{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93477L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93477L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93477L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93477L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93477L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"93477","Language":"DE","IdSubject":"14836","VoteId":null,"PersonNumber":360,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Eine Minderheit beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, da sie Handlungsbedarf sieht. Die Initiative fordert eine Bestimmung im ZGB, welche erbrechtliche Zuwendungen und Schenkungen an Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Funktion in einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis zur verf\u00fcgenden Person stehen, einschr\u00e4nkt. Zu denken ist dabei an Pflegepersonen, Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und weitere Personen, die in einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis zur verf\u00fcgenden Person stehen.</p>\n<p>Solche Verf\u00fcgungen und Schenkungen kommen heute in der Praxis nicht selten vor. Die Menschen werden \u00e4lter und somit leider auch einsamer und abh\u00e4ngiger - zum Teil eben nicht nur von Angeh\u00f6rigen, sondern auch von Professionellen verschiedener Berufsgattungen. Oft handelt es sich bei solchen Verf\u00fcgungen und Schenkungen um einen selbstbestimmten Akt; dagegen gibt es eigentlich nichts einzuwenden. Es kommt aber leider auch vor, dass unlauterer Einfluss auf die betroffene Person ausge\u00fcbt wird; das gilt es zu verhindern.</p>\n<p>Das geltende Recht stellt gewisse Instrumente bereit; diese sind aber zu wenig griffig, und die Verfahren f\u00fcr die Erben sind zu langwierig und vor allem mit sehr grossen Risiken verbunden. Hinzu kommt, dass es unw\u00fcrdig ist, verstorbene Personen mit Blick auf den Zeitpunkt der Verf\u00fcgung f\u00fcr urteilsunf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren. Das ist ja eigentlich eines der wenigen Mittel, die das geltende Recht zur Verf\u00fcgung stellt.</p>\n<p>Wie die Initiantin selbst ausgef\u00fchrt hat, kennen die Standesregeln der FMH eine Einschr\u00e4nkung respektive ein Verbot, aber ein solches Verbot besteht beispielsweise nicht f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und auch nicht f\u00fcr andere Berufsgattungen. Die Initiantin verlangt eine Einschr\u00e4nkung und nicht ein generelles Verbot. Die Minderheit sieht Handlungsbedarf - es geht ja um die erste Phase, um Folgegeben - und m\u00f6chte weiter \u00fcberpr\u00fcfen, wie mehr Schutz f\u00fcr die betroffenen Personen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass es z. B. in Deutschland und Frankreich auch solche speziellen Regeln gibt, es ist also keine absolute Neuheit.</p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen einer Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090303","MeetingVerbalixOid":1763,"IdSession":"4807","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Thanei","SpeakerFullName":"Thanei Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1236081631557)\/","End":"\/Date(1236081834910)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877830981)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1236081631557+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1236081834910+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}