{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93782L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93782L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93782L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93782L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=93782L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"93782","Language":"DE","IdSubject":"14852","VoteId":null,"PersonNumber":26,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich begr\u00fcnde gleichzeitig den Nichteintretensantrag und den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit II.</p>\n<p>Mit dem Nichteintretensantrag bezwecken wir, dass der KFOR-Einsatz des Schweizer Kontingents auf den 31. Dezember 2008 ausl\u00e4uft. Ich erlaube mir, hierzu eine Bemerkung an die Adresse von Parteikollege Hans Fehr anzubringen, n\u00e4mlich dass hierin materiell kein Unterscheid zu seinem Antrag besteht, den er dann sp\u00e4ter noch begr\u00fcnden wird. Angesichts der durch die einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Kosovos ver\u00e4nderten Lage ist die Kommissionsminderheit der Ansicht, dass ein weiteres Verbleiben des Schweizer Detachementes in Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes einerseits der Uno-Resolution 1244 fundamental widerspricht. In dieser Resolution wird explizit auf Kosovo als Teil der serbischen Teilrepublik hingewiesen. Andererseits steht diese Ver\u00e4nderung auch in krassem Widerspruch zur Schlussakte von Helsinki von 1975, in welcher im Grundsatz auf die Unver\u00e4nderbarkeit der Grenzen hingewiesen wird.</p>\n<p>Mit dem Nichteintretensantrag m\u00f6chte die Minderheit II klarstellen, dass f\u00fcr sie ein weiterer Einsatz \u00fcber das Ende von [PAGE 99] 2008 hinaus ohne - und ich betone: ohne - Uno- und/oder OSZE-Mandat auf keinen Fall infrage kommt. Es geht nicht an, dass schweizerische Truppenverb\u00e4nde in an sich souver\u00e4nen Staaten ohne entsprechenden Auftrag der internationalen Organisationen Sicherungs- und Verteidigungsauftr\u00e4ge \u00fcbernehmen. Durch die eindeutig ver\u00e4nderte v\u00f6lkerrechtliche Situation ist nach Ansicht der Kommissionsminderheit ein Einsatz von Schweizer Milit\u00e4rverb\u00e4nden in dieser Region mit dem bestehenden Mandat und der international anerkannten immerw\u00e4hrenden bewaffneten Neutralit\u00e4t unseres Landes unvereinbar.</p>\n<p>Herrn Bundesrat Schmid m\u00f6chte ich an seine Beurteilung vom letzten Herbst erinnern, in der er in den Medien selber auf die Problematik des KFOR-Einsatzes bei einer einseitigen, nicht durch die internationalen Organisationen abgesegneten Unabh\u00e4ngigkeit hinwies.</p>\n<p>Gestatten Sie mir noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei: Sie haben die Mehrheit der Stimmberechtigten anl\u00e4sslich der Uno-Beitrittsabstimmung davon \u00fcberzeugt, dass diese Organisation und deren Entscheide in Zukunft f\u00fcr die globale Sicherheit und auch f\u00fcr unser Land von h\u00f6chster Wichtigkeit seien. Sie haben darauf hingewiesen, dass es f\u00fcr die Schweiz extrem wichtig sei, diese Entscheide aktiv mitzugestalten und auch aktiv mitzuentscheiden. Sie sind es aber auch, die sich heute f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Entscheidung bez\u00fcglich der Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos einsetzen. Das Abwarten eines Uno-Entscheides ist f\u00fcr Sie anscheinend kein Thema mehr.</p>\n<p>Mit Ihrem Verhalten, meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, untergraben Sie nachhaltig das Gewicht der Uno in derartigen Situationen. Was die Uno, ihre Unterorganisationen und Einrichtungen wie der Sicherheitsrat entscheiden, ist Ihnen anscheinend egal. Es stellt sich f\u00fcr mich hier wirklich die Frage, weswegen wir dann der Uno beitreten mussten - anscheinend nur, um mitzufinanzieren; aber \u00fcber die Entscheide setzen Sie sich hinweg. Konsequenterweise m\u00fcssten Sie eigentlich den Austritt aus der Uno beantragen, denn das, was dort auch im Rahmen des Sicherheitsrates entschieden wird, ist Ihnen eigentlich egal - Hauptsache, wir k\u00f6nnen mitmachen und \u00fcberall mit dabei sein; das ist anscheinend Ihre These. Dass Sie durch das Vorprellen Ihrer - und ich betone: Ihrer - Aussenministerin vor zwei Jahren \u00fcberrascht und auf dem linken Fuss erwischt worden sind, ist wahrscheinlich einfach Fakt.</p>\n<p>Der Antrag der Minderheit II auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat ist als Eventualantrag zum Antrag der Minderheit I (Lang) zu verstehen. Es geht darum, die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung - und damit verbunden den Einsatz des Swisscoy-Detachementes - ohne Legitimation der Uno oder der OSZE angesichts der ver\u00e4nderten v\u00f6lkerrechtlichen Lage zu beurteilen. Dies ist unseres Erachtens das Minimum, das wir tun m\u00fcssen, um nicht vollends als neutrales Land das Gesicht zu verlieren.</p>\n<p>Ich bitte den Pr\u00e4sidenten, die Abstimmung zu den Minderheiten I und II entsprechend vorzunehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20080305","MeetingVerbalixOid":1644,"IdSession":"4802","SpeakerFirstName":"Roland F.","SpeakerLastName":"Borer","SpeakerFullName":"Borer Roland F.","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1204730119823)\/","End":"\/Date(1204730504839)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877887510)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1204730119823+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1204730504840+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}