{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73483L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73483L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73483L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73483L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=73483L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"73483","Language":"DE","IdSubject":"11568","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit II (Lang) zu unterst\u00fctzen und die rechtswidrige Plafondmechanik aus diesem Gesetzentwurf zu streichen.</p>\n<p>F\u00fcr diese Streichung sprechen folgende Gr\u00fcnde:</p>\n<p>1. Es wurde schon ausgef\u00fchrt: Die Finanzkommission des Nationalrates beantragte in ihrem Mitbericht an die SiK vom 1. September 2006 mit 10 zu 6 Stimmen, auf den Ausgabenplafond zu verzichten.</p>\n<p>2. Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2005, erliess die Bundesversammlung nach sorgf\u00e4ltigen Beratungen ein umfassendes Bundesgesetz \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt (FHG). Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Bundeshaushaltes, die finanzielle F\u00fchrung auf der Verwaltungsebene und die Rechnungslegung. Das FHG regelt die f\u00fcr die finanzielle F\u00fchrung erforderlichen Instrumente und Entscheidgrundlagen umfassend. Das FHG sieht das Instrument des Plafonds nicht vor. Das FHG sieht hingegen das Instrument der Finanzplanung f\u00fcr die drei den Voranschlagsjahren folgenden Jahre, d. h. das n\u00e4chste Mal f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010, vor. Der Plafond, wie in diesem Gesetz beantragt, ist daher sowohl finanzrechtlich als auch finanzpolitisch falsch. Das FHG sieht auch das Instrument des Zahlungsrahmens f\u00fcr mehrj\u00e4hrig festzusetzende H\u00f6chstbetr\u00e4ge von Voranschlagskrediten f\u00fcr bestimmte Ausgaben vor. Das Instrument des Ausgabenplafonds dagegen existiert im FHG explizit nicht. Es wurde auch von keiner Seite w\u00e4hrend der [PAGE 1452] parlamentarischen Beratungen beantragt. Der Ausgabenplafond verletzt somit das FHG; der Ausgabenplafond verletzt aber auch den Rahmen der im FHG vorgesehenen Finanzplanperiode, indem er ein Jahr \u00fcber die n\u00e4chste Finanzplanperiode hinaus Ausgaben planungssicher festlegen will. Es ist daher rechtssystematisch und gesetzgeberisch v\u00f6llig verfehlt, ausgerechnet in einem dem FHG eindeutig untergeordneten und unterzuordnenden Gesetzeserlass, n\u00e4mlich im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, eine Carte blanche f\u00fcr Armeeausgaben bis 2011 einzuf\u00fchren.</p>\n<p>Es geht nicht an, f\u00fcr ein Departement, auch nicht f\u00fcr das VBS, f\u00fcr die Armee, Sonderrecht zu schaffen. Andere Departemente haben auch wichtige Investitionen, wichtige Projekte. Andere Departemente haben auch Planungssicherheit n\u00f6tig, welche die Armee f\u00fcr sich allein reklamiert. Ich denke etwa an eminent wichtige Bereiche wie Bildung und Forschung. Der Plafond wirft die uralten Grunds\u00e4tze der J\u00e4hrlichkeit und der Spezifikation, konkretisiert in Artikel 31 des FHG, \u00fcber den Haufen und ist daher inakzeptabel. Klar ist auf jeden Fall, sollte der Plafond wider Erwarten heute angenommen werden, dass damit die Budgethoheit des Parlamentes in keiner Art und Weise eingeschr\u00e4nkt wird. Der in der Botschaft auf Seite 6239 unter Ziffer 3.1.1 stipulierte Vorbehalt ist auf jeden Fall extensiv auszulegen.</p>\n<p>Die SP-Fraktion will eine Armee, deren Ausgaben transparent und geordnet nach dem neuen Finanzhaushaltgesetz geplant und gef\u00fchrt werden. Die SP-Fraktion ist gegen finanzrechtlich und finanzpolitisch verfehlte Ausgabenregelungen f\u00fcr die Armee. Die SP-Fraktion ist gegen Sonderrecht f\u00fcr die Armee.</p>\n<p>Im Namen der SP-Fraktion und als Mitglied der Mehrheit der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, die Minderheit II (Lang) zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20061003","MeetingVerbalixOid":1471,"IdSession":"4714","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":39,"Start":"\/Date(1159872936844)\/","End":"\/Date(1159873227906)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877967437)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1159872936843+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1159873227907+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}