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Die aktuelle Situation ist alles andere als erfreulich. Dass es sich um weltweite Probleme handelt, kann keinesfalls ein Trost sein. Wir haben unsere Souver\u00e4nit\u00e4t, unser demokratisches System, unsere Rechtsstaatlichkeit und letztlich auch unsere Glaubw\u00fcrdigkeit und unser Ansehen zu verteidigen. Die entlarvende Einmischung deutscher Finanzminister muss mit aller Entschiedenheit zur\u00fcckgewiesen werden. Entlarvt haben sie ihre Unf\u00e4higkeit, sich im internationalen Wettbewerb um Vertrauen, Freiheit und Leistungsbereitschaft mit demokratischen Mitteln messen zu lassen. Statt die eigenen Probleme anzugehen, setzen sie nun auch die Schweiz unter Druck. Was sind denn Staatsvertr\u00e4ge wert, wenn sie in schwierigen Zeiten einseitig uminterpretiert werden? Wir tun gut daran, in \u00fcberparteilicher Geschlossenheit unsere Rechte und unsere Autonomie unmissverst\u00e4ndlich zu verteidigen. Der Steuerstreit ist ein Fakt, und ganz schnell wird er nicht vorbei sein.

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Zwei Stossrichtungen scheinen mir entscheidend, um die Hand nach einer freundnachbarschaftlichen L\u00f6sung auszustrecken:

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1. Wir sorgen daf\u00fcr, dass unsere Gesetze und die internationalen Vertr\u00e4ge beispielhaft umgesetzt werden. Schon heute kann Steuerhinterziehung geahndet werden; der Verdacht muss allerdings erh\u00e4rtet sein. Und vergessen wir nicht, dass wir mit dem Geldw\u00e4schereigesetz und der Gesetzgebung zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, der Zinsbesteuerung und der Betrugsbek\u00e4mpfung wesentlichste Massnahmen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung und zur Verhinderung von Schlupfl\u00f6chern in Kraft gesetzt haben. Unsere Gesetzgebung ist mindestens so vollst\u00e4ndig wie diejenige der umliegenden Staaten, und wir verschaffen ihr auch Nachachtung.

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2. Der internationale und interkantonale Steuerwettbewerb muss weiterentwickelt werden. Er tr\u00e4gt massgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg aller, auch der EU, und damit bei uns zur Sicherstellung der Vorsorgeeinrichtungen bei. Je mehr Geld in unternehmerischen H\u00e4nden bleibt - ein schlanker und starker Staat immer vorausgesetzt -, umso gr\u00f6sser die Chance, dass allen ein Arbeitsplatz angeboten werden kann.

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Es ist falsch, einen Konnex zwischen Steuerstreit und Personenfreiz\u00fcgigkeit herzustellen. Letztere ist eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes. Wer jetzt mit dem Referendum und der Opposition droht, schneidet sich ins eigene Fleisch. Jede Abschottung tr\u00e4fe vor allem uns selbst. Ich sage dies als Vertreter der Exportwirtschaft und erinnere wieder einmal daran, dass wir jeden zweiten Franken direkt oder indirekt mit dem Ausland verdienen.

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Das Bankkundengeheimnis ist nicht verhandelbar. Dass sich der deutsche Staat k\u00fcrzlich Methoden bediente, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit spotten, l\u00e4sst aufhorchen. Was l\u00e4sst diesen \u00dcbergriff rechtfertigen? Nichts! Denn wenn der Respekt verlorengeht und Vertr\u00e4ge mit F\u00fcssen getreten werden, dann ist in Europa sehr viel der \u00fcber die letzten Jahrzehnte geleisteten Aufbauarbeit infrage gestellt. Unser Bankkundengeheimnis darf allerdings nicht dazu animieren, dass Rechtsbruch in befreundeten L\u00e4ndern ungeahndet bleiben kann.

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Die Rechtshilfeabkommen und die korrekte Durchsetzung unserer Gesetzgebung sind die besten Waffen gegen Missbrauch. Ein Eintrag des Bankkundengeheimnisses in der Verfassung d\u00fcrfte zus\u00e4tzliche Sicherheit wohl nur vort\u00e4uschen. Es ist davon abzusehen.

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Was die Strategie f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz angeht, so sollten wir Politiker uns vor allem auf liberale Rahmenbedingungen einigen und unser Haus so instand halten, dass das Vertrauen in unseren Finanzplatz unangetastet bleibt. Die Abzockerei in der j\u00fcngsten Vergangenheit f\u00fchrt zu Vertrauensverlust und dem Ruf nach dem Staat. Damit unterminieren die S\u00fcnder die von ihnen immer wieder angemahnten Freir\u00e4ume. Ohne Einsicht und den Mut, selbst f\u00fcr Ordnung zu sorgen, steht jede Finanzplatzstrategie auf t\u00f6nernen F\u00fcssen.

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Wir haben das Finmag revidiert. Dieses ist zur Wirkung zu bringen; und unsere Aufsichtsbeh\u00f6rde muss in v\u00f6lliger Unabh\u00e4ngigkeit und mit voller R\u00fcckendeckung des Parlamentes und des Bundesrates unseren Gesetzen Nachachtung verschaffen. Die Hearings, die k\u00fcrzlich in der WAK stattgefunden haben, haben aufgezeigt, dass die n\u00f6tigen Mittel sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht fehlen. Dies ist alarmierend. Wenn wir den Finanzplatz attraktiv halten wollen, und das wollen wir, dann sind rasche Entscheide n\u00f6tig, die die Finma ihren Auftrag respektvoll erf\u00fcllen lassen. Unser Finanzplatz ist genauso lange eine Erfolgsgeschichte, wie das Vertrauen unangetastet ist.

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Es ist in der Tat schwierig, denjenigen, die die Finanzmarktkrise verursacht haben und verursachen, mit Respekt und Vertrauen zu begegnen. Das viele und kurzfristig einzustreichende Geld hat manchen Charakter offengelegt - nicht nur zum Vorteil der Betroffenen. Es ist offensichtlich so, dass sich niemand wirklich als in der Verantwortung stehend verstand. Banker st\u00fctzen sich auf Rating-Agenturen, Bankbosse auf Frontleute, die nur etwas kennen, n\u00e4mlich Kasse zu machen. Und weil letztlich jeder mit fremdem Geld operiert, w\u00e4re der vorsichtige, zur\u00fcckhaltende Umgang mit dem anvertrauten Geld eine Tugend. Die Tugendhaftigkeit muss neu erfunden werden, auch bei uns.

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Die erschreckende Entwicklung ist im Moment zumindest vordergr\u00fcndig auf den Finanzsektor beschr\u00e4nkt. Die Realwirtschaft blieb bisher weitgehend verschont. Je schneller es gelingt, der uns\u00e4glichen Spekulation und Geldgier den Riegel zu schieben, umso gr\u00f6sser ist die Chance, eine noch viel gravierendere Weltwirtschaftskrise abzuwenden. Die globalisierten M\u00e4rkte mit ihrer Durchl\u00e4ssigkeit d\u00fcrften f\u00fcr einmal Rettungsanker sein.

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Sorgen wir daf\u00fcr, dass rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Errungenschaften nicht unbedachten, kurzfristig orientierten Egoismen oder politischen \u00dcberreaktionen zum Opfer fallen!

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