{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=72844L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=72844L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=72844L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=72844L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=72844L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"72844","Language":"DE","IdSubject":"11502","VoteId":null,"PersonNumber":21,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Zur Frage 1: Der Bund und die Kantone haben im Fr\u00fchjahr 2006 eine sogenannte Mustervereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps und der Kantone bei den Kontrollen im r\u00fcckw\u00e4rtigen Raum unter Schengen vereinbart. Diese soll als Vorlage f\u00fcr die noch auszuhandelnden konkreten Vertr\u00e4ge zwischen den betroffenen kantonalen Polizeikorps und dem Grenzwachtkorps dienen. Mit Ausnahme des Kantons Z\u00fcrich, mit welchem eine m\u00fcndliche Vereinbarung besteht, sind in s\u00e4mtlichen Grenzkantonen sowie im Kanton Bern schriftliche Vereinbarungen in Kraft, welche allerdings noch nicht auf der neuen Mustervereinbarung fussen. Mit Liechtenstein laufen zurzeit entsprechende Gespr\u00e4che auf der Basis der Mustervereinbarung. </p>\n<p>Zur Frage 2: Die Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin wurden von der Schweiz am 20. M\u00e4rz 2006 ratifiziert. Die Ratifizierung durch die Europ\u00e4ische Union steht zurzeit noch aus. Erst nach der Ratifizierung durch die Europ\u00e4ische Union wird die Schweiz von den Schengen-Staaten einer sogenannten Evaluation unterzogen, in deren Rahmen sich die Europ\u00e4ische Union dar\u00fcber vergewissert, dass die Schweiz alle Vorgaben von Schengen erf\u00fcllt. Nach erfolgreicher Evaluation - wir rechnen damit, dass diese zwischen dem Fr\u00fchjahr 2007 und dem Fr\u00fchjahr 2008 erfolgt - werden die Assoziierungsabkommen operativ in Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund wurden bislang noch keine Ver\u00e4nderungen an der bestehenden Infrastruktur vorgenommen.</p>\n<p>Im Rahmen des Ausbaus des Funknetzes Polycom plant das Grenzwachtkorps, den Simplontunnel und die Region Bellegarde mit einzubeziehen. In der Region Bellegarde wurde deshalb vor rund drei Jahren eine schweizerisch-franz\u00f6sische Gruppe eingesetzt. In Bezug auf die Kontrollen der neuen BLS-Linie hat das Grenzwachtkorps Dienstlokalit\u00e4ten im Bahnhof Visp beantragt. </p>\n<p>Zu Ihrer Frage 3: Die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 werden durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung vollumf\u00e4nglich umgesetzt. Mit dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin wird der Bestand des Grenzwachtkorps gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 3 auf den Bestand vom 31. Dezember 2003 - das ist von den R\u00e4ten so beschlossen worden -, also auf 1938 Personaleinheiten, festgelegt. Ein allf\u00e4lliger Personalabbau im Rahmen des Entlastungsprogramms wird folglich zur Hauptsache von anderen Organisationseinheiten der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung getragen und nicht vom Grenzwachtkorps.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20060925","MeetingVerbalixOid":1466,"IdSession":"4714","SpeakerFirstName":"Christoph","SpeakerLastName":"Blocher","SpeakerFullName":"Blocher Christoph","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":1,"Start":"\/Date(1159195547793)\/","End":"\/Date(1159195801136)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877963474)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1159195547793+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1159195801137+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}