{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70015L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70015L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70015L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70015L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=70015L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"70015","Language":"DE","IdSubject":"11262","VoteId":null,"PersonNumber":21,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Diese Artikel haben tats\u00e4chlich eine intensive Diskussion hinter sich. Es versteht sich von selbst, dass die verschiedenen Interessenten in der Wirtschaft hier verschiedene Standpunkte haben. Wenn die Industrie, das w\u00e4re die grosse Pharmaindustrie, hier forscht und eine Erfindung macht, m\u00f6chte sie diese m\u00f6glichst breit sch\u00fctzen. Das liegt ja auf der Hand. Das geschieht nicht, weil es b\u00f6se Menschen w\u00e4ren, sondern weil jeder von uns das auch m\u00f6chte. Namentlich die jungen Institute und die Universit\u00e4ten m\u00f6chten einen m\u00f6glichst engen Schutz, damit sie auf der Erfindung der anderen aufsitzen und andere Wirkungsbereiche erforschen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Darum ist der Artikel ein Kompromiss. Die Pharmaindustrie musste auf diesen breiten Schutz verzichten. Der ist jetzt sehr eingeengt. Die kleinen und mittleren Institute und die Universit\u00e4ten mussten auf einen Schutz verzichten, der nur gerade einen einzigen Wirkungsbereich beschl\u00e4gt. Ich habe der Wirtschaft damals mitgeteilt: Ich lege kein Patentgesetz vor, bei dem sich diese beiden nicht auf einen Schutzumfang einigen k\u00f6nnen. Sie h\u00f6ren es hier: Es gibt fundamentale Opposition, man will keine biotechnologischen Patentierungen. Die einen wollen einen breiten, die anderen einen engen Schutz. Bei all diesen verschiedenen Interessen k\u00f6nnen wir innerhalb der forschenden Wirtschaft keine Auseinandersetzung haben.</p>\n<p>Was jetzt vorliegt, ist ein einstimmiger Kompromiss. Das heisst nicht, dass alle zufrieden sind. Es ist bei jedem Kompromiss so, dass man nie vollst\u00e4ndig zufrieden ist. Aber beide haben gesagt: Das ist f\u00fcr unsere Interessen ein gangbarer, ausgewogener Weg. Darauf k\u00f6nnen wir uns st\u00fctzen. Wenn das Patentgesetz zur Abstimmung kommen sollte, dann werden die beiden Kreise sich nicht bek\u00e4mpfen.</p>\n<p>Wenn wir den Kompromiss auf die eine oder die andere Seite hin \u00e4ndern, dann f\u00e4llt er auseinander, und beide sind wieder frei. Sie m\u00fcssen sehen: Die Pharmaindustrie selbst forscht heute auf diesem Gebiet. Das sind gar nicht diejenigen, die prim\u00e4r an diesem Patentgesetz interessiert sind. Also engt sie der allgemeine Schutz, den wir hier gew\u00e4hren, nat\u00fcrlich auch ein.</p>\n<p>Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen - er ist inhaltlich mit dem Entwurf des Bundesrates identisch - und diesen Weg hier nicht zu verlassen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20061219","MeetingVerbalixOid":1502,"IdSession":"4715","SpeakerFirstName":"Christoph","SpeakerLastName":"Blocher","SpeakerFullName":"Blocher Christoph","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":95,"Start":"\/Date(1166529542523)\/","End":"\/Date(1166529730427)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877956905)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1166529542523+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1166529730427+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}