{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=92500L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=92500L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=92500L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=92500L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=92500L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"92500","Language":"DE","IdSubject":"14649","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Liebe Gabi Huber, es ist weder die beste noch die schlechteste L\u00f6sung, sondern - wie es mit Kompromissen eben so ist - eine Mittell\u00f6sung. Wir haben in den beiden R\u00e4ten jahrelang um diesen Kompromiss gerungen, und endlich ist es uns gelungen, eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden. Denn es ist so: Mit der regionalen Ersch\u00f6pfung werden Parallelimporte von patentgesch\u00fctzten Produkten aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern endlich zugelassen, und das bringt den Konsumentinnen und Konsumenten - ob es jetzt die FDP-Liberale Fraktion zur Kenntnis [PAGE 1979] nehmen will oder nicht - tiefere Preise, was den Wettbewerb verst\u00e4rkt, und den KMU tiefere Herstellungskosten. </p>\n<p>Auch die SP musste bei dieser Vorlage grosse Abstriche machen. Es ist und bleibt f\u00fcr uns ein \u00c4rgernis, dass eine Sonderregelung f\u00fcr Produkte mit staatlich festgesetzten Preisen im Gesetz fixiert worden ist, mit der Schutzklausel f\u00fcr die Pharmaindustrie. Aber das ist eben der Kompromiss. Es ist f\u00fcr die SP klar, dass der Staat im Kampf gegen die zu hohen Medikamentenpreise stark gefordert sein wird. Wir werden auch entsprechend Druck machen. Die SP k\u00e4mpft seit Jahren gegen die Hochpreisinsel Schweiz, und f\u00fcr diesen Kampf braucht es alle Instrumente, auch Parallelimporte.</p>\n<p>Deshalb sagt die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung Ja, und zwar mit \u00dcberzeugung. Diese Revision des Patentgesetzes wurde hart erk\u00e4mpft; der Kompromiss ist tragf\u00e4hig. Eine Ablehnung w\u00e4re ein Schildb\u00fcrgerstreich ohnegleichen und w\u00fcrde uns in der Diskussion um Jahre zur\u00fcckwerfen. Wer w\u00fcrde das bezahlen? Zahlen w\u00fcrden es die Konsumentinnen und Konsumenten, die gerade jetzt eine St\u00e4rkung der Kaufkraft brauchen, aber auch die KMU.</p>\n<p>Deshalb ersuche ich Sie im Namen unserer Fraktion: Sagen Sie Ja zu dieser Revision des Patentgesetzes. Sie unterst\u00fctzen damit nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern Sie st\u00e4rken damit zugleich den Standort Schweiz.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20081219","MeetingVerbalixOid":1746,"IdSession":"4806","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1229677350151)\/","End":"\/Date(1229677526171)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877856391)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1229677350150+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1229677526170+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}