{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=74305L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=74305L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=74305L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=74305L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=74305L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"74305","Language":"DE","IdSubject":"11722","VoteId":null,"PersonNumber":360,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Sommaruga verlangt mit seinem Minderheitsantrag, dass das Abkommen nur unter zwei Bedingungen genehmigt werde: Erstens muss eine gemeinsame Definition von \"Terrorismus\" gefunden und zweitens ein Monitoring-System sowie eine \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber die Umsetzung des Abkommens gegenseitig akzeptiert werden.</p>\n<p>1. Herr Bundesrat, es geht nicht um Hasstiraden gegen die USA. Aber ich glaube, dass man einfach nicht dar\u00fcber hinwegsehen kann, dass sich die USA nicht an die Genfer Konventionen halten. Wir haben bereits in der Eintretensdebatte ausgef\u00fchrt, dass in der Zusammenarbeit mit den USA Probleme bestehen. Die USA fassen den Begriff \"Terrorismus\" sehr weit. Sie haben zudem Abgrenzungsprobleme zwischen Terrorismus und Krieg. Will man nun ein Abkommen \u00fcber die gemeinsame Bek\u00e4mpfung von Terrorismus abschliessen, muss zumindest sichergestellt werden, was unter \"Terrorismus\" zu verstehen ist.</p>\n<p>2. Die Erfahrungen mit dem OWA zeigen, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung des Abkommens notwendig ist. Herr M\u00fcller, es gen\u00fcgt nicht, einfach jedes Jahr vom Bundesrat einen Bericht zu erwarten, weil Herr Bundesrat Blocher einen solchen zusichert. Wir m\u00fcssen einen solchen fordern. Gem\u00e4ss Abkommen kontrollieren die Fahnder sich n\u00e4mlich selbst. Im Zusammenhang mit dem OWA hatte die Schweiz beispielsweise keine Handhabung, auf die Einhaltung zu pochen. Es versteht sich von selbst, dass es ein Unterschied ist, ob freiwillig ein einseitiger Bericht verfasst wird oder ob ein Bericht gegenseitig akzeptiert werden muss. Eine solche gegenseitige Akzeptanz entfaltet selbstredend pr\u00e4ventive Wirkung.</p>\n<p>Am Rande m\u00f6chte ich noch auf Artikel 8 des Abkommens hinweisen, der die Beschr\u00e4nkung der Verwendung von Informationen regelt und dem Bundesanwalt sehr grosse Kompetenzen zuteilt. Es ist eigentlich erstaunlich, dass Herr Bundesrat Blocher das nicht als problematisch erachtet.</p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit Sommaruga Carlo zu unterst\u00fctzen. Ohne diese Definition und diese Kontrollm\u00f6glichkeit kann die SP-Fraktion der Genehmigung nicht zustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20070322","MeetingVerbalixOid":1533,"IdSession":"4716","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Thanei","SpeakerFullName":"Thanei Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":33,"Start":"\/Date(1174581806537)\/","End":"\/Date(1174581999506)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877946555)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1174581806537+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1174581999507+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}