{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=84984L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=84984L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=84984L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=84984L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=84984L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"84984","Language":"DE","IdSubject":"13379","VoteId":null,"PersonNumber":464,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die entscheidende Auseinandersetzung in dieser Debatte l\u00e4uft nicht zwischen der Mehrheit und den beiden Minderheiten, sondern sie l\u00e4uft zwischen der Minderheit II auf der einen Seite und der Minderheit I oder der Mehrheit auf der anderen Seite. Die Ausgangslage bei der Frage des Systemwechsels ist also folgende: Minderheit II oder eine der beiden anderen zur Diskussion stehenden Varianten. </p>\n<p>Ich vertrete hier die Minderheit I. Es geht darum, dass wir hier sehr pr\u00e4zise unterscheiden und von dem reden, worum es wirklich geht. Wir m\u00fcssen zwischen dem Schutz eines Patentes und dem Schutz des Verk\u00e4ufers eines patentierten Produktes vor anderen Verk\u00e4ufern des gleichen Produkts unterscheiden. Es geht um Patentschutz, und es geht um Wettbewerb, also um Preisbildung. Der Patentschutz wird [PAGE 783] durch diese Vorlage in keiner Art und Weise tangiert und schon gar nicht ausgeh\u00f6hlt, wie das Herr Spuhler gesagt hat. Das sagt ja schon der Begriff \"patentgesch\u00fctzte G\u00fcter\": Wir regulieren hier patentgesch\u00fctzte G\u00fcter und nicht den Entzug des Patentschutzes. Der Schutz des geistigen Eigentums bleibt erhalten, der Schutz der Erfindung bleibt erhalten, der Systemwechsel hat mit dem Forschungsstandort Schweiz nichts zu tun. Ich zitiere noch einmal das, was ich vorher Herrn Spuhler vorgelegt habe. Die Quintessenz der Studie, die in Auftrag gegeben wurde, ist ganz klar: \"Ein Regimewechsel tangiert die f\u00fcr den Forschungsstandort wichtigen Faktoren nicht.\" Damit ist f\u00fcr uns dieser Aspekt erledigt - Patentschutz intakt, Forschungsstandort gesch\u00fctzt! </p>\n<p>Es geht also nicht darum, sondern um Wettbewerb oder, pr\u00e4ziser, um folgende Frage: Darf ein patentgesch\u00fctztes Produkt, das nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen L\u00e4ndern auf den Markt gebracht worden ist, aus den anderen L\u00e4ndern in die Schweiz zur\u00fcckimportiert werden, oder darf es das nicht?</p>\n<p>Das ist eine auf den ersten Blick vollkommen sinnlose Frage; die Frage bekommt aber dann ihren Sinn, wenn wir wissen, dass diese Ware im Ausland zu viel tieferen Preisen auf den Markt gebracht worden ist als in der Schweiz. Sie wird dort billiger angeboten als bei uns. Es geht genau um dieses Preisgef\u00e4lle zwischen dem Ausland und dem Inland. Soll es erlaubt sein, dieses Preisgef\u00e4lle dadurch auszun\u00fctzen, dass man eine exportierte Ware wieder importiert und dann hier im Land so Konkurrenz erzeugt? Mit anderen Worten: Wir reden hier nicht von Patentschutz, sondern von Preisschutz; wir reden hier nicht von Patentschutz, sondern vom Schutz eines Vertriebsmonopols; wir reden hier vom Wettbewerbsverbot, das zurzeit herrscht.</p>\n<p>Die sozialdemokratische Fraktion, die hier die Minderheit I eingebracht hat, ist f\u00fcr den Patentschutz, aber wir sind eben auch f\u00fcr Wettbewerb. Wir m\u00f6chten, dass die patentgesch\u00fctzten G\u00fcter genau gleich behandelt werden wie G\u00fcter ohne Patentschutz, wie G\u00fcter mit einem Patent von untergeordneter Bedeutung, wie das in Absatz 4 des Artikels 9a geregelt wird, oder wie landwirtschaftliche Produktionsmittel. Bei all diesen anderen Kategorien von G\u00fctern haben wir n\u00e4mlich die Zulassung von Parallelimporten und gibt es die gewerbsm\u00e4ssige Einfuhr von Produkten, die vorher exportiert worden sind. Der Grund, warum wir daf\u00fcr sind, sind die Preissenkungen, die dadurch ausgel\u00f6st werden. Wir haben das jetzt mit der Landwirtschaft erlebt. In der Landwirtschaft haben wir Preissenkungen zwischen 10 und 20 Prozent auf den nun erlaubten Importen von Produktionsmitteln. Das ist nicht wenig. Wir reden hier von anderen G\u00fctern, z. B. von Medikamenten, Computern, Fahrzeugen, Uhren, K\u00fcchenger\u00e4ten oder Unterhaltungselektronik, also von nicht unwichtigen G\u00fctern. Um diese G\u00fcter geht es hier in erster Linie.</p>\n<p>Die Studie des Bundesrates zeigt das Preissenkungspotenzial. Es liegt bei den Medikamenten zwischen 25 und 40 Prozent und bei den anderen patentierten Konsumg\u00fctern bei 30 Prozent. Das ist ein erhebliches Preissenkungspotenzial. Der Systemwechsel erlaubt es uns, dieses Potenzial auszusch\u00f6pfen, und das sind immerhin 150 bis 500 Millionen Franken pro Jahr.</p>\n<p>Noch ein letztes Wort: Wir sind f\u00fcr die internationale, in zweiter Linie f\u00fcr die euroregionale Ersch\u00f6pfung. Das hat drei Gr\u00fcnde: Erstens ist das Preissenkungspotenzial gr\u00f6sser; zweitens gleichen wir an das an, was wir beim Urheber- und Markenrecht auch schon eingef\u00fchrt haben; drittens sind wir v\u00f6lkerrechtlich ganz auf der sicheren Seite.</p>\n<p>Das ist der Grund, warum wir Sie bitten, der Minderheit I oder - wenn das nicht gelingt - der Mehrheit zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20080605","MeetingVerbalixOid":1679,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Hans-J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Fehr","SpeakerFullName":"Fehr Hans-J\u00fcrg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":32,"Start":"\/Date(1212663045833)\/","End":"\/Date(1212663437551)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877877664)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1212663045833+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1212663437550+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}