{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=85678L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=85678L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=85678L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=85678L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=85678L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"85678","Language":"DE","IdSubject":"13463","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Namen der Minderheit der WAK beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Rey in dieser ersten Phase Folge zu geben. Sie verlangt, dass Kontrollinstrumente geschaffen werden, welche sicherstellen, dass die kantonalen Steuergesetze dem Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) entsprechen und somit ein einheitlicher Vollzug der formellen Steuerharmonisierung in der Schweiz gew\u00e4hrleistet wird.</p>\n<p>Seit unserer Behandlung der parlamentarischen Initiative in der Kommission hat sich etwas ganz Wesentliches ereignet: In ihrer Jahresversammlung vom Mai 2008 beschloss die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) einstimmig und ohne Enthaltung, dem Bundesrat einen \u00fcberarbeiteten Entwurf f\u00fcr eine gesetzlich verankerte Kontrollkommission zu unterbreiten. Ich zitiere aus der diesbez\u00fcglichen Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vom 9. Mai 2008: \"Intensiv diskutiert hat die FDK den Vorschlag einer Arbeitsgruppe, mit bundesgesetzlicher Rechtsgrundlage eine Kontrollkommission StHG einzusetzen. Die FDK fordert das EFD und den Bundesrat auf, dieses Anliegen wieder aufzunehmen und dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.\" Mit Datum vom 20. Mai 2008 hat die FDK dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes den Entwurf f\u00fcr die Erg\u00e4nzung des StHG mit der Bitte \u00fcbermittelt, dem Bundesrat eine entsprechende Botschaft ans Parlament zu unterbreiten. Ich bitte Sie daher eindringlich, in dieser Sache jetzt mit den Kantonen zu arbeiten und hier im Nationalrat nicht mehr gegen die Kantone Front zu machen.</p>\n<p>Das Anliegen ist nicht neu. Bereits anl\u00e4sslich der Vernehmlassung zum Bericht der Expertenkommission unter Vorsitz des damaligen Staatsrates Wilhelm Schnyder aus dem Wallis hat sich n\u00e4mlich die Mehrheit der Kantone daf\u00fcr ausgesprochen. Ich zitiere aus einem Votum von Bundesrat Merz vom 8. M\u00e4rz 2006 hier vor uns: \"Es sind n\u00e4mlich 22 Kantone daf\u00fcr, und ich muss jetzt der Vollst\u00e4ndigkeit halber sagen, der Kanton Obwalden hat sich auch daf\u00fcr ausgesprochen. Es waren vier Kantone gegen dieses Vorgehen, und bei den 22 bef\u00fcrwortenden waren es 14 ohne Einschr\u00e4nkung, und die anderen haben gesagt: 'Ja, aber'. Aber man kann sagen, die Kantone sind mehrheitlich f\u00fcr die Schaffung eines Kontrollorganes.\"</p>\n<p>Es ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesverfassung gibt den Auftrag zur formellen Steuerharmonisierung. Ein Auftrag ohne Kontrolle, das geht nicht! Es ist ein Auftrag der Bundesverfassung; daher muss sich der Bund an der Kontrolle beteiligen. Daher soll auch der Bund eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Kontrollmechanismus schaffen, wie es die parlamentarische Initiative Rey Jean-No\u00ebl mit einem sehr offen formulierten Auftrag verlangt.</p>\n<p>Der Bund kann nicht einfach unt\u00e4tig bleiben und es den Kantonen \u00fcberlassen, ob sie das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerharmonisierung durchsetzen m\u00f6chten oder nicht. Was w\u00fcrden wir f\u00fcr ein Pr\u00e4judiz schaffen, wenn wir in einer Materie darauf verzichten wollten, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch die Kantone zu \u00fcberwachen?</p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie mit der Minderheit der WAK und mit den Kantonen, der parlamentarischen Initiative \u00fcberzeugt Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20080612","MeetingVerbalixOid":1685,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1213296058218)\/","End":"\/Date(1213296353281)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877882528)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1213296058217+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1213296353280+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}