{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=8568L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=8568L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=8568L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=8568L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=8568L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"8568","Language":"DE","IdSubject":"1646","VoteId":null,"PersonNumber":360,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es geht hier um einen Eventualantrag zu Artikel 269 Absatz 2. Der Hauptantrag ist ja der Antrag der Minderheit II (Thanei). In Absatz 2 gem\u00e4ss Minderheit II sind sowohl f\u00fcr Wohnr\u00e4ume wie auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume statistische Mieten als Grenze zur Missbr\u00e4uchlichkeit vorgesehen. Ich stelle einen Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit II in diesem Rat wider Erwarten keine Mehrheit finden wird. </p>\n<p>Es geht um folgende Frage: Im Entwurf des Bundesrates wird der Nachweis der Orts- und Quartier\u00fcblichkeit der Mietzinse f\u00fcr Wohnr\u00e4ume anhand der SNL-Methode und f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume anhand von drei Vergleichsobjekten erbracht. Ich habe bereits vorher darauf hingewiesen, dass wir diesen R\u00fcckschritt bez\u00fcglich Schutz f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmieten nicht akzeptieren k\u00f6nnen. F\u00fcr gr\u00f6ssere Verwaltungen und professionelle Vermieter wird es ein Leichtes sein, drei Vergleichsobjekte zu finden, die ihrerseits missbr\u00e4uchlich sein k\u00f6nnen. Denn dort gibt es keine \u00dcberpr\u00fcfung. So kann der Anfangsmietzins willk\u00fcrlich angesetzt und gem\u00e4ss Vorlage von Bundesrat und Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch alle vier Jahre an diese Orts- und Quartier\u00fcblichkeit angepasst werden. Ich bitte Sie deshalb, dass auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmieten solche Statistiken vorgesehen werden, anhand derer die Missbr\u00e4uchlichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Die Verwaltung hat uns bereits mitgeteilt, dass das grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist. Es ist eine Frage des politischen Willens. Diesbez\u00fcglich rufe ich Ihnen noch einmal die kleinen Handwerksbetriebe in Erinnerung, f\u00fcr die die H\u00f6he des Mietzinses eine existenzielle Frage ist.</p>\n<p>Ich nehme nun die Gelegenheit wahr, Herrn Hegetschweiler etwas zu sagen, da mir noch zwei Minuten bleiben und ich vorher nicht mehr sprechen durfte. Herr Hegetschweiler, Sie haben offensichtlich generell ein Problem mit dieser statistischen Methode, wonach neu 2,5 Prozent der Wohnmietzinse missbr\u00e4uchlich sein sollen. Ich glaube, Sie machen hier einen \u00dcberlegungsfehler, weil gegenw\u00e4rtig nachgewiesenermassen mehr als 2,5 Prozent der Mietzinse [PAGE 1396] missbr\u00e4uchlich sind, wenn dies nach der heutigen Methode berechnet w\u00fcrde. Wenn wir jetzt ein neues System w\u00e4hlen und die Statistiken oder bzw. die Bandbreiten derart ausweiten, dass nur noch 2,5 Prozent der Mietzinse missbr\u00e4uchlich sind, ist das eine wesentliche Verschlechterung des Mieterschutzes und sicher nicht das, was Sie bef\u00fcrchten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20001205","MeetingVerbalixOid":746,"IdSession":"4605","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Thanei","SpeakerFullName":"Thanei Anita","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":64,"Start":"\/Date(976014340929)\/","End":"\/Date(976014543908)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878247050)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(976014340930+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(976014543907+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}