{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=91010L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=91010L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=91010L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=91010L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=91010L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"91010","Language":"DE","IdSubject":"14331","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>\"La Suisse, c'est un peuple de paysans devenus banquiers\", me disaient mes parents en France lorsque, enfant, je passais souvent mes vacances chez eux. En effet, la Suisse a connu d'excellents paysans, elle a connu d'excellents banquiers et, alors que les paysans ont gard\u00e9 les pieds sur terre, quelques banquiers ont \"d\u00e9raill\u00e9\".</p>\n<p>Die ganze Sache ist nicht neu; vielmehr hat sich die ganze Sache eigentlich seit 1998 abgezeichnet, als bei der damaligen Fusion zur UBS der Pressesprecher grandios ank\u00fcndigte, die Fusion solle dazu dienen, den Anlegerinnen und Anlegern eine Rendite von 18 Prozent zu gew\u00e4hrleisten. Fakt ist heute: Die Schweiz ist gezwungen, das bisher weltweit gr\u00f6sste Rettungspaket f\u00fcr eine Bank zu schn\u00fcren; dar\u00fcber debattieren wir am n\u00e4chsten Montag. Es ist Zeit, das System zu ver\u00e4ndern. Aus Sicht der SP ist es Zeit, den Finanzplatz Schweiz zu redimensionieren, den Finanzmarkt global und griffig zu regulieren. Es ist Zeit umzudenken. Und es ist Zeit, Mittel in den Werkplatz Schweiz, zu unseren Konsumentinnen und Konsumenten, umzulenken. Daher begr\u00fcssen und unterst\u00fctzen wir die kleine Konjunkturspritze des Bundesrates, welche er mit der Nachmeldung zum Voranschlag vorlegt.</p>\n<p>Die SP-Fraktion hat bereits in der Herbstsession eine Motion bez\u00fcglich eines Investitionsprogramms f\u00fcr energetische Massnahmen eingereicht. Die SP-Fraktion wird weitere konjunkturst\u00fctzende Massnahmen beantragen. Es ist Zeit f\u00fcr eine menschengerechte Globalisierung, nicht f\u00fcr eine Globalisierung der Finanzm\u00e4rkte. Daher wird unsere Fraktion Ihnen bei der Entwicklungszusammenarbeit Antr\u00e4ge f\u00fcr ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit, \u00d6kologie und ein bisschen mehr Kampf gegen den Hunger stellen. Wir unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich den Antrag des Bundesrates in der Nachmeldung zur Reaktivierung der Wohnraumf\u00f6rderung. Hier m\u00fcssen endlich wieder Mittel fliessen, denn der Markt hat in der Schweiz nicht f\u00fcr die Armen gebaut, trotz relativ tiefer Hypothekarzinsen in der Vergangenheit. Der Sanierungsbedarf auch von genossenschaftlichem Wohneigentum in der Schweiz ist so hoch, dass er sich jetzt bequem mit der n\u00f6tigen Sanierung bez\u00fcglich Energie koordinieren l\u00e4sst. </p>\n<p>In Konsequenz zur staatlichen Finanzmarktunterst\u00fctzung sind f\u00fcr uns folgende steuerpolitischen Massnahmen dringend:</p>\n<p>1. Herr Bundesrat, die Pl\u00e4ne f\u00fcr Steueroptimierungen f\u00fcr Hedge-Fonds und Private-Equity-Manager mittels Kreisschreiben sind aufzugeben. </p>\n<p>2. Die Vorlage f\u00fcr Steuererleichterungen auf Mitarbeiterbeteiligungen ist zur\u00fcckzuziehen. Gleichzeitig sind die heute praktizierten Steuererleichterungen aufzuheben.</p>\n<p>3. Die SP wird sich konstruktiv an der Reform der Familienbesteuerung beteiligen, fordert dabei aber sozial gerechte Gutschriften statt Abz\u00fcge f\u00fcr die Kinderbetreuungskosten. </p>\n<p>4. Herr Bundesrat, bringen Sie die Botschaft zur Steuergerechtigkeits-Initiative baldm\u00f6glichst ins Parlament. Denn Bankmanager sind nicht gleich doppelt zu belohnen: \u00fcber \u00fcberh\u00f6hte Entsch\u00e4digungen und \u00fcber Steueroasen, die extra f\u00fcr sie in gewissen Kantonen geschaffen wurden.</p>\n<p>Noch ein Wort zum R\u00fcckweisungsantrag aus der SVP-Fraktion; es wurde gesagt: Er kommt jedes Jahr wieder, einfach mit verschiedenen Argumentationslinien. Herr Kollege Zuppiger, Sie haben gerade die Argumente f\u00fcr die Ablehnung Ihres R\u00fcckweisungsantrages geliefert. Gerade wegen der Unsicherheiten in der Konjunktur ist das Budget nach der Diskussion hier noch im Dezember zu verabschieden und ist das Jahr 2009 nicht mit einem zur\u00fcckgewiesenen Staatsbudget zu belasten. Das Ausgabenwachstum ist eben gerade nicht noch mehr einzud\u00e4mmen. Dieses Budget bezieht sich auf die Austerit\u00e4tsbudgets der vergangenen Jahre. </p>\n<p>Wir bitten Sie also dringend, diesen R\u00fcckweisungsantrag zu verwerfen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20081201","MeetingVerbalixOid":1732,"IdSession":"4806","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1228154101005)\/","End":"\/Date(1228154422157)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877846535)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1228154101007+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1228154422157+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}