{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=88211L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=88211L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=88211L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=88211L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=88211L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"88211","Language":"DE","IdSubject":"13924","VoteId":null,"PersonNumber":3893,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten den Gesamtkredit von 19,1 Millionen Franken f\u00fcr die Realisierung und Fertigstellung der Neat. Den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit, der die ganzen Projekte nur verhindern und hinausz\u00f6gern will, lehnen wir klar ab. Ich rede jetzt auch noch zum Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion; eigenartigerweise kommen die beiden unterschiedlichen Antr\u00e4ge aus derselben K\u00fcche. Auch diesen Minderheitsantrag, die Aufnahme des Zimmerbergtunnels, lehnen wir ab.</p>\n<p>Ich habe in der Kommission bereits gesagt, dass es uns Gr\u00fcne selbstverst\u00e4ndlich auch juckt, m\u00f6glichst viele Strecken, welche wir als dringend f\u00fcr den G\u00fcter-, Personen- und Regionalverkehr anschauen, in diesen Kredit zu packen. Als Baslerin w\u00fcrde ich selbstverst\u00e4ndlich gerne den Wisenbergtunnel auch in ZEB 1 aufnehmen und den Kredit um den entsprechenden Betrag erh\u00f6hen. Doch machen wir hier nicht Regional-, sondern Umweltpolitik. Wir m\u00f6chten das Geld, das uns zur Verf\u00fcgung steht, m\u00f6glichst optimal einsetzen. Der Zimmerbergtunnel ist nicht in ZEB 1, weil er nicht priorit\u00e4r oder wenigstens nicht wichtiger als einige der Projekte ist, welche bis ins Jahr 2010 gepr\u00fcft und in ZEB 2 aufgenommen werden sollen. W\u00fcrden wir jetzt \u00fcber die Wichtigkeit der einzelnen Projekte diskutieren, w\u00fcrde wahrscheinlich eher die Regionalzugeh\u00f6rigkeit und weniger der optimale Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Vordergrund stehen. Wir Gr\u00fcnen machen dieses Spiel nicht mit. Uns geht es nicht um Regionalpolitik, sondern um den bestm\u00f6glichen \u00f6ffentlichen Verkehr und eine schnellstm\u00f6gliche Verlagerung des Verkehrs im Allgemeinen und des G\u00fcterverkehrs im Besonderen von der Strasse auf die Schiene.</p>\n<p>Wir w\u00e4ren froh, wenn die SVP-Fraktion beim G\u00fcterverkehrsgesetz den Kredit f\u00fcr die F\u00f6rdermassnahmen zur Erreichung der Verlagerungsziele so grossz\u00fcgig um 1,2 Milliarden Franken erh\u00f6hen und nicht wie beabsichtigt k\u00fcrzen wollte. Zudem wissen wir, dass es nichts bringt, den Kredit aufzustocken, ohne den Fonds gleichzeitig mit zus\u00e4tzlichen Mitteln zu speisen. Vielleicht hat die CVP/EVP/glp-Fraktion einen Vorschlag, z. B. eine Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer zugunsten des ZEB-Fonds? Dann sind wir nat\u00fcrlich gerne bereit, das Vorziehen priorit\u00e4rer Projekte zu diskutieren. Falls dies nicht der Fall ist, der Fonds nicht zus\u00e4tzlich gespiesen wird, k\u00f6nnen wir nicht alle Wunschprojekte realisieren. Gerne reden wir mit der SVP-Fraktion \u00fcber ihren Finanzierungsvorschlag. Ohne Erh\u00f6hung dieses Fonds m\u00fcsste jedoch ein anderes Projekt von ZEB 1 zur\u00fcckgestellt werden. Das ist nicht zu verantworten.</p>\n<p>Bleiben wir also sachlich, und stimmen wir dem Kredit von 19,1 Milliarden Franken mit den in der Botschaft aufgez\u00e4hlten Projekten zu. Verz\u00f6gern Sie die Projekte, die jetzt aufgelistet sind, bitte nicht unn\u00f6tig.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20080916","MeetingVerbalixOid":1701,"IdSession":"4805","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Lachenmeier-Th\u00fcring","SpeakerFullName":"Lachenmeier-Th\u00fcring Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1221558953448)\/","End":"\/Date(1221559198135)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877857742)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1221558953447+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1221559198137+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}