicht aus, wenn man Technologien f\u00f6rdert, mit denen man meilenweit vom Marktpreis entfernt liegt. Mit einer F\u00f6rderung erreicht man hier genau das Gegenteil: Die Motivation zur technologischen Verbesserung entf\u00e4llt. Wir f\u00f6rdern in diesen F\u00e4llen bloss die Multiplikation der bestehenden Technik.

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Die Kommission hat in ihrem Modell der Einspeiseverg\u00fctung die Priorit\u00e4t einger\u00e4umt; dagegen ist das Quotenmodell nur als Option vorgesehen. Dazu folgende Bemerkung: Die Einspeiseverg\u00fctung ist eine Art Modeerscheinung. Alle machen das, und alle priorisieren mit der Einspeiseverg\u00fctung kleine Anlagen, also Kraftwerke bis 10 Megawatt. Sie bevorzugen alternative Technologien nach dem Motto \"klein und fein\". Aber man muss sich nat\u00fcrlich bewusst sein: Wenn Sie die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreichen wollen, dann geschieht dies nur, wenn Sie effiziente Anlagen f\u00f6rdern und auch Anreize setzen, um Grossanlagen zu f\u00f6rdern. Zwei Hinweise sind deshalb wichtig:

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1. Die Einspeiseverg\u00fctung ist zu beschr\u00e4nken. Eine M\u00f6glichkeit schl\u00e4gt die Kommission vor, indem sie sagt, die Einspeiseverg\u00fctung d\u00fcrfe das Dreifache des Marktpreises nicht \u00fcbersteigen. Das ist eine M\u00f6glichkeit; vielleicht gibt es andere. F\u00fcr mich ist klar: Wenn eine Technologie nicht in einer vern\u00fcnftigen Relation zum Marktpreis steht, ist sie eben noch nicht gen\u00fcgend entwickelt, und dann sollte man keine Produktionsanlagen f\u00f6rdern, sondern dann geht es darum, dass man Forschung und Entwicklung f\u00f6rdert und hier nicht unn\u00f6tig Geld in Dinge investiert, die wenig zur Zielerreichung beitragen. Beim Quotenmodell haben wir dieses als Option aufgenommen. Wir waren hier etwas zur\u00fcckhaltend, weil wir uns sehr stark auf das Einspeisemodell konzentriert haben. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, dass wir - beziehungsweise der Nationalrat - diese Frage noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen sollen.

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2. Ich bin der Meinung, dass Einspeiseverg\u00fctung und Quotenmodell miteinander kombinierbar sind. Mit einem Quotenmodell honorieren Sie jene Gesellschaften, die erneuerbare Energie in grossen Mengen produzieren. Diesen Anreiz sollten Sie eben diesen geben und nicht diejenigen, die heute schon viel erneuerbare Energie produzieren, bestrafen, indem sie auch noch Einspeiseverg\u00fctungen bezahlen m\u00fcssen. Ich bef\u00fcrworte, dass wir dieses Quotenmodell aufgenommen haben. Ich w\u00fcnsche mir aber, dass der Nationalrat hier doch noch Nachbesserungen beim Quotenmodell vornimmt.

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In diesem Sinne bin ich auch bereit, Ihnen zu beantragen, auf die Vorlage einzutreten.

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