{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=86131L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=86131L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=86131L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=86131L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=86131L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"86131","Language":"DE","IdSubject":"13645","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist zurzeit so: Die AHV ist bei guter Gesundheit, und sie geh\u00f6rt zu den wenigen Sozialversicherungen, die sich langfristig planen lassen. Wir wissen nicht, wie viele Kranke, wie viele Verunfallte, wie viele Invalide wir in der n\u00e4chsten Generation - etwa im Jahr 2030 - haben werden. Wir wissen aber ziemlich genau, wie viele Erwerbst\u00e4tige dann ins Rentenalter kommen werden, weil diese heute schon im Erwerbsleben sind. Das heisst, dass wir jetzt voraussehen k\u00f6nnen, mit welchen Belastungen wir rechnen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich spielt das Wirtschaftswachstum eine grosse Rolle, aber selbst aus den goldenen Achtzigerjahren wissen wir genau, dass \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitspanne kein j\u00e4hrliches Wirtschaftswachstum von \u00fcber 3 Prozent m\u00f6glich ist. Auch die Rolle der Migration kennen wir nicht genau, aber wir haben auch hier Erfahrungszahlen. Ausserdem wissen wir, dass uns bei gleichbleibender Produktivit\u00e4t ohne die technologische Entwicklung in grossem Umfang Arbeitskr\u00e4fte fehlen werden. Es ist also nicht nur eine finanzielle Notwendigkeit, dass die Leute l\u00e4nger oder wenigstens bis zum 65. Altersjahr arbeiten sollten, sondern es w\u00e4re auch gut, um die Stellen zu besetzen.</p>\n<p>Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Es w\u00e4re das Beste f\u00fcr alle Menschen in unserem Land, wenn sie ihren R\u00fccktritt selber w\u00e4hlen k\u00f6nnten, frei nach ihren Bed\u00fcrfnissen, nach ihrer finanziellen und gesundheitlichen Situation, aber das ist mit einer Solidarversicherung, wie das die AHV ist, eben nicht gut m\u00f6glich. Sie ist auf ganz grossen Solidarit\u00e4ten aufgebaut: der Solidarit\u00e4t zwischen Verheirateten und Unverheirateten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Jungen und Alten, Armen und Reichen. Das heisst, dass wir das Geld \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge von den anderen wieder verlangen m\u00fcssen, wenn wir jetzt einfach noch einmal 1,2 Milliarden Franken f\u00fcr den vorzeitigen Rentenantritt dazugeben. Wir k\u00f6nnen das Fehlende dann auch durch Mehrwertsteuern erg\u00e4nzen; aber wir wissen nur zu gut, dass Mehrwertsteuern vor allem jene am h\u00e4rtesten treffen, bei denen der gr\u00f6sste Teil des Lohns gleich wieder in den Konsum gesteckt werden muss; das sind Familien mit Kindern sowie Rentnerinnen und Rentner mit kleineren Einkommen.</p>\n<p>Man h\u00f6rt immer wieder, dass die 11. AHV-Revision wegen der ungen\u00fcgenden Flexibilisierung des Rentenalters gescheitert sei. Das war sicher ein Punkt, aber es war ein Punkt unter vielen anderen. Wir haben damals eine massive Einschr\u00e4nkung bei der Witwenrente gemacht, wir haben die Teuerungsanpassung der Renten verlangsamt, wir haben die weitestgehende Beitragspflicht f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner, die noch arbeitst\u00e4tig sind, eingef\u00fchrt - bisher waren 16 800 Franken frei -: Das hat zur Ablehnung gef\u00fchrt, und mit dem Steuerpaket wurde dann noch der Todesstoss gegeben. Gerade diese Konstellation - dass man gewisse Kreise mit dem Steuerpaket massiv entlasten wollte, andererseits aber bei den Frauen und den Rentnerinnen und Rentnern massive Einschr\u00e4nkungen forderte -, also dieses fehlende Gleichgewicht zwischen sozialpolitischen und finanzpolitischen Anliegen war zuletzt schuld daran, dass die 11. AHV-Revision gescheitert ist.</p>\n<p>Wir haben heute das gesetzliche Rentenalter 65. Wenn Sie aber in den Betrieben schauen, sehen Sie, dass das effektive Rentenalter zwischen 62 und 63 Jahren liegt. Jetzt w\u00e4re es ein erster Schritt, dass man bis 65 arbeiten w\u00fcrde. Wenn wir aber jetzt bis zu einem Einkommen von fast 120 000 Franken den gegenteiligen Schritt machen, dann hat das f\u00fcr mich nichts mehr mit dem St\u00fctzen von Leuten in wirklich schwierigen finanziellen Verh\u00e4ltnissen zu tun.</p>\n<p>Es ist bei der AHV auch nicht so, dass nur diejenigen vorzeitig zur\u00fccktreten k\u00f6nnen, die es sich leisten k\u00f6nnen. Denn auch das System der Erg\u00e4nzungsleistungen greift bei vorzeitigem Altersr\u00fccktritt, und Erg\u00e4nzungsleistungen sind keine Almosen. Mit dem neuen Finanzausgleich wurden sie ins ordentliche Verfassungsrecht aufgenommen. Man hat hier also einen Anspruch. Ich verschliesse mich nicht davor, zu schauen, wo man gewissen Kreisen die Pensionierung erleichtern k\u00f6nnte, deren Mitglieder ein Leben lang hart gearbeitet haben, die es sich aufgrund irgendwelcher Umst\u00e4nde nicht leisten k\u00f6nnen, vorzeitig zur\u00fcckzutreten. Aber wir k\u00f6nnen die Frage auch nicht einfach l\u00f6sen, indem wir 400 Millionen Franken f\u00fcr kleinere Einkommen sprechen [PAGE 304] und dieses Geld nachher bei den Erg\u00e4nzungsleistungen wegfliesst. Hier werden wir im Rahmen der 11. AHV-Revision aufgerufen sein, in der Kommission gute L\u00f6sungen zu finden, die es tats\u00e4chlich erm\u00f6glichen, allen Leuten m\u00f6glichst gerecht zu werden. Aber diese Initiative geht in die falsche Richtung. Sie ist auch finanziell nicht tragbar. Die Belastung von 1,2 Milliarden Franken ist nicht zu rechtfertigen.</p>\n<p>Ich bitte Sie daher, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080527","MeetingVerbalixOid":1688,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1211887013207)\/","End":"\/Date(1211887420037)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849858017)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1211887013207+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1211887420037+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}