{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=79137L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=79137L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=79137L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=79137L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=79137L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"79137","Language":"DE","IdSubject":"12507","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die SP unterst\u00fctzt diese Initiative. Es ist unbestritten, dass der Konsum von Cannabis mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Diese werden von mehreren Faktoren beeinflusst: Dosierung, H\u00e4ufigkeit und Dauer des Konsums sowie psychosoziale Situation. Dies trifft auf alle anderen Substanzen allerdings auch zu, insbesondere auf Alkohol, eine Droge, die in der Schweiz legal handel- und konsumierbar sowie gesellschaftlich akzeptiert ist. Cannabis wiederum ist die in der Schweiz am meisten konsumierte illegale Substanz. </p>\n<p>Eine drogenfreie Gesellschaft ist nicht realisierbar. Das zeigt uns die Geschichte der Menschheit. Ein bisschen Genuss geh\u00f6rt zum Menschen. Das habe ich fr\u00fch gelernt, als ich in meiner Gemeinde vor Jahren - durchaus etwas asketisch eingestellt - den ersten interdisziplin\u00e4ren Ausschuss f\u00fcr Gesundheitsf\u00f6rderung und Suchtpr\u00e4vention gegr\u00fcndet habe. Ebenso gibt es kein risikofreies Leben. </p>\n<p>Der Cannabiskonsum hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Viele Schweizerinnen und Schweizer integrieren den Konsum von Cannabis problemlos in ihr Leben, auch wenn er verboten ist. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Konsum nicht unter dem strafrechtlichen, sondern unter dem gesundheitspolitischen Blickwinkel angeschaut werden muss. Die Kriminalisierung l\u00f6st keine Probleme, weder beim unproblematischen Gelegenheitsjoint noch beim problematischen Konsum. Verbote und die Repression haben die Zahl der Cannabiskonsumierenden erwiesenermassen nicht verringert, und der Schwarzmarkt sowie mafi\u00f6se Strukturen werden durch prohibitive Gesetze erst recht etabliert. Von diesem Schwarzmarkt wird in der Schweiz ein j\u00e4hrlicher Milliardenumsatz generiert, der vom Fiskus nicht erfasst werden kann. Uns entgehen so betr\u00e4chtliche Steuereinnahmen. Daf\u00fcr bezahlen wir enorme Summen f\u00fcr Polizei, Justiz und Strafvollzug, mit geringer Wirkung. Als Rechtsanw\u00e4ltin hatte ich viele Einblicke in fragw\u00fcrdige, ja sinnlose Strafverfahren. Diese heute f\u00fcr die Strafverfolgung eingesetzten Mittel k\u00f6nnen beim Einsatz f\u00fcr Pr\u00e4vention und Therapie des problematischen Konsums eindeutig wirkungsvoller investiert werden.</p>\n<p>Angesichts des relativ hohen Anteils jugendlicher Konsumierender besteht gesundheits- und sozialpolitischer Handlungsbedarf. Zudem ist es sinnvoll, dass der Staat auch die Qualit\u00e4t der angebotenen Substanz kontrollieren kann. Der Schwarzmarkt entzieht sich logischerweise jeglicher Kontrolle bez\u00fcglich Anbau, THC-Gehalt und Handelsbedingungen. Nur ein regulierter Markt erlaubt eine minimale Sicherheit der Produkte sowie klare und strikt durchgesetzte Abgaberegelungen. So kann eine Altersbeschr\u00e4nkung eingef\u00fchrt werden, und es k\u00f6nnen Vorgaben \u00fcber die verkauften Mengen erlassen werden. Ein Lizenzsystem, die Qualit\u00e4tskontrolle und die Besteuerung wie bei Alkohol und Tabak m\u00fcssen endlich geregelt werden, und es braucht eine umfassendere Pr\u00e4vention.</p>\n<p>Die Gr\u00fcnde, die der Bundesrat gegen die Initiative vorbringt, sind nicht stichhaltig. Bereits heute werden die beschlagnahmten Substanzen analysiert. Eine Lenkungsabgabe analog der Alkohol- oder Tabaksteuer w\u00e4re problemlos zu realisieren, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Der Aufwand w\u00fcrde durch die zus\u00e4tzlichen Einnahmen um ein Vielfaches kompensiert. Auch die Behauptung, Legalisierung und tiefere Preise w\u00fcrden den Konsum merklich ankurbeln, ist absurd. Der Konsum gef\u00e4hrlicher Substanzen erh\u00f6ht sich oder sinkt prim\u00e4r aufgrund der gesellschaftlichen Situation. Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Armut oder Stress sind die wichtigen Faktoren, gerade auch bei den Jungen. Diese Situationen so gut wie m\u00f6glich auszuschalten, das ist unsere prim\u00e4re politische Aufgabe, nicht die Durchsetzung von Verboten aufgrund einer verfehlten Gesellschaftspolitik.</p>\n<p>Ich bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden mit \u00dcberzeugung, die Volksinitiative \"f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz\" zur Annahme zu empfehlen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20071205","MeetingVerbalixOid":1614,"IdSession":"4801","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":29,"Start":"\/Date(1196848991560)\/","End":"\/Date(1196849304185)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877898374)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1196848991560+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1196849304187+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}