{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=75764L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=75764L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=75764L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=75764L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=75764L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"75764","Language":"DE","IdSubject":"11883","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Als Nichtjurist habe ich das Gef\u00fchl, dass diese Vorlage zunehmend im Dickicht widerspr\u00fcchlicher juristischer Meinungen zu ersticken droht. Nun, was stand am Anfang? Am Anfang stehen Frauen und Kinder, die missbraucht, gequ\u00e4lt und get\u00f6tet werden, von Triebt\u00e4tern, von denen man weiss, dass sie kaum auf den rechten Weg zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Nur muss man sagen, dass das nicht nur der Anfang ist, sondern es ist eine Fortsetzungsgeschichte, die uns immer wieder, fast monatlich, erreicht und ersch\u00fcttert. Dann kam diese Volksinitiative von Direktbetroffenen, die eigentlich kaum eine Chance hatten, die Unterschriften zusammenzubringen. Das Wunder ist passiert: Eine der gr\u00f6ssten Unterschriftenzahlen ist erreicht worden, weil die Bev\u00f6lkerung von all diesen F\u00e4llen immer wieder ersch\u00fcttert ist und die Initiative unterst\u00fctzt hat. Dann ist noch einmal etwas passiert, mit dem eigentlich niemand gerechnet hat, n\u00e4mlich dass diese Volksinitiative - nur mit Unterst\u00fctzung unserer Partei - eine Mehrheit von 56 Prozent der Stimmenden erreicht hat. Schon diese Tatsache ist eigentlich Ausdruck genug, dass hier das Volk eine andere L\u00f6sung m\u00f6chte und uns dazu auffordert. </p>\n<p>Es gibt zwei Gr\u00fcnde, auf diese Vorlage einzutreten und sie zu behandeln. Der erste ist staatspolitischer Natur, der zweite meiner Meinung nach rechtlicher Natur: staatspolitischer Natur deshalb, weil das Volk mit der Zustimmung zur Verwahrungs-Initiative dem Parlament einen deutlichen Auftrag erteilt hat. Wenn man die Gewaltentrennung ernst nimmt - hier geht es um eine Gewaltentrennung: Der Souver\u00e4n erteilt einen Auftrag -, hat sich das Parlament an die Arbeit zu machen und diesen Auftrag zu erf\u00fcllen. Ich frage mich, was f\u00fcr ein Signal dieser Rat heute aussenden w\u00fcrde, wenn er sich weigern w\u00fcrde, auf diese Vorlage einzutreten. Es ist in einer Demokratie staatspolitisch bedenklich, wenn das Volk an die Urne gerufen wird, \u00fcber etwas abstimmt und dann das Parlament trotz dieses erhaltenen Auftrages die H\u00e4nde in den Schoss legt. Das ist f\u00fcr eine Demokratie t\u00f6dlich und staatspolitisch bedenklich. Wir sind vom Volk gew\u00e4hlt und dazu aufgerufen, Auftr\u00e4ge des Volkes umzusetzen, das Bestm\u00f6gliche aus einem Auftrag zu machen - und dieser Auftrag wurde erteilt.</p>\n<p>Ich k\u00f6nnte es aus staatspolitischen Gr\u00fcnden auch nicht verstehen, wenn heute auf diese Vorlage nicht eingetreten w\u00fcrde. Das k\u00f6nnen wir uns in einer direkten Demokratie nicht leisten. Wof\u00fcr wollen wir in Zukunft die Leute an die Urne bem\u00fchen, wenn wir nachher so tun, als sei nichts gewesen?</p>\n<p>Nun zu meinen Bedenken aus rechtlicher Sicht: Die Frage der V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t haben wir schon anl\u00e4sslich der Behandlung der Initiative ausf\u00fchrlich diskutiert. Schon damals wurde aus Kreisen der SP der Antrag gestellt, die Initiative sei f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, weil sie nicht mit der EMRK \u00fcbereinstimme. Frau Bundesr\u00e4tin Metzler sagte damals - und das war eigentlich ein entscheidender Schritt hier im Parlament -, dass es zwischen zwingendem und nichtzwingendem V\u00f6lkerrecht zu unterscheiden gelte; diese Initiative k\u00f6nne nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, weil sie dem V\u00f6lkerrecht entspreche respektive weil nichtzwingendes V\u00f6lkerrecht dahinterstehe. Ich habe den Verdacht, dass hier auch Stimmen am Werk sind, die auf diese Weise einen missliebigen Volksentscheid negieren m\u00f6chten; schliesslich war man entschieden dagegen und wird nun vom Volk gezwungen, es zu tun.</p>\n<p>Noch einmal: Ich glaube, es geht darum, den Volksauftrag zu erf\u00fcllen. Machen wir T\u00e4ter nicht pl\u00f6tzlich zu Opfern, sondern denken wir an diese unselige Fortsetzungsgeschichte mit gequ\u00e4lten oder zu Tode gequ\u00e4lten Kindern, denken wir an Frauen, die immer wieder zu Opfern werden. Hier haben wir zu handeln. </p>\n<p>Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, sie materiell zu behandeln.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20070917","MeetingVerbalixOid":1580,"IdSession":"4718","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1190042434061)\/","End":"\/Date(1190042720483)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877906055)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1190042434060+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1190042720483+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}