{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70010L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70010L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70010L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70010L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70010L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"70010","Language":"DE","IdSubject":"11262","VoteId":null,"PersonNumber":330,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte den Kommissionssprechern danken, dass immer nur einer spricht, so geht das Ganze viel z\u00fcgiger. Herzlichen Dank, dass immer nur einer spricht, es geht viel z\u00fcgiger!</p>\n<p>Wir sprechen jetzt nur zu den Artikeln 8a und 8b, nicht zu Artikel 8c. Bei Artikel 8a geht es um die Vermehrung patentierter biologischer Materialien. Ein Beispiel ist ein Bakterium, das Erd\u00f6l frisst und deshalb bei \u00d6lunf\u00e4llen eingesetzt werden kann. Der K\u00e4ufer kann das Bakterium nicht in Erd\u00f6l legen, wo es sich vermehrt, und dann die neuentstandenen Bakterien ohne Lizenz des Patentinhabers verkaufen. Wenn er aber die Bakterien einsetzt, um ausgetretenes \u00d6l bestimmungsgem\u00e4ss in harmlose Stoffwechselprodukte der Bakterien umzuwandeln, und sich dabei die Bakterien vermehren, schuldet er keine zus\u00e4tzliche Patentgeb\u00fchr. Das will die Mehrheit bei Artikel 8a. Die Minderheit Men\u00e9trey-Savary dagegen will, dass solche Bakterien auch im Sinne des ersten Falles bewusst gez\u00fcchtet und verkauft werden k\u00f6nnen. Damit unterl\u00e4uft sie das Patentrecht, und das wollen wir nicht. Die CVP-Fraktion stimmt deshalb mehrheitlich f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit.</p>\n<p>Zu Artikel 8b, \"Genetische Information\": Wenn die Erfindung ein Erzeugnis betrifft, das aus einer genetischen Information besteht, so erstreckt sich die Wirkung des Patentes auf das Material, in das diese genetische Information eingebracht wird, dies in Analogie zum bestehenden Recht. Wird beispielsweise ein patentiertes Ventil ohne Zustimmung des Patentinhabers in einen Motor eingebracht, so kann der Patentinhaber den Verkauf des Motors untersagen, sofern dieses Ventil dort die patentierte Funktion erf\u00fcllt. Dieser Grundsatz soll jetzt auch f\u00fcr patentierte genetische Informationen gelten. Sonst k\u00f6nnte der Patentschutz jederzeit durch einen Einbau umgangen werden, und das wollen wir nicht. Die CVP-Fraktion stimmt deshalb auch hier mehrheitlich f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20061219","MeetingVerbalixOid":1502,"IdSession":"4715","SpeakerFirstName":"Norbert","SpeakerLastName":"Hochreutener","SpeakerFullName":"Hochreutener Norbert","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":90,"Start":"\/Date(1166528641972)\/","End":"\/Date(1166528805423)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877956896)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1166528641973+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1166528805423+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}