{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73390L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73390L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73390L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73390L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73390L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"73390","Language":"DE","IdSubject":"11563","VoteId":null,"PersonNumber":1114,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der FDP, sie ist nicht nur ein wichtiger Teil der Familien- und Gesellschaftspolitik, sie hat auch direkte und wesentliche Folgen f\u00fcr die Volkswirtschaft. Die FDP steht also zu den Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung.</p>\n<p>Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 10. M\u00e4rz 2006 vorgeschlagen, den Betrag f\u00fcr die zweite Etappe des Impulsprogrammes - vier Jahre l\u00e4uft es ja schon - f\u00fcr die [PAGE 1423] F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung von 200 Millionen auf 60 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Diese K\u00fcrzung hat er mit der Finanzlage begr\u00fcndet und auch damit, dass in der ersten Etappe vermutlich nur 107 Millionen der 200 Millionen Franken, die gew\u00fcnscht wurden, bewilligt werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Variante 60 Millionen Franken ist vom Tisch. Es geht jetzt um die Varianten 120, 160 oder 200 Millionen Franken. Wir haben es geh\u00f6rt: 107 Millionen Franken w\u00fcrden reichen, damit die Projekte, die im Moment absehbar sind, erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Es ist wenig sinnvoll, wenn wir 200 Millionen oder 160 Millionen Franken sprechen, weil dieser Kredit dann vermutlich nicht ausgesch\u00f6pft werden kann.</p>\n<p>Hier verstehe ich die SP-Fraktion nicht ganz, wenn sie diese 200 Millionen Franken trotzdem sprechen m\u00f6chte. Sie wissen ja, dass dieser Verpflichtungskredit der Schuldenbremse untersteht. Auch wenn diese 200 Millionen Franken nicht aufgebraucht werden, muss bei anderen Projekten gek\u00fcrzt werden, vielleicht auch bei Projekten, die Ihnen sehr am Herzen liegen.</p>\n<p>Ich denke, es ist ein sinnvoller Kompromiss, wenn wir auf 120 Millionen Franken gehen. Es ist absehbar, dass die Projekte, die sinnvoll und in Planung sind, realisiert werden k\u00f6nnen. Es ist nicht notwendig, dass man 200 Millionen Franken spricht.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20061002","MeetingVerbalixOid":1470,"IdSession":"4714","SpeakerFirstName":"Marianne","SpeakerLastName":"Kleiner","SpeakerFullName":"Kleiner Marianne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":15,"CantonName":"Appenzell A.-Rh.","CantonAbbreviation":"AR","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1159809043086)\/","End":"\/Date(1159809208851)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877966812)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1159809043087+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1159809208850+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}