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Gestatten Sie mir als Kommissionssprecher, dass ich unsererseits ein paar Schl\u00fcsse aus der Debatte ziehe.

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Ich glaube, man darf mit der Debatte nicht den Eindruck vermitteln, wir h\u00e4tten vor anderthalb Jahren in diesem Bereich ein schlechtes Gesetz angenommen. Das Gesetz ist besser als sein Ruf. Wir h\u00e4tten nicht anders handeln k\u00f6nnen, schon aus Gr\u00fcnden der EU-Kompatibilit\u00e4t. Man darf nicht vergessen, dass wir irgendwie praktisch zu dieser Entwicklung gezwungen sind, ob wir sie wollen oder nicht. Man darf auch nicht den Eindruck vermitteln, die Konsumenten w\u00fcrden eine Milliarde Franken - oder jetzt eine halbe Milliarde - mehr bezahlen, ohne einen Mehrwert zu bekommen. Sie kriegen einen Mehrwert, nur muss man das den Leuten auch erkl\u00e4ren.

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Zun\u00e4chst einmal ist der erste Mehrwert aus der neuen Situation die Transparenz; diese ist ein wichtiges Element, sie ist ein Element der Zukunft. Damit werden wir insk\u00fcnftig besser ger\u00fcstet sein f\u00fcr die Gesamtbeurteilung der Situation und f\u00fcr die Massnahmen, die dann Jahr f\u00fcr Jahr zu treffen sein werden. Die nationale Netzgesellschaft unter Schweizer Kontrolle ist ein Mehrwert dieses Gesetzes.

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Man darf auch nicht von Enteignungen sprechen, diese Theorie ist \u00fcberholt. Es ist eine nationale Netzgesellschaft, die wir erm\u00f6glicht haben, und zwar ohne Enteignungen und Verstaatlichungen. Wir haben den Gesellschaften die M\u00f6glichkeit gegeben, ihre Netze einzubringen und die Aktien dieser Gesellschaft zu \u00fcbernehmen und nat\u00fcrlich auch die Profite, die angemessene Rendite dieser Investitionen zu bekommen.

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Weiter ist f\u00fcr grosse und kleine Konsumenten mit diesem Gesetz eigentlich eine h\u00f6here Versorgungssicherheit gegeben. Das ist nat\u00fcrlich schwer zu messen. Solange man keine Blackouts hat, kann man nicht sagen, die Versorgungssicherheit sei eine wichtige Komponente. Aber wir sind davon \u00fcberzeugt. Nat\u00fcrlich sind die Reserveenergie und die Systemdienstleistungen teurer geworden, als wir erwartet haben. Aber die Sicherheit der Versorgung ist tats\u00e4chlich gestiegen. Die Risiken eines Blackouts sind gesunken. Das m\u00fcsste man ab und zu vermitteln k\u00f6nnen.

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Last, but not least: Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr erneuerbare Energien ist nat\u00fcrlich ein unbestrittener Vorteil dieses neuen Gesetzes.

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Wo lagen die Fehler? Ich glaube - Herr B\u00fcttiker hat zu Recht darauf hingewiesen -, die Eile bei der ganzen Geschichte hat geschadet. Wir haben uns nicht gen\u00fcgend Zeit gegeben; wir haben der Branche nicht gen\u00fcgend Zeit genommen, sich vorzubereiten; wir haben der Elcom nicht gen\u00fcgend Zeit und Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, um die Situation rechtzeitig meistern zu k\u00f6nnen. Das war wahrscheinlich der Fehler. Wir haben auch gewisse Folgen des Gesetzes untersch\u00e4tzt. Es ist verst\u00e4ndlich: Wenn man eine Trennung zwischen Produktion und Transport, zwischen Netz und Strom vornimmt, dann schafft das Transparenz. Aber nat\u00fcrlich f\u00fchrt es dazu, dass jeder versucht, seinen Teil aufzuwerten. Das ist normal. Man kann zwar auf die Geldgier der Branche hinweisen; das ist aber eine pauschale Bemerkung. In Wirklichkeit sind mit dem neuen System fast alle Unternehmungen in dieser Branche gezwungen, ihre Bewertungen vorzunehmen und sie geltend zu machen.

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Aber, Herr Stadler, das Netz ist ein Wert; es ist ein sehr grosser Wert. Es ist fast so viel wert wie die Stromerzeugung. Deswegen gibt es gen\u00fcgend Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass man etwas daf\u00fcr bezahlen muss. Bei der Eile hat die Schweiz mit einer weniger grossen Bereitschaft der Branche rechnen m\u00fcssen, sich rasch anzupassen und konstruktiv mitzuarbeiten. Es gab nat\u00fcrlich Akteure, die rascher h\u00e4tten reagieren k\u00f6nnen. Sie haben, glaube ich, abgewartet, bis es sp\u00e4t genug war, um alles unter Zeitdruck machen zu m\u00fcssen.

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Ich fasse zusammen: Man kann nicht sagen, das Gesetz sei in diesem Sinne ein schlechtes Gesetz gewesen. Es braucht mehr \u00dcbergangsregelungen; es braucht Massnahmen, um [PAGE 1006] den \u00dcbergang ohne allzu grosse Schocks zu sichern. Aber eigentlich ist der Weg schon richtig.

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Das Postulat, das die Kommission vorschl\u00e4gt, wurde als unzureichend qualifiziert. Ich glaube nicht, dass es das ist; es ist genau das, was wir brauchen: nicht zu viel und nicht zu wenig, keine H\u00fcftsch\u00fcsse, keine Hauruck-\u00dcbungen, nicht zu schnell reagieren, nicht \u00fcberreagieren oder \u00fcberregulieren. Die Massnahmen werden aber erw\u00e4hnt. Dann kann man sich Zeit f\u00fcr eine Lagebeurteilung nehmen - das ist Sache des Bundesrates - und die Punkte f\u00fcr eine Revision vorlegen. Ich glaube, das ist der Weg der vern\u00fcnftigen Reaktion.

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Ich bitte Sie namens der Kommission - und auch im Sinne des Bundesrates -, dieses Postulat anzunehmen.

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